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Ö-Konvent: Khol lobt Verfassungsentwurf von Präsident Fiedler

Brauchbare Grundlage für neue Verfassung - Details verhandeln

Wien, 12. Jänner 2005 (ÖVP-PD) Der Präsident des Österreich-Konvents, Franz Fiedler, hat heute, Mittwoch, seinen Textvorschlag für eine neue Bundesverfassung vorgelegt. Die ÖVP ist mit dem Entwurf Fiedlers zufrieden. Der ÖVP-Vertreter im Konvents-Präsidium, Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol, spricht von einer "brauchbaren Grundlage für eine neue Verfassung". Fiedler habe seine Aufgabe "gut gemacht und die in ihn gesetzten
Erwartungen erfüllt. Nach dem Vorbild von Valery Giscard d´Estaing, dem Vorsitzenden des Europa-Konvents, hat Fiedler bei seinem
Entwurf nicht nur die im Konvent erarbeiteten Konsense eingebaut, sondern auch versucht, für jene Bereiche eine Kompromissvariante vorzulegen, in denen eine Einigung bisher nicht erzielt werden konnte", so Khol. Aus Sicht der ÖVP könne diesem Textvorschlag in weiten Bereichen zugestimmt werden. ****

Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sei allerdings mit den Ländern erst zu verhandeln. Geplant sei, dass eine von der Landeshauptmann-Konferenz eingesetzte Arbeitsgruppe einen Vorschlag ausarbeiten wird. "Weitere Details müssen wir erst genau prüfen, insbesondere was die Schul- und Sicherheitsverwaltung betrifft. Aber grundsätzlich liegt eine gute Grundlage vor", so Khol.

Eine ausführliche Bewertung des Fiedler-Entwurfes wird Khol nach genauer Durchsicht der Unterlagen am Donnerstag in einer Pressekonferenz vornehmen. Die weitere Vorgangsweise im Konvent
wird so aussehen, dass am 17. und 18. Jänner im Präsidium beraten wird. Am 28. Jänner findet die Schlusssitzung des Konvents statt. Der Bericht wird dann dem Bundespräsidenten, der Bundesregierung, dem Nationalrat, dem Bundesrat, den Landeshauptleuten und den Landtagen vorgelegt und gelangt dann ins Parlament.

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