Konvent: Industrie entschieden gegen Ländervorschläge zu Vetorechten und Kompetenzverteilung

GS Beyrer: Erwarten bei Umsetzung Schwierigkeiten für Investitionen - IV lehnt Vorschlag zur "Selbstausschaltung der Politik" ab

Wien (PDI) - IV-Generalsekretär Mag. Markus Beyrer beurteilt am Donnerstag nach einer ersten Analyse den Vorschlag der Länder zur Kompetenzverteilung wie folgt: "Nur vollkommenes Unverständnis können wir für die durch umfassende Vetomöglichkeiten der Länder gegen Bundesgesetze vorgeschlagene Selbstausschaltung der Politik aufbringen. Diese versucht man in Deutschland gerade zu überwinden. Damit droht uns der Stillstand in wichtigen Materien, die höchst standortrelevant sind, und das können wir uns nicht mehr leisten!" Die von den Ländern beanspruchten Kompetenzen in Umwelt- und Energiefragen könnten einerseits die Einheitlichkeit des Wirtschaftsgebiets gefährden und andererseits zu Rechtsunsicherheit und Schwierigkeiten für Investoren führen und diese verunsichern. "Angesichts aktueller Beispiele müssen wir dringend vor solchen Versuchen warnen", so Beyrer.

Fiedler-Entwurf ist gute Grundlage, Einsparungen sind wahre Bürgernähe!

"Der Fiedler-Entwurf ist grundsätzlich weiter eine gute Grundlage für die Verhandlungen, auch wenn er keine Wahlperioden auf Bundesebene von fünf Jahren und keine Gesetzesfolgenabschätzung vorsieht, wie von der IV gefordert wurde", erklärte Beyrer. "Allerdings ist der Fiedler-Entwurf aus IV-Sicht dennoch eine gute Synthese der Beratungen im Konvent, jetzt ist die Zeit der Entscheidungen darüber gekommen."

Sollte es nicht bis 28. Jänner zu einer Entscheidung im Konvent kommen, fordert die IV, dass ein hochkarätig besetztes Gremium diese Verhandlungen bis zur Mitte dieses Jahres endlich abschließt, damit das Jubiläumsjahr zur "Geburt" einer zeitgemäßen und bürgernahen Verfassung mit einer vernünftiger Kompetenzverteilung führt. Beyrer erklärte: "Wenn alle über ihren Schatten springen, ist ein Erfolg in der Verlängerung gerade noch möglich. In letzter Konsequenz appellieren wir an das Verantwortungsbewusstsein der Spitzenvertreter aller Parteien, gemeinsam zu einem ,politischen Elfmeterschießen’ anzutreten und eine Verfassung zu schaffen, die durch Modernität und Bürgernähe deutliche Einsparungen in der Verwaltung ermöglicht, denn wahre Bürgernähe ist eine kostengünstige Verwaltung, die weniger Steuereinnahmen braucht."

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