PRÖLL: 2005 wichtige Pflöcke für die Zukunft bäuerlicher Betriebe einschlagen

Zwischenbilanz der Agrar-Export-Offensive1-24 zeigt positive Entwicklung

Berlin (OTS) - Im Jahr 2005 kann es in der Agrarpolitik nur eine Devise geben: Mit Volldampf arbeiten. Denn es wäre ein Irrtum zu glauben, dass nach der EU-Erweiterung im vergangenen Jahr sowie der Implementierung der Agrarreform heuer agrarpolitisch leiser getreten werden kann. Im Gegenteil, wir müssen in den kommenden Monaten wichtige Pflöcke für Absicherung der Zukunft unserer bäuerlichen Betriebe einschlagen. Das erklärte Landwirtschaftsminister Josef Pröll in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, Präsident Rudolf Schwarzböck und Bauern-bundpräsident Fritz Grillitsch anlässlich der "Grünen Woche" in Berlin. ****

Die agrarpolitische Arbeit des Jahres 2005 wird durch drei wesentlichen Herausfor-derungen geprägt sein:

Erstens gilt es die Stärkung der Exportorientierung der österreichischen Landwirtschaft weiter zu forcieren sowie das agrarische Handelsbilanzdefizit noch weiter zu verringern. Was einerseits bedeutet, die Agrar-Export-Offensive zu vertiefen und zu erweitern. Andererseits heißt das aber auch, den heimischen Konsum vor allem über die Genuss-Offensive, die Regionali-sierung der Vermarktung sowie eine branchenübergreifende Kooperation an-zukurbeln.

Zweitens muss die Diskussion über die europäischen und internationalen Rahmenbedingungen des globalen Wettbewerbs vorangetrieben und die ös-terreichische Position offensiv dabei vertreten werden. Auf der europäischen Agenda stehen vor allem die Zukunft der ländlichen Entwicklung als zweite Säule der Agrarpolitik, die Reform der Zuckmarktordnung sowie die Frage der Gentechnik. Auf internationaler Ebene werden in den nächsten Monaten zu-dem die Verhandlungen der aktuellen WTO Runde in die Zielgrade kommen.

Schließlich gilt es erfolgreich neue Absatzchancen für die österreichische Landwirtschaft zu erschließen. Die Verstärkung der Synergien von Landwirt-schaft und Umwelt, etwa im Bereich der nachwachsender Rohstoffe, soll da-bei einen Schwerpunkt bilden.

Die Exportorientierung der Österreichischen Landwirtschaft hat in den vergangenen 10 Jahren seit dem EU-Beitritt eine beispiellose Aufwärtsentwicklung genommen. So konnte das - für hoch entwickelte Industriestaaten mit einem hohen Importanteil von Rohwaren aus dem Süden (Kaffee, Tee, Südfrüchte, Kakao, etc.) an sich typische-agrarische Handelsbilanzdefizit von 1,35 Mrd. Euro im Jahr 1995 um mehr als zwei Drittel auf nunmehr rund 420 Mio. Euro reduziert werden.

Besonderes Augenmerk müssen wir in dieser Entwicklung klarerweise auf die Länder Mittel und Osteuropas legen. Mit der Agrar-Export-Offensive 1-24 haben wir hier - rechtzeitig vor der Erweiterung - einen notwendigen und richtigen Schritt gesetzt.

Wir können heute für das Jahr 2004 eine erste vorläufige Bilanz über den Erfolg die-ser Initiative 1-24 ziehen: Der Exportwert des agrarischen Außenhandels mit den MOEL hat sich für Österreich von 2003 auf 2004 um 82,3 Mio. Euro verbessert. Das ist mit 17 Prozent eine deutliche Steigerung gegenüber 2003. Demgegenüber betrug das Wachstum von 2001 auf 2002 lediglich 2 Prozent.

Betrachtet man einzelne Produktgruppen, so ergibt sich folgendes Bild:

- für Milch, Milchprodukte und Käse konnte von 2003 auf 2004 eine wertmäßige Exportsteigerung von 43 Prozent auf 15,2 Mio. Euro aus Österreich in die neu-en EU Mitgliedsstaaten erzielt werden.

- bei Fleisch gelang eine Steigerung von 64 Prozent auf rund 33 Mio. Euro.

