Bayr: 50 Millionen sind wichtiger Anfang, Transparenz der Geldvergabe gefordert

Erhöhung des EZA Budgets auf versprochene 0,33 Prozent des BNE bleibt weiter aus

Wien (SK) "Die am gestrigen Gipfel zugesagte Erhöhung der österreichischen Hilfsgelder für den Wiederaufbau nach der Tsunami-Katastrophe ist begrüßenswert und war überfällig. Die von Österreich bei der EU-weiten Vereinbarung von Barcelona eingegangene Verpflichtung, das Budget für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) bis 2006 auf 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen, findet damit aber selbst bei positivster Anwendung der Rechenregeln nicht ansatzweise statt", kritisiert die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr. ****

Hier die Fakten und die Rechnung, die ausnahmslos Regierungszahlen zur Grundlage hat: Im "Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungspolitik 2003 bis 2006" gibt das Außenministerium auf Seite 81 zur Erreichung des international zugesagten Ziels von 0,33 Prozent des BNE einen Differenzbetrag von 226 Millionen Euro an (Stand 10. 12. 2003). Im Budget für das Jahr 2005 war eine ausgesprochen bescheidene Steigerung der EZA-Mittel zu verzeichnen, die bei entgegenkommender Lesart 5 Millionen Euro ausmacht. Somit verringert sich der Differenzbetrag zur Erreichung der 0,33 Prozent des BNE auf 221 Mio. Euro. Die nun zugesagten 50 Millionen Euro sind auf drei Jahre zu verteilen, also aufgerundet 17 Millionen Euro pro Jahr. Sollten davon die ersten 17 Millionen heuer ausgegeben werden, so ist dies zumindest zur Hälfte als notwendige und wichtige Not-und Katastrophenhilfe zu verbuchen, nicht aber als EZA-Ausgaben. Also vermindert sich der Differenzbetrag 2005 um maximal 8 Mio. Euro. Die nächsten 17 Millionen im Jahr 2006 verringern den Differenzbetrag für die Erreichung der 0,33 Prozent BNE für die EZA-Gelder auf 196 Millionen Euro, unter der Annahme, dass alle aufgewendeten Mittel auch wirklich für Entwicklungshilfeausgaben anrechenbar sind.

"Die Bundesregierung erreicht also auch unter Zuhilfenahme der Städte, Gemeinden, Länder und Sozialpartner ihre zugesagten Verpflichtungen nicht einmal ansatzweise", kritisiert Bayr die zurückhaltende Entwicklungspolitik der Bundesregierung.

"Alarmierend ist in diesem Zusammenhang auch die oft geäußerte Kritik, dass zugesagte Hilfsgelder nicht wirklich eintreffen. Auch Österreich ist dabei keine positive Ausnahme, wenn ich beispielsweise die zugesagten und nicht ausgezahlten Mittel für das Weltbevölkerungsprogramm ansehe" so die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ. Dafür wurden für den Zeitraum von 1996 bis 2001 271,1 Mio. Euro zugesagt, aber nur 14,3 Mio. Euro ausgezahlt. Aber auch zu anderen internationalen Programmen wie für UNAIDS leistet Österreich mit 150.000 US Dollar einen viel zu geringen Beitrag.

"Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich in den letzten Tagen ausgesprochen hilfsbereit und spendabel gezeigt. Sie haben ein Recht darauf, dies auch von ihrer Bundesregierung zu verlangen und nachvollziehen zu können, wie viele Steuermittel für die Menschen im Katastrophengebiet wirklich fließen und was mit den Steuergeldern passiert", fordert Bayr die Offenlegung der öffentlichen Hilfsgelder. "Denn was für Hilfsorganisationen selbstverständlich ist, nämlich einen Rechenschaftsbericht über die Verwendung von Spendengelder zu veröffentlichen, muss für Steuermittel erst recht gelten!", so Bayr, die in diesem Zusammenhang abermals fordert, dass die Bundesregierung einen Stufenplan vorlegen soll, wie sie das langfristige Ziel der 0,70 Prozent BNE für Entwicklungszusammenarbeit erreichen will. Zur Frage der Verwendung und der Herkunft der Bundesbudgetmittel kündigt Bayr auch eine ganze Reihe von Anfragen an Mitglieder der Bundesregierung an, die auf www.penny-online.at à im Parlament à Anfragen zu lesen und herunterzuladen sind. (Schluss) se/mp

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