SP-Winterauer: Kein Persilschein für Sigl ! Wurde OÖ. Gemeindeordnung umgangen?

SPÖ drängt auf Klärung der offenen Fragen rund um den "Bürgermeister-Sigl-Jugendförderungsverein"

Linz (OTS) - "Der jetzt veröffentlichte Prüfbericht der Gemeindeabteilung des Landes über die Gemeinde Bad Kreuzen ist kein Persilschein für ÖVP-Bürgermeister Sigl. Er wirft vielmehr einige äußerst aufklärungsbedürftige Fragen über den Umgang mit Steuergeld in Bad Kreuzen auf", stellt SPÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Reinhard Winterauer fest.

So müsse geklärt werden, warum mit Gemeinderatsbeschluss von 2001 bis 2003 mehr als 60.000 Euro an einen "Bürgermeister-Sigl-Jugendförderungsverein" überwiesen wurden, dessen Statuten erst mit 6. Dezember 2004 von der Vereinsbehörde genehmigt wurden. Der Verein selbst ist bis heute noch immer nicht gegründet. Damit gab es in den Auszahlungsjahren 2001 bis 2003 (so wie bis dato) keinerlei Vereinsgremien und somit wurde Steuergeld der Gemeinde jahrelang an einen bis heute nicht konstituierten Verein überwiesen.

Wie es überhaupt als höchst sonderbar und mit den Gepflogenheiten in nahezu allen oberösterreichischen Gemeinden unvereinbar ist, dass eine Gemeinde ihre Jugendförderung nicht direkt an die um Subvention ansuchenden Jugendvereine überweist. Statt dessen wird ein Umweg über den 'Bürgermeister Sigl - Jugendförderungsverein' genommen, der für dieses Geld Zinsen kassiert. Die Auszahlung an Jugendvereine wurde bis dato dann freihändig durch eine Einzelperson vorgenommen, weil keine Vereinsgremien existierten. Hier ist zu prüfen, ob diese Vorgangsweise nicht der OÖ. Gemeindeordnung widerspricht. Denn im Normalfall müssen solche Subventionen durch die Gemeinde mindestens vom Gemeindevorstand, also einem Kollegialorgan, vorgenommen werden. Rechtlich gesehen und politisch beurteilt gibt es keinen plausiblen Grund, warum die Gemeinde Bad Kreuzen ihre Jugendvereine auf Ansuchen nicht direkt fördert, sondern einen völlig unnötigen Verein zwischenschaltet, dessen Vereinsgremien seit mehr als 3 Jahren nicht existent sind.

Aufklärungsbedürftig, so Winterauer, sei auch, warum bei einem Betrag von 61.050 Euro lediglich Zinsen von 524,26 Euro (abzüglich Spesen, wie es im Prüfbericht heisst) angefallen sind. "Wurde das Geld so schlecht angelegt oder gibt es einen Graubereich?", fragt der SP-Geschäftsführer.
Begünstigt von den bisherigen Auszahlung des bis heute noch immer nicht konstituierten 'Bürgermeister Sigl - Jugendförderungsvereins' waren auch ÖVP-oder VP-nahe Vereinigungen.

"Wenn diese ungeklärten Fragen nicht restlos aufgeklärt werden können, müssen die Mittel an die Gemeinde zurückgezahlt werden!", unterstützt Winterauer die Forderung von Gemeindereferent Landesrat Ackerl. "Bemerkenswert ist, dass Sigl jetzt zu seiner Verteidigung auch die SPÖ Bad Kreuzen bemüht, die er jahrelang unterdrückt hat", schließt Winterauer.

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