Bayr: 50 Millionen sind wichtiger Anfang, Transparenz der Geldvergabe gefordert

Wien (SK) "Die am gestrigen Gipfel zugesagte Erhöhung der
österreichischen Hilfsgelder für den Wiederaufbau nach der
Tsunami-Katastrophe ist begrüßenswert und war überfällig. Die von
Österreich bei der EU-weiten Vereinbarung von Barcelona eingegangene
Verpflichtung, das Budget für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) bis
2006 auf 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen,
findet damit aber selbst bei positivster Anwendung der Rechenregeln
nicht ansatzweise statt", kritisiert die entwicklungspolitische
Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr. ****

Hier die Fakten und die Rechnung, die ausnahmslos Regierungszahlen
zur Grundlage hat: Im "Dreijahresprogramm der Österreichischen
Entwicklungspolitik 2003 bis 2006" gibt das Außenministerium auf
Seite 81 zur Erreichung des international zugesagten Ziels von 0,33
Prozent des BNE einen Differenzbetrag von 226 Millionen Euro an
(Stand 10. 12. 2003). Im Budget für das Jahr 2005 war eine
ausgesprochen bescheidene Steigerung der EZA-Mittel zu verzeichnen,
die bei entgegenkommender Lesart 5 Millionen Euro ausmacht. Somit
verringert sich der Differenzbetrag zur Erreichung der 0,33 Prozent
des BNE auf 221 Mio. Euro. Die nun zugesagten 50 Millionen Euro sind
auf drei Jahre zu verteilen, also aufgerundet 17 Millionen Euro pro
Jahr. Sollten davon die ersten 17 Millionen heuer ausgegeben werden,
so ist dies zumindest zur Hälfte als notwendige und wichtige Not-
und Katastrophenhilfe zu verbuchen, nicht aber als EZA-Ausgaben.
Also vermindert sich der Differenzbetrag 2005 um maximal 8 Mio.
Euro. Die nächsten 17 Millionen im Jahr 2006 verringern den
Differenzbetrag für die Erreichung der 0,33 Prozent BNE für die
EZA-Gelder auf 196 Millionen Euro, unter der Annahme, dass alle
aufgewendeten Mittel auch wirklich für Entwicklungshilfeausgaben
anrechenbar sind.

"Die Bundesregierung erreicht also auch unter Zuhilfenahme der
Städte, Gemeinden, Länder und Sozialpartner ihre zugesagten
Verpflichtungen nicht einmal ansatzweise", kritisiert Bayr die
zurückhaltende Entwicklungspolitik der Bundesregierung.

"Alarmierend ist in diesem Zusammenhang auch die oft geäußerte
Kritik, dass zugesagte Hilfsgelder nicht wirklich eintreffen. Auch
Österreich ist dabei keine positive Ausnahme, wenn ich
beispielsweise die zugesagten und nicht ausgezahlten Mittel für das
Weltbevölkerungsprogramm ansehe" so die entwicklungspolitische
Sprecherin der SPÖ. Dafür wurden für den Zeitraum von 1996 bis 2001
271,1 Mio. Euro zugesagt, aber nur 14,3 Mio. Euro ausgezahlt. Aber
auch zu anderen internationalen Programmen wie für UNAIDS leistet
Österreich mit 150.000 US Dollar einen viel zu geringen Beitrag.

"Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich in den letzten
Tagen ausgesprochen hilfsbereit und spendabel gezeigt. Sie haben ein
Recht darauf, dies auch von ihrer Bundesregierung zu verlangen und
nachvollziehen zu können, wie viele Steuermittel für die Menschen im
Katastrophengebiet wirklich fließen und was mit den Steuergeldern
passiert", fordert Bayr die Offenlegung der öffentlichen
Hilfsgelder. "Denn was für Hilfsorganisationen selbstverständlich
ist, nämlich einen Rechenschaftsbericht über die Verwendung von
Spendengelder zu veröffentlichen, muss für Steuermittel erst recht
gelten!", so Bayr, die in diesem Zusammenhang abermals fordert, dass
die Bundesregierung einen Stufenplan vorlegen soll, wie sie das
langfristige Ziel der 0,70 Prozent BNE für
Entwicklungszusammenarbeit erreichen will. Zur Frage der Verwendung
und der Herkunft der Bundesbudgetmittel kündigt Bayr auch eine ganze
Reihe von Anfragen an Mitglieder der Bundesregierung an, die auf
www.penny-online.at à im Parlament à Anfragen zu lesen und
herunterzuladen sind. (Schluss) se/mp

OTS0054    2005-01-10/10:48

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