Jarolim zu bedingten Haftentlassungen: Linzer Uni-Studie bestätigt SPÖ-Position

Regierung stellt sich gegenüber Fakten und dem auf dem Tisch liegenden SPÖ-Konzept blind und taub

Wien (SK) Zu der heute veröffentlichten Studie von Linzer Experten zur bedingten Haftentlassung und dem vom Autorenteam daraus gezogenen Schluss, dass diese vermehrt angewandt werden soll, erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, die Studienergebnisse würden voll und ganz die seit Langem dargelegte SPÖ-Position bestätigen. "Wir benötigen keine neuen Gefängnisse, sondern wir brauchen ein neues System der bedingten Haftentlassung und ein Ende des von dieser Regierung erzeugten und geförderten Klimas einer Law-and-order-Politik." ****

Jarolim verwies darauf, dass bereits im Juni letzten Jahres eine von der SPÖ durchgeführte parlamentarische Enquete zu gleichen Ergebnissen gekommen war, wie die vorliegende Studie der Linzer Johannes Kepler Universität. "Alle Fachleute, alle Praktiker bei dieser Veranstaltung mit österreichischen und internationalen hochkarätigen Teilnehmern haben ein Forcieren der bedingten Entlassungen verlangt; aber die Regierung hat sich bisher aus rechtspopulistischen jedoch jeder rechtswissenschaftlichen und kriminalpolitischen Expertise entgegenstehenden Gründen blind und taub gestellt."

Dem Willen des Gesetzgebers werde nämlich in der derzeitigen Praxis der bedingten Entlassung nicht entsprochen. Nach dem Konzept der Gesetzesverfasser sollte die bedingte Entlassung für Gefangene mit guter Prognose nach Verbüßung der Hälfte, für Gefangene mit minder guter Prognose nach Verbüßung von zwei Dritteln der verhängten Strafe die Regel sein; die Verbüßung der gesamten Strafe sollte die Ausnahme bleiben.

Die SPÖ folgt dem Vorschlag des Strafrechtsprofessors Christian Bertel, der anregt, dass die bedingte Entlassung nichts mit einer neuerlichen Strafzumessung zu tun habe, sondern ein möglicher Abschluss des Entlassungsvollzuges sei. Deshalb sollte darüber nicht das Gericht, sondern eine Vollzugskommission entscheiden. Sie sollte aus dem Staatsanwalt, einem leitenden Vollzugsbediensteten und einem Sozialarbeiter der Bewährungs- oder Entlassenenhilfe bestehen. Gegen ihre Entscheidung sollte ein Rechtsmittel an eine Oberkommission, bestehend aus einem Richter, einem leitenden Vollzugsbediensteten und einem Sozialarbeiter zulässig sein. Die Verweigerung der bedingten Entlassung soll nur dann möglich sein, wenn die Gefahr schwerer Gewaltverbrechen oder gemeingefährlicher Verbrechen vorliegt sowie wenn es vom betreffenden Häftling einen Missbrauch von Haft-Lockerungen und schwere Aggressionen während des Vollzuges gegeben hat.

"Ich hoffe, dass Justizministerin Miklautsch sich - anders als ihr Vorgänger - endlich der Faktenlage und der Expertenmeinung stellt und möglichst rasch dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorlegt, in dem eine Reform der bedingten Entlassung im angesprochenen Sinn vorgeschlagen wird", so Jarolim abschließend. (Schluss) up

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