FASSLABEND: ABFANGJÄGER SIND KEINE ERFINDUNG DER ÖVP!

Grundsatzbeschluss erfolgte unter SPÖ-Regierungsverantwortung

Wien, 26. Jänner 2005 (ÖVP-PK) Der Rechnungshof hat klar und deutlich festgehalten, dass das Bundesministerium für Landesverteidigung den Eurofighter zu Recht als Bestbieter ermittelt hat und keine Manipulationen stattgefunden haben, sagte ÖVP-Abg. Verteidigungsminister a.D. Dr. Werner Fasslabend heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrates in der Debatte zum Rechnungshofbericht über die Eurofighter-Beschaffung. ****

Die Abfangjäger seien keine Erfindung der ÖVP. Der Grundsatzbeschluss dazu erfolgte unter einer SPÖ-Regierung, sagte Fasslabend und zitierte den ehemaligen SPÖ-Bundeskanzler Sinowatz vom 19. November 1984 mit den Worten: "Es ist unehrenhaft und unanständig, dann, wenn es plötzlich etwas kostet, nicht zur bewaffneten Neutralität Österreichs zu stehen. Die Landesverteidigung kann nicht einen Meter über dem Boden enden". SPÖ-Klubobmann Cap, dessen Rede zwar Unterhaltungswert habe, aber kein Beitrag zur Seriosität der Diskussion gewesen sei, solle sich an den Worten Sinowatz’ ein Beispiel nehmen, was Verantwortung heißt. "Denn Cap und die SPÖ sind meilenweit davon entfernt", so Fasslabend.

Mehrere Spezialisten hätten sich im Bundesministerium für Landesverteidigung wochenlang mit der Bewertung der Anbieter nach einem genauen Pflichtenheft auseinandergesetzt. Die Entscheidung für den Eurofighter als Bestbieter im ökonomischen Sinn und technisch überlegenes Flugzeug sei klar und eindeutig ausgefallen und die Bundesregierung sei mit ihrer Entscheidung diesem Ergebnis nachgekommen, fuhr Fasslabend fort. "Gleichzeitig haben Verhandlungen über Gegengeschäfte stattgefunden, um aus der Beschaffung auch den größtmöglichen wirtschaftlichen Nutzen herauszuholen, worauf auch Bundeskanzler Schüssel größten Wert gelegt hat. Und das ist auch gelungen, heute sind die ersten großen Gegengeschäfte im Ausmaß von mehreren Millionen Euro bereits an Land."

Abschließend kritisierte Fasslabend die ständigen Kriminalisierungsversuche der Grünen, die sich nicht nur auf den Eurofighter-Beschluss, sondern auch auf andere Bereiche erstrecken. So wollen die Grünen das eigene Land (!) bei der EU anzeigen. "Wir haben genug von Sanktionen. Die Nestbeschmutzung muss ein Ende haben. Politik ist seriös zu führen. Ich erwarte mir eine Stellungnahme und eindeutige Distanzierung der Grünen. Denn es gilt, Schaden von Österreich abzuwenden", schloss Fasslabend.
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