Scheele: Sachlich gutes Hearing im EU-Parlament

Wien (SK) Von einer "sachlich guten" Diskussion spricht Karin
Scheele, SPÖ-Europaabgeordnete und Mitglied des Umweltausschusses,
nach dem ersten Teil des heutigen Hearings zur neuen
EU-Chemikalien-Verordnung (REACH): "Die Brüsseler Anhörung zu einem
der wichtigsten EU-Gesetzesvorhaben der nächsten Jahre lässt hoffen,
dass nun endlich Bewegung in einen lange blockierten politischen
Prozess kommt. Und es ist heute auch deutlich geworden, dass es nicht
nur die Bedenken der Industrie, sondern auch ausgezeichnete Argumente
für REACH gibt." Die Verordnung sei daher gerade auch im globalen
Wettbewerb eine Chance für Europa. ****

Derzeit bestehe jedoch nach wie vor die Gefahr, dass im
Diskussionsprozess um REACH zu wenig gesamtwirtschaftlich
argumentiert wird. Das Hauptaugenmerk liege nach wie vor eindeutig
bei den möglichen Kosten für die Industrie. Über die Kosten einer
laxen Chemikalien-Politik werde jedoch deutlich weniger geredet.

Scheele: "Gerade hier muss aber die Diskussion weiter gehen. Denn
Erkrankungen von Arbeitnehmern oder Umweltfolgen verursachen
teilweise irreparable Schäden in Milliardenhöhe. Von möglichen
Sanierungskosten ganz zu schweigen." Deshalb, so die
Europaabgeordnete abschließend, komme dem EU-Parlament gerade bei der
Chemikalien-Politik eine entscheidende Bedeutung zu: "Es ist unsere
Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir nicht nur über REACH im
Zusammenhang mit den Konsequenzen für die Wirtschaft reden. Wir
brauchen auch eine präzise Folgenabschätzung darüber, was ein
Scheitern der europäischen Chemikalienpolitik für die Gesellschaft
und die Umwelt bedeuten würde." (Schluss) ps/mm

OTS0193    2005-01-19/14:13

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