Bayr hofft auf Stufenplan für Erhöhung der EZA-Gelder

Laut Plassnik wurden "Konsultationen" aufgenommen

Wien (SK) Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Entwicklungszusammenarbeit, freut sich, dass ihr jahrelanges Aufzeigen und Nachfragen im Außenministerium nun offensichtlich Erfolg zeigt: "Es gibt Gespräche innerhalb der Regierung, nämlich zwischen Außenministerium und Finanzministerium, um endlich einen mittelfristigen Stufenplan zur Erhöhung der Gelder der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (ÖEZA) zu erarbeiten, um das Niveau im international zugesagten Ausmaß tatsächlich zu erreichen. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zu diesem Thema ließ Außenministerin Plassnik immerhin verlauten, es seien bereits 'Konsultationen aufgenommen'", so Bay Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die Austrian Development Agency (ADA), welche jetzt ihr einjähriges Bestehen feiert, kann nämlich nur mit den finanziellen Mitteln operieren, die ihr die Bundesregierung zugesteht. Bayr: "Es ist nach wie vor fraglich, ob die ÖEZA ihre 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) im Jahr 2006 auch mit Hilfe so genannten 'fresh moneys' und nicht nur durch Umschichten von Schulden und Krediten erreichen wird. Es steht noch völlig offen, wie Österreich mit dem derzeitigen Niveau - die 'ehrgeizigen' Ambitionen für 2005 stehen bei 0,25 Prozent des BNE - eine ÖEZA über 0,3Prozent erreichen will!"

Das Gebot der Stunde, so Bayr abschließend, sei nach wie vor, die 0,33 Prozent im Jahr 2006 zu verwirklichen - und zwar nicht nur durch Entschuldungsmaßnahmen. Immer dringlicher wird auch die Frage: Was geschieht nach 2006? Im September werden die neuen budgetären EZA-Ziele der EU für die Zeit nach 2006 festgesetzt werden. "Dabei darf das mittelfristige Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zu verwenden, nicht aus den Augen verloren werden. Nur mit genügend Geld der Industrienationen und geeigneter politischen Strategie können wir Krankheiten, Armut, Kinder- und Müttersterblichkeit und Analphabetismus wirksam bekämpfen!" (Schluss) cs/mm

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