Gorbach und Niessl: Schneller Infrastrukturausbau im Burgenland durch Vorfinanzierung des Landes

Wien (OTS) - Nach mehreren Gesprächen zwischen VK Infrastrukturminister Hubert Gorbach und Landeshauptmann Hans Niessl betreffend den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Burgenland, gaben beide am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung zum aktuellen Stand der Planung und Umsetzung wesentlicher Verkehrsprojekte im Burgenland ab. Dies deshalb, weil es kürzlich durch Aussagen aus dem Kabinett Staatssekretär Kukacka zu Verunsicherungen gekommen war.

"Gerade in Anbetracht der EU-Erweiterung ist der Ausbau von Straße und Schiene in der Ostregion mit hoher Priorität versehen. Gemeinsames Ziel ist es, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur voranzutreiben und die wichtigsten Projekte so rasch wie möglich zu realisieren", so Gorbach und Niessl unisono. Dies liege einerseits im Interesse einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung in der Ostregion, andrerseits sei der rasche Ausbau von Straße und Schiene aber auch im Interesse der Pendler notwendig, zur Entlastung der Anrainer sowie zur Erreichung von mehr Verkehrssicherheit.

Konkret zu den Projekten:

1. Schleife Müllendorf: Dieses Vorhaben ist im aktuellen Rahmenplan

erst für das Jahr 2007 vorgesehen. Diese Maßnahme würde für die burgenländischen Pendler eine Fahrzeitersparnis von ca. 14 Minuten bringen. Das Land Burgenland will daher, dass der Bau so rasch wie möglich in Angriff genommen wird und schlägt eine Vereinbarung vor, welche eine Vorfinanzierung seitens des Landes beinhaltet und eine frühere Realisierung möglich macht. Der Verkehrsminister begrüßt diesen Vorschlag und bezeichnet ihn als modellhaft für andere Projekte.

2. Elektrifizierung Neusiedl - Eisenstadt: Das Land Burgenland und

unter anderem auch das BMVIT setzen derzeit ein von der EU gefördertes Pilotprojekt unter dem Titel "Verkehr in sensiblen Gebieten" um. Dieses Projekt wäre zum Scheitern verurteilt, würde die Elektrifizierung der Strecke Neusiedl - Eisenstadt ausbleiben. Aus Sorge um dieses Projekt, vor allem aber auch wegen der unbedingt notwendigen Verbesserung des Fahrkomforts durch den Einsatz modernen Wagenmaterials wäre das Land Burgenland auch in diesem Fall bereit, die Vorfinanzierung des Vorhabens zu übernehmen. Auch in diesem Fall wird das BMVIT den Vorschlag des Landes aufgreifen und die näheren Einzelheiten mit dem Land vereinbaren.

3. Verbindung Oberwart - Szombathely: Das Land Burgenland hat seine

im Rahmen der Umsetzung dieses Projektes übernommenen Verpflichtung pünktlich und zur Gänze erfüllt. Derzeit stockt jedoch der Ausbau, weil noch immer kein Übergabepunkt an der Grenze zu Ungarn fixiert werden konnte. BMVIT und Land Burgenland drängen auf die rasche Festlegung eines Übergabepunktes durch die Österrei-chisch-Ungarische Grenzkommission, damit der Weiterbau fortgesetzt werden kann.

4. Elektrifizierung Wr. Neustadt - Sopron: Diese im

Generalverkehrsplan vorgesehene Maßnahme ist im ersten Rahmenplan enthalten und wird im Einvernehmen mit dem Land Burgenland zeitgerecht erfolgen.

Vizekanzler Gorbach und Landeshauptmann Niessl betonten, dass eine gemeinsame Vor-gehensweise und partnerschaftliche Kooperation beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowohl im Interesse des Bundes als auch des Landes liege. Beide zeigten sich zuversichtlich, dass bei den noch zu prüfenden Vorschlägen im Zusammenhang mit der rascheren Umsetzung von Verkehrsprojekten eine positive Lösung gefunden werden kann.

"Ich bin der Überzeugung, dass mit dem Modell einer Vorfinanzierung, so wie es Kärnten und die Steiermark bei der Koralmbahn bereits gezeigt haben, auch das Burgenland eine Vorreiterrolle für die vorgezogene Umsetzung diverserer Projekte einnehmen wird", schloss Gorbach.(Schluss bxf)

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