EU-Verfassung: Bösch fordert Volksabstimmung

Wien, 2005-01-18 (fpd) - FPÖ-Europasprecher und
Klubobmann-Stellvertreter Dr. Reinhard E. Bösch forderte heute
anläßlich der jüngsten Abstimmung im EU-Parlament Bundeskanzler
Schüssel und Außenministerin Plassnik auf, sich für eine europaweite
Volksabstimmung über die neue Verfassung für die Europäische Union
ehrlich und konsequent einzusetzen. Sollte diese nicht realisierbar
sein, regte Bösch ein Referendum auf österreichischer Ebene an, da
diese europäische Verfassung gravierend in die österreichische
eingreife. Nicht zuletzt im Lichte der geringen Beteiligung bei den
jüngsten EU-Wahlen würde eine Volksabstimmung ebenso helfen, den
Dialog mit den Bürgern endlich zu beginnen. ****

Die EU-Verfassung bringt laut Bösch zweifellos "ein Mehr an
Transparenz und Klarheit" und sei für das Funktionieren der EU der 25
Mitglieder auch Grundvoraussetzung. Neben einer klaren Regelung der
Kompetenzen zwischen Europäischer Union und Mitgliedsländern seien
vor allem Fortschritte, wie zum Beispiel die Möglichkeit eines
freiwilligen Austritts aus der Union nach einem entsprechenden
innerstaatlichen Beschluß und eine Regelung, welche vertragswidrige
willkürliche Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, wie sie im Jahr 2000
gegen Österreich verhängt wurden, nicht mehr möglich macht, ebenso
wie das Frühwarnsystem, welches den nationalen Parlamenten die
Möglichkeit einräumt, Gesetzesvorgaben der Kommission zu
beeinspruchen, wenn ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip
vermutet wird, begrüßenswert.
(Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0066    2005-01-18/10:10

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