- 13.01.2005, 11:33:20
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Stenzel fordert gute EU-Nachbarschaftspolitik mit der Ukraine
Europäisches Parlament verabschiedet Ukraine-Resolution
Straßburg, 13. Jänner 2005 (ÖVP-PK) "Nach den dramatischen
Präsidentschaftswahlen darf die Ukraine jetzt nicht ad acta gelegt
werden. Das fordert auch das Europäische Parlament in einer
gemeinsamen Resolution aller Fraktionen. Unsere Entschließung ist ein
klares Zeichen dafür, dass das Europäische Parlament nachhaltig Wert
darauf legt, den Sieg der Demokratie in diesem 50-Millionen-Land zu
festigen", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Delegationsleiterin Ursula
Stenzel im Europäischen Parlament in Straßburg. "Die Wunden zwischen
den russischen, hoch industrialisierten Teil und dem westlichen, mehr
landwirtschaftlich geprägten Teil müssen geheilt werden. Die
Europäische Union muss diesem wichtigen Brückenland zwischen der EU
und Russland nun schnell die entsprechende politische und
wirtschaftliche Unterstützung gewähren", appellierte Stenzel. ****
Im Zuge der Präsidentschaftswahlen sei es der Europäischen Union
und hier vor allem dem Europäischen Parlament gelungen, ein
erfolgreiches Krisenmanagement zu betreiben. Nun gehe es für Stenzel
darum, die europäischen Hoffnungen der Ukraine nicht zu enttäuschen.
"Wir müssen dies jedenfalls im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik
tun, möglicherweise aber auch darüber hinaus", so Stenzel. "Von der
demokratischen Entwicklung in der Ukraine können sehr wohl positive
Effekte in die Nachbarländer Weißrussland, Moldawien und natürlich
auch nach Russland ausstrahlen", sagte die ÖVP-Delegationsleiterin,
die im Auftrag des Europaparlaments zweimal in die Ukraine entsandt
wurde.
"So politisch wichtig die Wahlen im Nahen Osten waren, an denen
ich ebenfalls als Beobachterin teilgenommen habe, so muss auch die
Entwicklung der Ukraine im Beziehungsgeflecht zwischen der EU und
Russland im Mittelpunkt der europäischen Außenpolitik stehen",
forderte Stenzel abschließend.
Rückfragen: MEP Ursula Stenzel, Tel.: 0033-3-8817-5766
([email protected]) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475 79 00 21 ([email protected])
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