Moser: ATW ist Lehrbeispiel für Versagen der Regierung in der Industriepolitik

Wien (SK) "Das Beispiel der Austria Tabak verdeutlicht die
von Kanzler Schüssel und von Finanzminister Grasser praktizierte
Politik, die bloß auf rasche Geldbeschaffung ausgerichtet ist, ohne
wirtschaftspolitische Ziele zu verfolgen", sagte
SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser angesichts der Schließung von
zwei ATW-Werken in Fürstenfeld und in Tirol. Zuerst werde "die Kuh
billig verkauft", um Budgetlöcher stopfen zu können. Die Milch
bekomme dann jemand anderer, die Arbeiter stehen auf der Straße, so
umschrieb Moser das Desaster der Privatisierungspolitik der
Regierung. ****

"Mit ihrer Verscherbelungspolitik schafft die Regierung immer
neue Arbeitslose", kritisierte Moser. Das Vorgehen bei der ATW sei
ein klassisches Beispiel dafür, wie internationale Konzerne agieren.
Zuerst werde billig eingekauft, dann werde das gekaufte Unternehmen
von der Börse genommen, es folgt die Schließung der
Unternehmenszentrale, schließlich werde die Aktiengesellschaft in
eine GmbH umgewandelt, um einen direkten Zugriff auf die
österreichischen Unternehmen zu erhalten. Letztendlich werden dann
unmittelbar nach Auslaufen der Beschäftigungsgarantie Werke
geschlossen und Mitarbeiter gekündigt.

"Wenn die Bundesregierung die internationalen Mechanismen
einer derartigen Übernahmenpolitik bisher nicht akzeptiert hat, so
soll ihr zumindest jetzt nach dem ATW-Desaster die Augen aufgehen",
hoffte Moser. Die Schließung der ATW-Werke soll ihr als warnendes
Beispiel für die geplante Privatisierung der VA Tech aber auch der
Post und der Telekom sein, unterstrich der SPÖ-Wirtschaftssprecher.

"Wir fordern daher einen sofortigen Privatisierungsstopp. Die
ÖIAG muss ihre Anteile bei der VA Tech behalten und bei einer
Kapitalerhöhung mitziehen, damit eine weitere Verunsicherung im
Unternehmen verhindert wird. Siemens soll ihr Angebot für die VA Tech
zurückziehen", schloss Moser. (Schluss) ns

OTS0184    2005-01-18/13:48

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