Konvent: Industrie entschieden gegen Ländervorschläge zu Vetorechten und Kompetenzverteilung

Wien (PDI) - IV-Generalsekretär Mag. Markus Beyrer beurteilt am
Donnerstag nach einer ersten Analyse den Vorschlag der Länder zur
Kompetenzverteilung wie folgt: "Nur vollkommenes Unverständnis können
wir für die durch umfassende Vetomöglichkeiten der Länder gegen
Bundesgesetze vorgeschlagene Selbstausschaltung der Politik
aufbringen. Diese versucht man in Deutschland gerade zu überwinden.
Damit droht uns der Stillstand in wichtigen Materien, die höchst
standortrelevant sind, und das können wir uns nicht mehr leisten!"
Die von den Ländern beanspruchten Kompetenzen in Umwelt- und
Energiefragen könnten einerseits die Einheitlichkeit des
Wirtschaftsgebiets gefährden und andererseits zu Rechtsunsicherheit
und Schwierigkeiten für Investoren führen und diese verunsichern.
"Angesichts aktueller Beispiele müssen wir dringend vor solchen
Versuchen warnen", so Beyrer.

Fiedler-Entwurf ist gute Grundlage, Einsparungen sind wahre
Bürgernähe!

"Der Fiedler-Entwurf ist grundsätzlich weiter eine gute Grundlage für
die Verhandlungen, auch wenn er keine Wahlperioden auf Bundesebene
von fünf Jahren und keine Gesetzesfolgenabschätzung vorsieht, wie von
der IV gefordert wurde", erklärte Beyrer. "Allerdings ist der
Fiedler-Entwurf aus IV-Sicht dennoch eine gute Synthese der
Beratungen im Konvent, jetzt ist die Zeit der Entscheidungen darüber
gekommen."

Sollte es nicht bis 28. Jänner zu einer Entscheidung im Konvent
kommen, fordert die IV, dass ein hochkarätig besetztes Gremium diese
Verhandlungen bis zur Mitte dieses Jahres endlich abschließt, damit
das Jubiläumsjahr zur "Geburt" einer zeitgemäßen und bürgernahen
Verfassung mit einer vernünftiger Kompetenzverteilung führt. Beyrer
erklärte: "Wenn alle über ihren Schatten springen, ist ein Erfolg in
der Verlängerung gerade noch möglich. In letzter Konsequenz
appellieren wir an das Verantwortungsbewusstsein der Spitzenvertreter
aller Parteien, gemeinsam zu einem ,politischen Elfmeterschießen’
anzutreten und eine Verfassung zu schaffen, die durch Modernität und
Bürgernähe deutliche Einsparungen in der Verwaltung ermöglicht, denn
wahre Bürgernähe ist eine kostengünstige Verwaltung, die weniger
Steuereinnahmen braucht."

Weitere Informationen: www.iv-net.at

OTS0143    2005-01-20/12:26

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