Cap: "Wir lassen kein ÖVP-Geschichtsdeutungsmonopol zu"

Wien (OTS) - "Im Gegensatz zu Berufspessimisten bin ich
optimistisch, dass der schwarz-blaue Spuk bald ein Ende nimmt",
äußerte sich der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Samstag in seiner
Rede "Zur politischen Ausgangslage 2005" im Rahmen der
Bundeshauptversammlung des Bundes Sozialdemokratischer
Freiheitskämpfer, Opfer des Faschismus und aktiver Antifaschisten,
zuversichtlich. Cap erinnerte, dass die SPÖ bei allen Wahlen im
vergangenen Jahr großartige Erfolge verbuchen konnte und über ein
engagiertes Kompetenzteam verfüge, das erstklassige Leistungen
vollbringe.
Skeptisch äußerte sich Cap zum Geschichtsverständnis und der
Geschichtsaufarbeitung der ÖVP im heurigen Gedenkjahr: "So ein
Deutungsmonopol der Geschichte lassen wir nicht zu."
Bei den Wahlen des Bundesvorstandes im Zuge der Versammlung wurde
Prof. Alfred Ströer als Vorsitzender wiederbestellt, neu im Team der
Vorsitzenden Stellvertreter ist die burgenländische
Landtagsabgeordnete Gertrude Spiess. Weiters zogen eine Reihe
jüngerer Mitglieder in den Vorstand ein. ****

"Wir befinden uns in der Vorbereitungsphase für die nächsten
Nationalratswahlen. Wir sind dabei, den Vorsprung, den wir haben, zu
stabilisieren", so Cap. Es werde alles getan um den derzeitigen
Leidensdruck, der durch die Politik der amtierenden Bundesregierung
auf die Bevölkerung ausgeübt werde, zu beenden. Als Alternative zu
Schwarz-Blau verfüge die SPÖ über ein großartiges Wirtschafts- und
Bildungsprogramm und über ein faires Pensionsmodell. "Wir werden
verstärkt versuchen, unsere Modelle auch in einer Medienlandschaft,
die uns nicht gerade liebt, zu kommunizieren", betonte Cap und
stellte klar, dass aktuelle politische Fragen auch im heurigen
Gedenkjahr nicht in den Hintergrund gedrängt werden dürfen.

Cap appellierte daran, auch andere Jubiläen, wie 50 Jahre
Beschlussfassung über das ASVG, stärker zu beachten. Die SPÖ werde
nicht zulassen, dass die ÖVP ein Deutungsmonopol auf die Geschichte
einnehme, versprach Cap: "Die Geschichte Österreichs hat nicht 1945
begonnen." Der Bundeskanzler arbeite bereits hart an einer 'Ära
Schüssel' und versuche, die Zweite Republik als Raab-Figl-Schüssel
darzustellen. In dem Gedenkjahr soll eine Kontinuität vorgetäuscht
werden, die es nicht gebe, so der Klubobmann, der Schüssel für den
Bruch mit der demokratischen Kultur und mit dem Sozialstaatskonsens
verantwortlich machte. Er, Cap, erwarte von der ÖVP auch, dass sie
endlich mitteile, wie sie die Geschichte aufarbeite: "Es würde mich
etwa interessieren, warum das Bild von Engelbert Dollfuß im
ÖVP-Klubsaal hängt."

"Wir werden auch nicht aufhören, für die Rehabilitierung der NS-Opfer
zu kämpfen", versprach Cap, Bezug nehmend auf eine beschlossene
Resolution des Bundes Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer, Opfer
des Faschismus und aktiver Antifaschisten. Die SPÖ habe schon
Initiativen gestartet und werde weitere ergreifen, um das Projekt der
vollen Rehabilitierung sechzig Jahre nach dem Ende des NS-Terrors
durchzusetzen.

Das Drunter und Drüber von Schwarz-Blau

"Die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber Schwarz-Blau ist äußerst
skeptisch", hielt Cap fest. Dass dies nicht weiter verwunderlich sei,
demonstrierte der Klubvorsitzende anhand einiger Beispiele, die das
Drunter und Drüber der Bundesregierung demonstrierten. "Haben Sie
schon einmal erlebt, dass ein Minister den Kanzler beim Frühstück
anruft und sagt, du ich mag jetzt nicht mehr?", stellte der
Klubvorsitzende die rhetorische Frage und ergänzte, dass es sich
dabei "nicht um einen Minister für Schnupftücher, sondern um jenen
für Inneres" gehandelt habe.

Unter Strasser wurden 3000 Planstellen eingespart und die
Kriminalitätsrate sei so hoch wie noch nie, wohingegen die
Aufklärungsrate bei mageren 37 Prozent liege, fasste Cap zusammen:
"Diese Regierung garantiert keine Sicherheit." In anderen Ressorts
habe das Kommen und Gehen der Minister an eine Drehtür erinnert, so
Cap, an das Justizministerium verweisend. Betrachte man das Agieren
von Herbert Haupt etwa in Fragen der E-Card und des Hauptverbandes,
so gleiche es dem Lotto-Grundsatz 'Alles ist möglich'. Cap: "Zum
Glück gibt es den Verfassungsgerichtshof".

Einzigartig sei auch der Zynismus und die Kaltschnäuzigkeit von
Finanzminister Grasser, kritisierte Cap: "Pensionisten spielen für
ihn keine Rolle, da ihre Kaufkraft für die Wirtschaft nicht relevant
ist. Und während der Flutkatastrophe hat sich Grasser wohl gedacht,
'das betrifft mich eh nicht, ich gehe weiter baden'". Er, Cap, frage
sich, wie die Medien wohl reagiert hätten, wenn sich ein
sozialdemokratischer Minister so verhalten hätte. "Der eigentliche
Skandal ist nicht, dass Grasser im Finanzministerium sitzt, sondern
dass Bundeskanzler Schüssel will, dass er dort sitzt", fasste Cap
zusammen: Es passiere nichts ohne die Zustimmung von Schüssel.
(Schluss)gg

OTS0017    2005-01-23/10:30

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK

print