Ö-Konvent: Khol lobt Verfassungsentwurf von Präsident Fiedler

Wien, 12. Jänner 2005 (ÖVP-PD) Der Präsident des Österreich-
Konvents, Franz Fiedler, hat heute, Mittwoch, seinen Textvorschlag
für eine neue Bundesverfassung vorgelegt. Die ÖVP ist mit dem
Entwurf Fiedlers zufrieden. Der ÖVP-Vertreter im Konvents-
Präsidium, Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol, spricht von
einer "brauchbaren Grundlage für eine neue Verfassung". Fiedler
habe seine Aufgabe "gut gemacht und die in ihn gesetzten
Erwartungen erfüllt. Nach dem Vorbild von Valery Giscard d´Estaing,
dem Vorsitzenden des Europa-Konvents, hat Fiedler bei seinem
Entwurf nicht nur die im Konvent erarbeiteten Konsense eingebaut,
sondern auch versucht, für jene Bereiche eine Kompromissvariante
vorzulegen, in denen eine Einigung bisher nicht erzielt werden
konnte", so Khol. Aus Sicht der ÖVP könne diesem Textvorschlag in
weiten Bereichen zugestimmt werden. ****

Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sei
allerdings mit den Ländern erst zu verhandeln. Geplant sei, dass
eine von der Landeshauptmann-Konferenz eingesetzte Arbeitsgruppe
einen Vorschlag ausarbeiten wird. "Weitere Details müssen wir erst
genau prüfen, insbesondere was die Schul- und Sicherheitsverwaltung
betrifft. Aber grundsätzlich liegt eine gute Grundlage vor", so
Khol.

Eine ausführliche Bewertung des Fiedler-Entwurfes wird Khol
nach genauer Durchsicht der Unterlagen am Donnerstag in einer
Pressekonferenz vornehmen. Die weitere Vorgangsweise im Konvent
wird so aussehen, dass am 17. und 18. Jänner im Präsidium beraten
wird. Am 28. Jänner findet die Schlusssitzung des Konvents statt.
Der Bericht wird dann dem Bundespräsidenten, der Bundesregierung,
dem Nationalrat, dem Bundesrat, den Landeshauptleuten und den
Landtagen vorgelegt und gelangt dann ins Parlament.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0065    2005-01-12/10:25

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