• 19.01.2005, 18:47:13
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Paiha: "Sind auch ÖAAB und FCG auf Linie der ÖVP Wien?"

Wien (OTS) - ÖGB-Forderung nach 35-Stunden-Woche bislang auch von
ÖVP-ArbeitnehmerInnen unterstützt. BürgerInnenrechtsverständnis der
ÖVP für AUGE irgendwo zwischen "Spätmittelalter und Vormärz"
angesiedelt.

"Die ÖVP Wien hat sich inzwischen so weit rechts positioniert, dass
sie eine FPÖ beinahe überflüssig macht. Strache muss ja schön langsam
verzweifeln. Kein Wunder, dass sich Ex-FPÖler in der ÖVP Wien gut
aufgehoben fühlen," kommentiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der
Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) die Reaktionen
der ÖVP Wien auf Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung und Stärkung
betrieblicher Mitbestimmungsrechte, wie sie im Wirtschaftsprogramm
der Wiener Grünen erhoben wurden.

"Es ist nicht verwunderlich, dass grüne Forderungen wie jene nach
einer - längst überfälligen - Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich
bei der ÖVP auf Ablehnung stoßen, will sie doch, im Gleichklang mit
Industrie und Leitl, Arbeitszeiten weiter ausdehnen, verlängern und
flexibilisieren. Das trotz eines Rekordhochs bei den
Arbeitslosenzahlen, eines steigenden, krank machenden Drucks am
Arbeitsplatz und eines bestehenden Zeitnotstandes, der eine
Vereinbarkeit von Beruf und Familie zunehmend unmöglich macht. Das
ist die Position der selbsternannten "Familienpartei' ÖVP," Paiha
weiter.

Gespannt ist Paiha, wie die ÖVP-ArbeitnehmerInnen zu den Positionen
Hahns stehen: "Nicht nur die Grünen fordern eine
Arbeitszeitverkürzung. Es gibt einen ÖGB-Beschluss auf Einführung
der 35-Stunden-Woche. Dieser Beschluss wurde bislang immer auch von
ChristgewerkschafterInnen und den VertreterInnen des ÖAAB - immerhin
ÖVP-Teilorganisation - im ÖGB mitgetragen. Wir dürfen gespannt sein,
ob die ÖVP-ArbeitnehmerInnen noch dazu stehen, oder der ÖAAB wieder
einmal klein beigibt."

Wenig überraschend ist für Paiha die brüske Ablehnung erweiterter
ArbeitnehmerInnenrechte im Betrieb: "Neuere arbeitssoziologische
Erkenntnisse, die einen Ausbau betrieblicher Partizipations- und
Mitbestimmungsrechte, eben eine Ausweitung allgemein gültiger
BürgerInnenrechte auf den Betrieb einfordern, gehen an einer Partei,
deren BürgerInnenrechtsverständnis scheinbar irgendwo zwischen
Spätmittelalter und Vormärz angesiedelt ist, halt spurlos vorüber.
Die ÖVP sieht ArbeitnehmerInnen scheinbar in erster Linie als
Untergebene, die am besten rund um die Uhr für die Unternehmen
verfügbar zu sein haben, jederzeit kündbar, und natürlich so billig
und rechtlos wie möglich," so Paiha weiter. "Es ist erfreulich, dass
die Wiener Grünen in ihrem Wirtschaftsprogramm klare Akzente für eine
arbeitnehmerInnenfreundliche und demokratische Wirtschaftspolitik
setzen und sich auch trauen, über den neoliberalen Tellerrand hinaus
Perspektiven für eine menschenwürdigere und demokratischere
Arbeitswelt zu entwickeln," schließt Paiha.

Rückfragehinweis:
Klaudia Paiha, 0664/614 50 14

OTS0245    2005-01-19/18:47

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