Madejski: SP-Votavas Aussagen widersprechen dem BV-Protokoll

Brief des Justizministeriums unvollständig vorgelesen

Wien (OTS) - Wien, 27.01.05 (fpd) - SPÖ-Bezirksvorsteherin Votava verstrickt sich im Zusammenhang mit dem Projekt für geistig abnorme Rechtsbrecher immer tiefer in Halbwahrheiten. Laut Protokoll der BV-Sitzung vom 26. März 2004 berichtete sie folgendes: "In einem Schreiben teilt Herr Sektionschef Dr. Michael Neider vom Bundesministerium für Justiz mit, dass seitens des Bundesministeriums für Justiz im Haus Grünbergstraße 29 eine Rehabilitationseinrichtung für psychisch kranke Menschen geplant ist." Sie "vergaß" dabei den Zusatz: "..., die in den letzten Jahren straffällig geworden sind", wie er im Brief des Ministeriums enthalten ist. Ob Votava hier unter einer kurzzeitigen Leseschwäche gelitten hat oder aber persönliche Interessen an dem Projekt vorliegen, wird zu klären sein, so Madejski. (Schluss)am

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