Verzetnitsch zu 10 Jahre EU: "Noch viele Herausforderungen zu bewältigen"

Lissabon-Ziele im Auge behalten - Sozialunion schaffen

Wien (ÖGB) - "Wir müssen uns fragen: 'Wie finanzieren wir Europa' und nicht 'Wie sparen wir in Europa' ", nannte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre, die die EU zu bewältigen habe, anlässlich eines Symposiums zur 10-jährigen Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Union. Zu mehr Wachstum und Beschäftigung zu kommen, zähle zu den größten Aufgaben der EU. Trotz aller Skepsis dürfe man die Lissabon-Ziele nicht aus den Augen verlieren. Europa dürfe nicht nur Wirtschaftgemeinschaft sein, sondern es müsse auch zu einer echten Sozialunion werden. Dazu müssten faire Regeln geschaffen werden, es dürfe nicht alles dem Prinzip "alles ist Wettbewerb" überlassen werden. ++++

Als unmittelbare Herausforderung nannte der ÖGB-Präsident die Dienstleistungsrichtlinie, bei der Vorsicht geboten sei: Kritik übt Verzetnitsch insbesondere am Herkunftslandprinzip, wonach sich die Dienstleistungsanbieter den Ort mit den niedrigsten Standards auswählen und zu diesen günstigen Herkunftslandbedingungen über die Grenze arbeiten.

Bei seinem Resümee der vergangenen zehn Jahre erinnerte Verzetnitsch auch daran, dass zwar stets die Rede vom "Wachstum seit dem EU-Beitritt" die Rede sei, jedoch nicht alle Menschen daran teilhaben könnten: "Es gibt genug Menschen, die gerne bei der Nationalbank anklopfen würden um sich ihren Anteil am BIP abzuholen."

Ähnliches sei am Arbeitsmarkt zu beobachten:
Beschäftigungszuwächse seien zu einem Großteil bei Teilzeitbeschäftigung zu verzeichnen. Hier müsse es verstärkte Anstrengungen geben: "Wir haben beim EU-Beitritt ein Bekenntnis zur aktiven Arbeitsmarktpolitik abgelegt. Es ist notwendig, das auch einzuhalten", mahnte Verzetnitsch. Insgesamt fehle es in der EU an Verbindlichkeit bei der Einhaltung von Vorhaben: "Es werden auf europäischer Ebenen Dinge beschlossen, aber es mangelt an der Umsetzung. Bestes Beispiel dafür sind die Lissabon-Ziele", so Verzetnitsch. So sei etwa beim Thema Aus- und Weiterbildung noch vieles aufzuholen. Mit der ständigen Forderung nach längeren Arbeitszeiten werde man das Ziel nach höherer Beschäftigung jedenfalls nicht erreichen. "Haben wir Arbeit nur für jene, die Arbeit haben?", so der ÖGB-Präsident.

Historische Rolle der Sozialpartner

Verzetnitsch erinnerte auch an die historische Rolle der Sozialpartner anlässlich des EU-Beitritts: Der Beitritt sei keineswegs nur seitens der Regierung oder der Wirtschaft vorangetrieben worden. Vielmehr sei man - bei aller vorausschauender Kritik - gemeinsam für dieses Projekt eingetreten. Die Rolle der Sozialpartner sei in Europa von Beginn an gewürdigt worden und die EU sei die einzige Institution weltweit, die ein direktes Mitwirken der Sozialpartner gestatte.

Abschließend mahnte der ÖGB-Präsident, Herausforderungen und Kritik an der Europäischen Union nicht den Populisten zu überlassen. Etwa in sensiblen Bereichen wie den Übergangsfristen "dürfen wir das Feld nicht den Polemikern und Unkenrufern überlassen". (bm)

ÖGB, 20. Jänner 2004
Nr. 22

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