- Demgegenüber stehen Importsteigerungen bei Milch, Milchprodukten und Käse aus den neuen Mitgliedsstaaten nach Österreich von nur 24 Prozent sowie bei Fleisch von 7 Prozent im Vergleich im Vergleich zum Vorjahr.

Zu den wichtigsten agrarischen Exportländern zählen Ungarn mit einer Steigerung von 19 Prozent gegenüber 2003 (+ 16 Millionen Euro), Tschechien mit einer Steige-rung von 15 Prozent gegenüber 2003 (+ 14 Millionen Euro), die Slowakei mit einer Steigerung von 29 Prozent (+ 11 Millionen Euro) sowie Slowenien mit einer Steige-rung von 8 Prozent (+8 Millionen Euro).

Diese Zahlen machen deutlich: wir haben die richtigen Schritte gesetzt und müssen auf diesem Weg konsequent weitergehen. Dazu werden wir

  • die Export-Offensive 1-24 zu den MOEL weiter vertiefen,
  • die Export-Offensive 1-24 um Russland und Kroatien erweitern,
  • innerhalb des Ressorts eine organisatorische und personelle Schwerpunktset-zung in Richtung der neuen Zielmärkte in Osteuropa vornehmen.

Ein weiterer wichtiger Eckpunkt der Arbeit 2005 wird die intensive Diskussion über die europäischen und internationalen Rahmenbedingungen des globalen Wett-bewerbs sein.

In der ländlichen Entwicklung geht es um viel. In Europa beginnt mit der Diskussion um die Neuorientierung der ländlichen Entwicklung auch der Wettbewerb um die Neuverteilung der Geldmittel der Zweiten Säule der Agrarpolitik. Es muss dabei klar sein, dass die Kernpunkte der ländlichen Entwicklung - aus denen wir Umweltpro-gramm, Ausgleichszulage sowie die sonstigen Maßnahmen bereitstellen - auch zu-künftig erhalten bleiben müssen. Darüber hinaus werden wir neben der europäischen Diskussion vor allem auch in Österreich gemeinsam über neue Schwerpunktsetzun-gen und Strategien zu diskutieren haben.

In der Reform der Zuckermarktordnung stehen wir vor harten Verhandlungen. Die Kommission hat Mitte 2004 einen Vorschlag vorgelegt, den wir so nicht akzeptieren können, denn er sieht drastische Preis- und Quotensenkungen vor, die so nicht er-forderlich sind und die Zukunft unserer Zuckerwirtschaft gefährden würden. Maßstab für meine Verhandlungsführung ist die Zukunft der über 10.000 bäuerlichen Famili-enbetriebe, die ein wichtiges Einkommensstandbein in der Zuckerwirtschaft gefunden haben.

Nach den jüngsten Aussagen der neuen Agrarkommissarin zur Koexistenz und zu den Schwellenwerten beim Saatgut sowie angesichts des ungarischen Importverbots für MON810 sehe ich eine neue Dynamik in der europäischen Diskussion rund um die Gentechnik. Wir werden unseren Bedenken gegenüber den Anwendungen der Gentechnik in der Landwirtschaft weiterhin klar machen und auf eindeutige Regelun-gen zum Schutz auch der bäuerlichen Interessen. Es bleibt das Ziel der österreichi-schen Landwirtschaft, gemeinsam mit den Ländern, dem Lebensmittelhandel und den Konsumenten Wege zu finden, die den Anbau von Gentechnik hintanhalten. Die österreichische Charta für Gentechnikfreiheit wird Basis für das politische Handeln bleiben.

Schließlich gilt es auch erfolgreich neue Absatzchancen für die österreichische Landwirtschaft zu erschließen. Durch die Synergien von Landwirtschafts- und Um-weltinteressen im Bereich der nachwachsender Rohstoffe und der Bioenergie eröff-nen sich neue Perspektiven. Im Oktober 2005 beginnt mit der Beimischung von 2,5 Prozent eine neue Ära in der Treibstoffpolitik für Österreich. Wenn im Oktober 2008 diese Entwicklung mit 5,75 Prozent verpflichtender Beimischung vollständig umge-setzt ist, werden auch viele bäuerliche Familien mit ihrer Produktion neue Einkom-mensperspektiven erschlossen haben. Um dieses Ziel zu erreichen, sind jetzt Mine-ralölwirtschaft, landwirtschaftliche Verarbeiter sowie Interessensvertreter gefordert, eine Rohstoffaufbringung aus Österreich optimal zu gewährleisten.

(Schluss)

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