- 26.01.2005, 12:39:14
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VP-Tschirf: Wiener Wahlrecht bedarf dringender Reformen
Dringliche Anfrage der ÖVP Wien in kommender Landtagssitzung
Wien (VP-Klub) - Die Wiener Stadtverfassung entspreche bei weitem
nicht mehr den demokratischen Vorstellungen unserer Zeit. Besonders
das Wahlrecht zum Gemeinderat und Landtag zeichne sich durch grobe
Demokratie-Defizite aus. "Wie bei Bundeswahlen üblich, muss auch in
Wien jede abgegebene Stimmen bei Gemeinderatswahlen gleich viel wert
sein und gleich viel zählen. Das derzeit noch gültige Wahlrecht ist
demokratiepolitischer Hohn", so kündigte ÖVP Wien Klubobmann LAbg.
Matthias Tschirf eine Dringliche Anfrage an, die von seiner Fraktion
bei der kommenden Sitzung des Wiener Landtages am 28. Jänner 2005
eingebracht wird.
Tschirf: "Wir fordern für Wien ein Wahlrecht, das sicherstellt, dass
der Mandatsstand im Gemeinderat und Landtag möglichst genau dem
tatsächlichen Stimmenergebnis entspricht, die Stimmabgabe durch
Briefwahl und ein Wahlrecht für jene, die in Wien ihren Zweitwohnsitz
haben. Bürgermeister Häupl hat letzteres zwar in seiner
Regierungserklärung 2001 versprochen, bis dato aber noch keinerlei
dahingehende Initiativen gesetzt. Ein mehr als plakatives Beispiel,
wie ernst SPÖ-Ankündigungen zu nehmen sind."
Die geltende Stadtverfassung räume dem Wiener Bürgermeister eine
einem absolut herrschenden Monarchen ähnliche Machtstellung ein, die
einer parlamentarisch-demokratischen Konstitution nicht angemessen,
ja geradezu unwürdig sei. So bleibe es etwa der jeweiligen
Stadtregierung überlassen, die Wiener Stadtverfassung jederzeit nach
ihrem Gutdünken und den ihr genehmen Spielregeln mit einfacher
Mehrheit zu ändern. "Eine breite Spielwiese der Wiener SPÖ für
populistische Maßnahmen, um ihre absolute Macht in Wien zu sichern.
Die SPÖ muss sich im Klaren sein, dass die Stadt Wien nicht ihr
gehört. Die Wienerinnen und Wiener haben in ihrer Stadt das Sagen zu
haben, nicht ein kleiner, absolut herrschender Kreis privilegierter
SPÖ-Kapos", so Tschirf.
OTS0175 2005-01-26/12:39
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