PRÖLL: 2005 wichtige Pflöcke für die Zukunft bäuerlicher Betriebe einschlagen

Berlin (OTS) - Im Jahr 2005 kann es in der Agrarpolitik nur eine
Devise geben: Mit Volldampf arbeiten. Denn es wäre ein Irrtum zu
glauben, dass nach der EU-Erweiterung im vergangenen Jahr sowie der
Implementierung der Agrarreform heuer agrarpolitisch leiser getreten
werden kann. Im Gegenteil, wir müssen in den kommenden Monaten
wichtige Pflöcke für Absicherung der Zukunft unserer bäuerlichen
Betriebe einschlagen. Das erklärte Landwirtschaftsminister Josef
Pröll in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der
Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs,
Präsident Rudolf Schwarzböck und Bauern-bundpräsident Fritz
Grillitsch anlässlich der "Grünen Woche" in Berlin. ****

Die agrarpolitische Arbeit des Jahres 2005 wird durch drei
wesentlichen Herausfor-derungen geprägt sein:

Erstens gilt es die Stärkung der Exportorientierung der
österreichischen Landwirtschaft weiter zu forcieren sowie das
agrarische Handelsbilanzdefizit noch weiter zu verringern. Was
einerseits bedeutet, die Agrar-Export-Offensive zu vertiefen und zu
erweitern. Andererseits heißt das aber auch, den heimischen Konsum
vor allem über die Genuss-Offensive, die Regionali-sierung der
Vermarktung sowie eine branchenübergreifende Kooperation
an-zukurbeln.

Zweitens muss die Diskussion über die europäischen und
internationalen Rahmenbedingungen des globalen Wettbewerbs
vorangetrieben und die ös-terreichische Position offensiv dabei
vertreten werden. Auf der europäischen Agenda stehen vor allem die
Zukunft der ländlichen Entwicklung als zweite Säule der Agrarpolitik,
die Reform der Zuckmarktordnung sowie die Frage der Gentechnik. Auf
internationaler Ebene werden in den nächsten Monaten zu-dem die
Verhandlungen der aktuellen WTO Runde in die Zielgrade kommen.

Schließlich gilt es erfolgreich neue Absatzchancen für die
österreichische Landwirtschaft zu erschließen. Die Verstärkung der
Synergien von Landwirt-schaft und Umwelt, etwa im Bereich der
nachwachsender Rohstoffe, soll da-bei einen Schwerpunkt bilden.

Die Exportorientierung der Österreichischen Landwirtschaft hat in
den vergangenen 10 Jahren seit dem EU-Beitritt eine beispiellose
Aufwärtsentwicklung genommen. So konnte das - für hoch entwickelte
Industriestaaten mit einem hohen Importanteil von Rohwaren aus dem
Süden (Kaffee, Tee, Südfrüchte, Kakao, etc.) an sich typische-
agrarische Handelsbilanzdefizit von 1,35 Mrd. Euro im Jahr 1995 um
mehr als zwei Drittel auf nunmehr rund 420 Mio. Euro reduziert
werden.

Besonderes Augenmerk müssen wir in dieser Entwicklung klarerweise
auf die Länder Mittel und Osteuropas legen. Mit der
Agrar-Export-Offensive 1-24 haben wir hier - rechtzeitig vor der
Erweiterung - einen notwendigen und richtigen Schritt gesetzt.

Wir können heute für das Jahr 2004 eine erste vorläufige Bilanz
über den Erfolg die-ser Initiative 1-24 ziehen: Der Exportwert des
agrarischen Außenhandels mit den MOEL hat sich für Österreich von
2003 auf 2004 um 82,3 Mio. Euro verbessert. Das ist mit 17 Prozent
eine deutliche Steigerung gegenüber 2003. Demgegenüber betrug das
Wachstum von 2001 auf 2002 lediglich 2 Prozent.

Betrachtet man einzelne Produktgruppen, so ergibt sich folgendes
Bild:

- für Milch, Milchprodukte und Käse konnte von 2003 auf 2004 eine
wertmäßige Exportsteigerung von 43 Prozent auf 15,2 Mio. Euro aus
Österreich in die neu-en EU Mitgliedsstaaten erzielt werden.

- bei Fleisch gelang eine Steigerung von 64 Prozent auf rund 33 Mio.
Euro.

- Demgegenüber stehen Importsteigerungen bei Milch, Milchprodukten
und Käse aus den neuen Mitgliedsstaaten nach Österreich von nur 24
Prozent sowie bei Fleisch von 7 Prozent im Vergleich im Vergleich zum
Vorjahr.

