Kinderrechte vor der UNO auf dem Prüfstand

Wien (OTS) - "Zuerst waren sie alle beeindruckt, die Mitglieder
des UNO-Kinderrechtsauschusses, von der Größe der österreichischen
Regierungsdelegation und von der Wichtigkeit, die Österreich
scheinbar den Kinderrechten gibt. Und natürlich stimmt es auch, dass
es Kindern in unserem Land im allgemeinen viel, viel besser geht als
anderen Kindern dieser Welt. Und trotzdem, auch bei uns werden
tagtäglich die Kinderrechte verletzt: Kinder werden geschlagen,
sexuell missbraucht, leiden unter Armut und wissen oftmals gar nicht
von ihren Rechten, wie zum Beispiel dem Recht, gehört und
ernstgenommen zu werden, und zwar von allen Erwachsenen, also von
ihren Eltern, in der Schule, in der Politik. Hier versagt die
österreichische Regierung in ihrer Informationspflicht, und hier wird
die Katholische Jungschar wie bisher ganz genau die Umsetzung der
Kinderrechte selbst unterstützen, beobachten und weiterhin
kritisieren, was falsch läuft." verspricht Elisabeth
Schaffelhofer-Garcia Marquez, gesellschaftspolitische Referentin der
größten Kinderorganisation Österreichs. Der
UNO-Kinderrechtsausschuss in Genf, ein 18-köpfiges unabhängiges
ExpertInnengremium, überprüft die Umsetzung der
Kinderrechtskonvention auf der ganzen Welt. Nachdem im Oktober 2004
die Nichtregierungsorganisationen, unter anderem auch die Katholische
Jungschar, zur kinderrechtlichen Situation in Österreich befragt
wurden, war gestern, Freitag 14. Jänner 2005, die österreichische
Regierungsdelegation an der Reihe.

Unter der Leitung von Bundesminister Herbert Haupt reisten mehr
als 15 hochrangige VertreterInnen aus dem Sozial-, Innen-, Außen-,
Bildungs-, Justiz- und Verteidigungsministerium nach Genf. Von der
Jungschar-Zuhörerin in Genf heißt es dazu: "Wir können nur hoffen,
dass dies nicht ein einmalige kinderrechtliche Sternschnuppe war,
dass sich so viele Ministerien mit den Kinderrechten
auseinandergesetzt haben. Kinder und Jugendliche sind eine typische
Querschnittsmaterie in der Politik, und nur wenn sich alle betroffen
und willig zeigen, können die Lebensbedingungen junger Menschen in
Österreich verbessert werden." Im Rahmen des gestrigen Hearings
wurden grundlegende Problembereiche der Umsetzung der
Kinderrechtskonvention, zu deren Einhaltung sich Österreich seit 1992
verpflichtet hat, zur Sprache gebracht. Die endgültigen Empfehlungen
des UNO-Kinderrechtsausschusses an die Regierung, das heißt, alles,
was die UNO als bedenklich und verbesserungswürdig in Österreich
sieht, werden am 28. Jänner 2005 veröffentlicht werden. "Sehr
bedauerlich war, dass die höchst schwierige Situation von
unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Österreich, die noch
immer legal in Schubhaft genommen werden können und wo sich Bund und
Länder wechselseitig die Zuständigkeiten für Grundversorgung und
Vertretung hin und herschieben, nicht vor dem Ausschuss diskutiert
wurde. Da hat sich die Regierungsdelegation die Redezeit -
absichtlich oder nicht - falsch eingeteilt." kritisiert
Schaffelhofer-Garcia Marquez.

Sehr wohl Thema waren die Auflösung des Jugendgerichtshofes in
Wien, die gravierenden Unterschiede im Bereich der Jugendwohlfahrt in
den Bundesländern, Gewalt gegen Kinder, die Mittel der
österreichischen Entwicklungshilfe, die bei 0,7% des BIP liegen
sollten und derzeit aber nur 0,22% des BIP betragen, weiters das
Problem der Familienzusammenführung, die auch im neuen Asylgesetz
quotengeregelt bleiben soll, die verfassungsgesetzliche Verankerung
von Kinderrechten und schließlich die allgemeine Information in der
Gesellschaft über Kinderrechte. In diesem letzten Punkt sieht die
Katholischen Jungschar auch den größten Auftrag für die Regierung:
"Eine breite Information über Kinderrechte in Österreich existiert
nicht. Kinderrechte müssten obligatorischer Bestandteil der Lehrpläne
und in der Ausbildung von LehrerInnen, RichterInnen, PolizistInnen,
JournalistInnen etc. sein. Auch ist der Staat verpflichtet, alle
kinderrechtlichen Dokumente zu veröffentlichen, also seinen
Staatenbericht, die Empfehlungen des Kinderrechtsausschusses und vor
allem auch den Nationalen Aktionsplans für Kinderrechte, der bereits
im November 2004 vom Ministerrat beschlossen wurde. All dies ist nie
geschehen. Kinderrechte, die kaum ein Kind oder Erwachsener kennt,
sind sinnlos."

OTS0024    2005-01-15/13:07

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