• 26.01.2005, 11:54:16
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Gorbach und Niessl: Schneller Infrastrukturausbau im Burgenland durch Vorfinanzierung des Landes

Wien (OTS) - Nach mehreren Gesprächen zwischen VK
Infrastrukturminister Hubert Gorbach und Landeshauptmann Hans Niessl
betreffend den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Burgenland, gaben
beide am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung zum aktuellen Stand der
Planung und Umsetzung wesentlicher Verkehrsprojekte im Burgenland ab.
Dies deshalb, weil es kürzlich durch Aussagen aus dem Kabinett
Staatssekretär Kukacka zu Verunsicherungen gekommen war.

"Gerade in Anbetracht der EU-Erweiterung ist der Ausbau von Straße
und Schiene in der Ostregion mit hoher Priorität versehen.
Gemeinsames Ziel ist es, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
voranzutreiben und die wichtigsten Projekte so rasch wie möglich zu
realisieren", so Gorbach und Niessl unisono. Dies liege einerseits im
Interesse einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung in der
Ostregion, andrerseits sei der rasche Ausbau von Straße und Schiene
aber auch im Interesse der Pendler notwendig, zur Entlastung der
Anrainer sowie zur Erreichung von mehr Verkehrssicherheit.

Konkret zu den Projekten:

1.   Schleife Müllendorf: Dieses Vorhaben ist im aktuellen Rahmenplan

erst für das Jahr 2007 vorgesehen. Diese Maßnahme würde für die
burgenländischen Pendler eine Fahrzeitersparnis von ca. 14 Minuten
bringen. Das Land Burgenland will daher, dass der Bau so rasch wie
möglich in Angriff genommen wird und schlägt eine Vereinbarung vor,
welche eine Vorfinanzierung seitens des Landes beinhaltet und eine
frühere Realisierung möglich macht. Der Verkehrsminister begrüßt
diesen Vorschlag und bezeichnet ihn als modellhaft für andere
Projekte.

2.   Elektrifizierung Neusiedl - Eisenstadt: Das Land Burgenland und

unter anderem auch das BMVIT setzen derzeit ein von der EU
gefördertes Pilotprojekt unter dem Titel "Verkehr in sensiblen
Gebieten" um. Dieses Projekt wäre zum Scheitern verurteilt, würde die
Elektrifizierung der Strecke Neusiedl - Eisenstadt ausbleiben. Aus
Sorge um dieses Projekt, vor allem aber auch wegen der unbedingt
notwendigen Verbesserung des Fahrkomforts durch den Einsatz modernen
Wagenmaterials wäre das Land Burgenland auch in diesem Fall bereit,
die Vorfinanzierung des Vorhabens zu übernehmen. Auch in diesem Fall
wird das BMVIT den Vorschlag des Landes aufgreifen und die näheren
Einzelheiten mit dem Land vereinbaren.

3.   Verbindung Oberwart - Szombathely: Das Land Burgenland hat seine

im Rahmen der Umsetzung dieses Projektes übernommenen Verpflichtung
pünktlich und zur Gänze erfüllt. Derzeit stockt jedoch der Ausbau,
weil noch immer kein Übergabepunkt an der Grenze zu Ungarn fixiert
werden konnte. BMVIT und Land Burgenland drängen auf die rasche
Festlegung eines Übergabepunktes durch die Österrei-chisch-Ungarische
Grenzkommission, damit der Weiterbau fortgesetzt werden kann.

4.   Elektrifizierung Wr. Neustadt - Sopron: Diese im

Generalverkehrsplan vorgesehene Maßnahme ist im ersten Rahmenplan
enthalten und wird im Einvernehmen mit dem Land Burgenland
zeitgerecht erfolgen.

Vizekanzler Gorbach und Landeshauptmann Niessl betonten, dass eine
gemeinsame Vor-gehensweise und partnerschaftliche Kooperation beim
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowohl im Interesse des Bundes als
auch des Landes liege. Beide zeigten sich zuversichtlich, dass bei
den noch zu prüfenden Vorschlägen im Zusammenhang mit der rascheren
Umsetzung von Verkehrsprojekten eine positive Lösung gefunden werden
kann.

"Ich bin der Überzeugung, dass mit dem Modell einer
Vorfinanzierung, so wie es Kärnten und die Steiermark bei der
Koralmbahn bereits gezeigt haben, auch das Burgenland eine
Vorreiterrolle für die vorgezogene Umsetzung diverserer Projekte
einnehmen wird", schloss Gorbach.(Schluss bxf)

OTS0137    2005-01-26/11:54

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