Bayr hofft auf Stufenplan für Erhöhung der EZA-Gelder

Wien (SK) Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für
Entwicklungszusammenarbeit, freut sich, dass ihr jahrelanges
Aufzeigen und Nachfragen im Außenministerium nun offensichtlich
Erfolg zeigt: "Es gibt Gespräche innerhalb der Regierung, nämlich
zwischen Außenministerium und Finanzministerium, um endlich einen
mittelfristigen Stufenplan zur Erhöhung der Gelder der
österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (ÖEZA) zu erarbeiten, um
das Niveau im international zugesagten Ausmaß tatsächlich zu
erreichen. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zu
diesem Thema ließ Außenministerin Plassnik immerhin verlauten, es
seien bereits 'Konsultationen aufgenommen'", so Bay Donnerstag
gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die Austrian Development Agency (ADA), welche jetzt ihr einjähriges
Bestehen feiert, kann nämlich nur mit den finanziellen Mitteln
operieren, die ihr die Bundesregierung zugesteht. Bayr: "Es ist nach
wie vor fraglich, ob die ÖEZA ihre 0,33 Prozent des
Bruttonationaleinkommens (BNE) im Jahr 2006 auch mit Hilfe so
genannten 'fresh moneys' und nicht nur durch Umschichten von Schulden
und Krediten erreichen wird. Es steht noch völlig offen, wie
Österreich mit dem derzeitigen Niveau - die 'ehrgeizigen' Ambitionen
für 2005 stehen bei 0,25 Prozent des BNE - eine ÖEZA über 0,3Prozent
erreichen will!"

Das Gebot der Stunde, so Bayr abschließend, sei nach wie vor, die
0,33 Prozent im Jahr 2006 zu verwirklichen - und zwar nicht nur durch
Entschuldungsmaßnahmen. Immer dringlicher wird auch die Frage: Was
geschieht nach 2006? Im September werden die neuen budgetären
EZA-Ziele der EU für die Zeit nach 2006 festgesetzt werden. "Dabei
darf das mittelfristige Ziel, 0,7 Prozent des
Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zu verwenden,
nicht aus den Augen verloren werden. Nur mit genügend Geld der
Industrienationen und geeigneter politischen Strategie können wir
Krankheiten, Armut, Kinder- und Müttersterblichkeit und
Analphabetismus wirksam bekämpfen!" (Schluss) cs/mm

OTS0165    2005-01-20/12:50

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