Wien (SPW-K) - "Der Vorschlag der Wiener ÖVP, die Sonderstellung
Wiens - Wien ist primär als Gemeinde organisiert und gleichzeitig
Land - abzuschaffen, wäre keinesfalls im Interesse unserer Stadt und
ihrer BürgerInnen", reagierte heute der Wiener
SPÖ-Landtagsabgeordnete Dr. Kurt Stürzenbecher, auf Aussagen von
VP-Hahn und Tschirf. "Die in der Verfassung verankerte Sonderstellung
Wiens hat sich seit Jahrzehnten in der Praxis in hohem Maße bewährt,
während man in anderen europäischen Großstädten beobachten konnte,
dass ein Abgehen von einer einheitlichen Stadtstruktur sehr negative
Folgen mit sich gebracht hat." ****
Bei aller Wertschätzung der Bezirke müsse eine gemeinsame Planung
und Entwicklung der gesamten Stadt weiterhin möglich sein, so
Stürzenbecher weiter. Im Übrigen habe im Konvent auch absolut niemand
die von Hahn und Tschirf nun geforderte Schlechterstellung Wiens
inhaltlich vertreten.
"Bedenklich ist, dass VP-Hahn und Tschirf zwar von mehr Demokratie
reden, dabei aber nicht den Ausbau der Kontrollrechte etwa durch ein
Minderheitsrecht bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im
Parlament im Sinn haben. Dieses Minderheitsrecht existiert im Wiener
Rathaus seit Jahren, während es von der ÖVP auf Nationalratsebene
blockiert wird."
Auch das vom Wiener Landtag mit großer Mehrheit vom
Bundesverfassungsgesetzgeber geforderte kommunale Wahlrecht von
Nicht-EU-BürgerInnen ist Hahn und Tschirf offenbar weiterhin kein
Anliegen. Ebensowenig wie Wählen ab 16 - das in Wien für die Bezirks-
und Landesebene gegen die Stimmen der ÖVP schon beschlossen wurde -
auch auf Bundesebene einzuführen."
"Der Ausbau der Demokratie durch eine neue Bundesverfassung liegt
der ÖVP Wien insgesamt also leider nicht am Herzen", schloss
Stürzenbecher. (Schluss)
OTS0138 2005-01-17/13:12
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