SP-Winterauer: Kein Persilschein für Sigl ! Wurde OÖ. Gemeindeordnung umgangen?

Linz (OTS) - "Der jetzt veröffentlichte Prüfbericht der
Gemeindeabteilung des Landes über die Gemeinde Bad Kreuzen ist kein
Persilschein für ÖVP-Bürgermeister Sigl. Er wirft vielmehr einige
äußerst aufklärungsbedürftige Fragen über den Umgang mit Steuergeld
in Bad Kreuzen auf", stellt SPÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Reinhard
Winterauer fest.

So müsse geklärt werden, warum mit Gemeinderatsbeschluss von 2001 bis
2003 mehr als 60.000 Euro an einen
"Bürgermeister-Sigl-Jugendförderungsverein" überwiesen wurden, dessen
Statuten erst mit 6. Dezember 2004 von der Vereinsbehörde genehmigt
wurden. Der Verein selbst ist bis heute noch immer nicht gegründet.
Damit gab es in den Auszahlungsjahren 2001 bis 2003 (so wie bis
dato) keinerlei Vereinsgremien und somit wurde Steuergeld der
Gemeinde jahrelang an einen bis heute nicht konstituierten Verein
überwiesen.

Wie es überhaupt als höchst sonderbar und mit den Gepflogenheiten in
nahezu allen oberösterreichischen Gemeinden unvereinbar ist, dass
eine Gemeinde ihre Jugendförderung nicht direkt an die um Subvention
ansuchenden Jugendvereine überweist. Statt dessen wird ein Umweg über
den 'Bürgermeister Sigl - Jugendförderungsverein' genommen, der für
dieses Geld Zinsen kassiert. Die Auszahlung an Jugendvereine wurde
bis dato dann freihändig durch eine Einzelperson vorgenommen, weil
keine Vereinsgremien existierten. Hier ist zu prüfen, ob diese
Vorgangsweise nicht der OÖ. Gemeindeordnung widerspricht. Denn im
Normalfall müssen solche Subventionen durch die Gemeinde mindestens
vom Gemeindevorstand, also einem Kollegialorgan, vorgenommen werden.
Rechtlich gesehen und politisch beurteilt gibt es keinen plausiblen
Grund, warum die Gemeinde Bad Kreuzen ihre Jugendvereine auf Ansuchen
nicht direkt fördert, sondern einen völlig unnötigen Verein
zwischenschaltet, dessen Vereinsgremien seit mehr als 3 Jahren nicht
existent sind.

Aufklärungsbedürftig, so Winterauer, sei auch, warum bei einem Betrag
von 61.050 Euro lediglich Zinsen von 524,26 Euro (abzüglich Spesen,
wie es im Prüfbericht heisst) angefallen sind. "Wurde das Geld so
schlecht angelegt oder gibt es einen Graubereich?", fragt der
SP-Geschäftsführer.
Begünstigt von den bisherigen Auszahlung des bis heute noch immer
nicht konstituierten 'Bürgermeister Sigl - Jugendförderungsvereins'
waren auch ÖVP-oder VP-nahe Vereinigungen.

"Wenn diese ungeklärten Fragen nicht restlos aufgeklärt werden
können, müssen die Mittel an die Gemeinde zurückgezahlt werden!",
unterstützt Winterauer die Forderung von Gemeindereferent Landesrat
Ackerl. "Bemerkenswert ist, dass Sigl jetzt zu seiner Verteidigung
auch die SPÖ Bad Kreuzen bemüht, die er jahrelang unterdrückt hat",
schließt Winterauer.

OTS0100    2005-01-13/11:31

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