Scheele: Sachlich gutes Hearing im EU-Parlament

Argumentation teilweise noch zu wenig gesamtwirtschaftlich

Wien (SK) Von einer "sachlich guten" Diskussion spricht Karin Scheele, SPÖ-Europaabgeordnete und Mitglied des Umweltausschusses, nach dem ersten Teil des heutigen Hearings zur neuen EU-Chemikalien-Verordnung (REACH): "Die Brüsseler Anhörung zu einem der wichtigsten EU-Gesetzesvorhaben der nächsten Jahre lässt hoffen, dass nun endlich Bewegung in einen lange blockierten politischen Prozess kommt. Und es ist heute auch deutlich geworden, dass es nicht nur die Bedenken der Industrie, sondern auch ausgezeichnete Argumente für REACH gibt." Die Verordnung sei daher gerade auch im globalen Wettbewerb eine Chance für Europa. ****

Derzeit bestehe jedoch nach wie vor die Gefahr, dass im Diskussionsprozess um REACH zu wenig gesamtwirtschaftlich argumentiert wird. Das Hauptaugenmerk liege nach wie vor eindeutig bei den möglichen Kosten für die Industrie. Über die Kosten einer laxen Chemikalien-Politik werde jedoch deutlich weniger geredet.

Scheele: "Gerade hier muss aber die Diskussion weiter gehen. Denn Erkrankungen von Arbeitnehmern oder Umweltfolgen verursachen teilweise irreparable Schäden in Milliardenhöhe. Von möglichen Sanierungskosten ganz zu schweigen." Deshalb, so die Europaabgeordnete abschließend, komme dem EU-Parlament gerade bei der Chemikalien-Politik eine entscheidende Bedeutung zu: "Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir nicht nur über REACH im Zusammenhang mit den Konsequenzen für die Wirtschaft reden. Wir brauchen auch eine präzise Folgenabschätzung darüber, was ein Scheitern der europäischen Chemikalienpolitik für die Gesellschaft und die Umwelt bedeuten würde." (Schluss) ps/mm

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