Stenzel fordert gute EU-Nachbarschaftspolitik mit der Ukraine

Europäisches Parlament verabschiedet Ukraine-Resolution

Straßburg, 13. Jänner 2005 (ÖVP-PK) "Nach den dramatischen Präsidentschaftswahlen darf die Ukraine jetzt nicht ad acta gelegt werden. Das fordert auch das Europäische Parlament in einer gemeinsamen Resolution aller Fraktionen. Unsere Entschließung ist ein klares Zeichen dafür, dass das Europäische Parlament nachhaltig Wert darauf legt, den Sieg der Demokratie in diesem 50-Millionen-Land zu festigen", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel im Europäischen Parlament in Straßburg. "Die Wunden zwischen den russischen, hoch industrialisierten Teil und dem westlichen, mehr landwirtschaftlich geprägten Teil müssen geheilt werden. Die Europäische Union muss diesem wichtigen Brückenland zwischen der EU und Russland nun schnell die entsprechende politische und wirtschaftliche Unterstützung gewähren", appellierte Stenzel. ****

Im Zuge der Präsidentschaftswahlen sei es der Europäischen Union und hier vor allem dem Europäischen Parlament gelungen, ein erfolgreiches Krisenmanagement zu betreiben. Nun gehe es für Stenzel darum, die europäischen Hoffnungen der Ukraine nicht zu enttäuschen. "Wir müssen dies jedenfalls im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik tun, möglicherweise aber auch darüber hinaus", so Stenzel. "Von der demokratischen Entwicklung in der Ukraine können sehr wohl positive Effekte in die Nachbarländer Weißrussland, Moldawien und natürlich auch nach Russland ausstrahlen", sagte die ÖVP-Delegationsleiterin, die im Auftrag des Europaparlaments zweimal in die Ukraine entsandt wurde.

"So politisch wichtig die Wahlen im Nahen Osten waren, an denen ich ebenfalls als Beobachterin teilgenommen habe, so muss auch die Entwicklung der Ukraine im Beziehungsgeflecht zwischen der EU und Russland im Mittelpunkt der europäischen Außenpolitik stehen", forderte Stenzel abschließend.

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