Zu den wichtigsten agrarischen Exportländern zählen Ungarn mit
einer Steigerung von 19 Prozent gegenüber 2003 (+ 16 Millionen Euro),
Tschechien mit einer Steige-rung von 15 Prozent gegenüber 2003 (+ 14
Millionen Euro), die Slowakei mit einer Steigerung von 29 Prozent (+
11 Millionen Euro) sowie Slowenien mit einer Steige-rung von 8
Prozent (+8 Millionen Euro).

Diese Zahlen machen deutlich: wir haben die richtigen Schritte
gesetzt und müssen auf diesem Weg konsequent weitergehen. Dazu werden
wir

- die Export-Offensive 1-24 zu den MOEL weiter vertiefen,
- die Export-Offensive 1-24 um Russland und Kroatien erweitern,
- innerhalb des Ressorts eine organisatorische und personelle
Schwerpunktset-zung in Richtung der neuen Zielmärkte in Osteuropa
vornehmen.

Ein weiterer wichtiger Eckpunkt der Arbeit 2005 wird die intensive
Diskussion über die europäischen und internationalen
Rahmenbedingungen des globalen Wett-bewerbs sein.

In der ländlichen Entwicklung geht es um viel. In Europa beginnt
mit der Diskussion um die Neuorientierung der ländlichen Entwicklung
auch der Wettbewerb um die Neuverteilung der Geldmittel der Zweiten
Säule der Agrarpolitik. Es muss dabei klar sein, dass die Kernpunkte
der ländlichen Entwicklung - aus denen wir Umweltpro-gramm,
Ausgleichszulage sowie die sonstigen Maßnahmen bereitstellen - auch
zu-künftig erhalten bleiben müssen. Darüber hinaus werden wir neben
der europäischen Diskussion vor allem auch in Österreich gemeinsam
über neue Schwerpunktsetzun-gen und Strategien zu diskutieren haben.

In der Reform der Zuckermarktordnung stehen wir vor harten
Verhandlungen. Die Kommission hat Mitte 2004 einen Vorschlag
vorgelegt, den wir so nicht akzeptieren können, denn er sieht
drastische Preis- und Quotensenkungen vor, die so nicht er-forderlich
sind und die Zukunft unserer Zuckerwirtschaft gefährden würden.
Maßstab für meine Verhandlungsführung ist die Zukunft der über 10.000
bäuerlichen Famili-enbetriebe, die ein wichtiges Einkommensstandbein
in der Zuckerwirtschaft gefunden haben.

Nach den jüngsten Aussagen der neuen Agrarkommissarin zur
Koexistenz und zu den Schwellenwerten beim Saatgut sowie angesichts
des ungarischen Importverbots für MON810 sehe ich eine neue Dynamik
in der europäischen Diskussion rund um die Gentechnik. Wir werden
unseren Bedenken gegenüber den Anwendungen der Gentechnik in der
Landwirtschaft weiterhin klar machen und auf eindeutige Regelun-gen
zum Schutz auch der bäuerlichen Interessen. Es bleibt das Ziel der
österreichi-schen Landwirtschaft, gemeinsam mit den Ländern, dem
Lebensmittelhandel und den Konsumenten Wege zu finden, die den Anbau
von Gentechnik hintanhalten. Die österreichische Charta für
Gentechnikfreiheit wird Basis für das politische Handeln bleiben.

Schließlich gilt es auch erfolgreich neue Absatzchancen für die
österreichische Landwirtschaft zu erschließen. Durch die Synergien
von Landwirtschafts- und Um-weltinteressen im Bereich der
nachwachsender Rohstoffe und der Bioenergie eröff-nen sich neue
Perspektiven. Im Oktober 2005 beginnt mit der Beimischung von 2,5
Prozent eine neue Ära in der Treibstoffpolitik für Österreich. Wenn
im Oktober 2008 diese Entwicklung mit 5,75 Prozent verpflichtender
Beimischung vollständig umge-setzt ist, werden auch viele bäuerliche
Familien mit ihrer Produktion neue Einkom-mensperspektiven
erschlossen haben. Um dieses Ziel zu erreichen, sind jetzt
Mine-ralölwirtschaft, landwirtschaftliche Verarbeiter sowie
Interessensvertreter gefordert, eine Rohstoffaufbringung aus
Österreich optimal zu gewährleisten.

(Schluss)

OTS0189    2005-01-21/15:46

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