VP-Tschirf: Wiener Wahlrecht bedarf dringender Reformen

Dringliche Anfrage der ÖVP Wien in kommender Landtagssitzung

Wien (VP-Klub) - Die Wiener Stadtverfassung entspreche bei weitem nicht mehr den demokratischen Vorstellungen unserer Zeit. Besonders das Wahlrecht zum Gemeinderat und Landtag zeichne sich durch grobe Demokratie-Defizite aus. "Wie bei Bundeswahlen üblich, muss auch in Wien jede abgegebene Stimmen bei Gemeinderatswahlen gleich viel wert sein und gleich viel zählen. Das derzeit noch gültige Wahlrecht ist demokratiepolitischer Hohn", so kündigte ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf eine Dringliche Anfrage an, die von seiner Fraktion bei der kommenden Sitzung des Wiener Landtages am 28. Jänner 2005 eingebracht wird.

Tschirf: "Wir fordern für Wien ein Wahlrecht, das sicherstellt, dass der Mandatsstand im Gemeinderat und Landtag möglichst genau dem tatsächlichen Stimmenergebnis entspricht, die Stimmabgabe durch Briefwahl und ein Wahlrecht für jene, die in Wien ihren Zweitwohnsitz haben. Bürgermeister Häupl hat letzteres zwar in seiner Regierungserklärung 2001 versprochen, bis dato aber noch keinerlei dahingehende Initiativen gesetzt. Ein mehr als plakatives Beispiel, wie ernst SPÖ-Ankündigungen zu nehmen sind."

Die geltende Stadtverfassung räume dem Wiener Bürgermeister eine einem absolut herrschenden Monarchen ähnliche Machtstellung ein, die einer parlamentarisch-demokratischen Konstitution nicht angemessen, ja geradezu unwürdig sei. So bleibe es etwa der jeweiligen Stadtregierung überlassen, die Wiener Stadtverfassung jederzeit nach ihrem Gutdünken und den ihr genehmen Spielregeln mit einfacher Mehrheit zu ändern. "Eine breite Spielwiese der Wiener SPÖ für populistische Maßnahmen, um ihre absolute Macht in Wien zu sichern. Die SPÖ muss sich im Klaren sein, dass die Stadt Wien nicht ihr gehört. Die Wienerinnen und Wiener haben in ihrer Stadt das Sagen zu haben, nicht ein kleiner, absolut herrschender Kreis privilegierter SPÖ-Kapos", so Tschirf.

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