Maier: Lebensmittelsicherheitsgesetz - Zurück an den Start!

Schwarz-blaue Bundesregierung hat große Chance vertan! Gesetz entspricht nicht EU-Zielsetzungen

Wien (SK) Die Bundesregierung hat mit dem nun vom Ministerrat beschlossenen österreichischen Lebensmittelsicherheitsgesetz eine große Chance vertan, kritisierte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Weder bringt es mehr Schutz für die KonsumentInnen noch entspricht es den EU-Vorgaben, deren Ziel vor allem die gesetzliche Vereinheitlichung und Zusammenführung der Kompetenzen für Lebensmittel und Futtermittel war bzw. ist. "Dies ist umso mehr unverständlich, als erwiesenermaßen Futtermittel und die fehlenden Kontrollen in der Landwirtschaft in den letzten Jahren für die größten Lebensmittelskandale verantwortlich waren", so der SPÖ-Konsumentenschützer. ****

Die EU geht in ihren Verordnungen davon aus, dass von allen Futtermittel- und Lebensmittelunternehmern (in der ersten Produktionsstufe ist dies der Landwirt) auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebes die relevanten Vorschriften des Futtermittel- und Lebensmittelrechts eingehalten werden. Auch der europäische Ansatz betreffend Kompetenzen ist klar und deutlich: diese liegen im Ressort Gesundheit und Konsumentenschutz. Die Regierung beharrt aber weiterhin auf der Zweiteilung der Kompetenzen zwischen Landwirtschafts- und Gesundheitsministerium und ist dem europäischen Vorbild, anders als beispielsweise Deutschland, nicht gefolgt, so Maier.

Die SPÖ fordert daher eine Änderung des Bundesministeriengesetzes und eine Verschiebung der Kompetenzen für das "agrarische Betriebsmittelrecht" - und insbesondere des Futtermittelwesens - hin zum Bundesministerium für Gesundheit und Frauen und ein gemeinsames Gesetz für Lebensmittel und Futtermittel. Und zwar auf Bundes- wie auch auf Landesebene.

Weiters forderte der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher die Einführung von Mindeststrafen sowie eine erhebliche Aufstockung der Anzahl behördlicher Prüfungen. Die Einführung von Mindeststrafen für den Bereich des Lebensmittelrechts sowie des agrarischen Betriebsmittelrechts (analog zum Biozid-Produkte-Gesetz), da die angedrohten Strafen in der Vollzugspraxis im Regelfall nicht verhängt werden. Mindeststrafen könnten eine Möglichkeit bieten, dass Strafen überhaupt verhängt werden, bzw. das Strafmaß der bislang verhängten Strafen zu erhöhen. Nur unter dieser Vorraussetzung kann die so genannten "Entkriminalisierung" akzeptiert werden.
Es kann auch nicht angehen, dass weiterhin Personal und Kosten auf dem Rücken der KonsumentInnen gespart wird und somit immer weniger Proben- bzw. Betriebsprüfungen durchgeführt werden. Die letzten Skandale sprechen hier eine deutliche Sprache.

Die schwarz-blaue Regierung würde gut beraten sein, das Gesetz selbst und vor allem die Kompetenzverteilung noch einmal zu überdenken, damit den europäischen Zielsetzungen zu folgen und die Sicherheit für Österreichs KonsumentInnen zu vergrößern, schloss Maier. (Schluss) up/mm

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