SPÖ-Stürzenbecher: "Ausbau der Demokratie ist der Wiener ÖVP kein Anliegen!"

Wien (SPW-K) - "Der Vorschlag der Wiener ÖVP, die Sonderstellung Wiens - Wien ist primär als Gemeinde organisiert und gleichzeitig Land - abzuschaffen, wäre keinesfalls im Interesse unserer Stadt und ihrer BürgerInnen", reagierte heute der Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete Dr. Kurt Stürzenbecher, auf Aussagen von VP-Hahn und Tschirf. "Die in der Verfassung verankerte Sonderstellung Wiens hat sich seit Jahrzehnten in der Praxis in hohem Maße bewährt, während man in anderen europäischen Großstädten beobachten konnte, dass ein Abgehen von einer einheitlichen Stadtstruktur sehr negative Folgen mit sich gebracht hat." ****

Bei aller Wertschätzung der Bezirke müsse eine gemeinsame Planung und Entwicklung der gesamten Stadt weiterhin möglich sein, so Stürzenbecher weiter. Im Übrigen habe im Konvent auch absolut niemand die von Hahn und Tschirf nun geforderte Schlechterstellung Wiens inhaltlich vertreten.

"Bedenklich ist, dass VP-Hahn und Tschirf zwar von mehr Demokratie reden, dabei aber nicht den Ausbau der Kontrollrechte etwa durch ein Minderheitsrecht bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Parlament im Sinn haben. Dieses Minderheitsrecht existiert im Wiener Rathaus seit Jahren, während es von der ÖVP auf Nationalratsebene blockiert wird."

Auch das vom Wiener Landtag mit großer Mehrheit vom Bundesverfassungsgesetzgeber geforderte kommunale Wahlrecht von Nicht-EU-BürgerInnen ist Hahn und Tschirf offenbar weiterhin kein Anliegen. Ebensowenig wie Wählen ab 16 - das in Wien für die Bezirks-und Landesebene gegen die Stimmen der ÖVP schon beschlossen wurde -auch auf Bundesebene einzuführen."

"Der Ausbau der Demokratie durch eine neue Bundesverfassung liegt der ÖVP Wien insgesamt also leider nicht am Herzen", schloss Stürzenbecher. (Schluss)

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