Ein Abkommen bringt noch keinen Frieden

Wien (OTS) - Als ersten wichtigen Schritt beurteilen die
Mitgliedsorganisationen der Sudan Plattform Austria das im
kenianischen Naivasha ausgehandelte und am Sonntag in Nairobi zur
Unterzeichnung aufliegende Abkommen zwischen dem sudanesischen Regime
und der SPLA/M. Eine erfolgreiche Umsetzung dieses Friedensabkommens
wird zur Nagelprobe echter Friedenschancen für den gesamten Sudan und
die durch die zahlreichen Konflikte leidgeplagte Zivilbevölkerung.
Für die schrittweise Verwirklichung eines gerechten und überprüfbaren
Friedens sind jedoch nicht nur humanitäre Hilfsmaßnahmen für die
Region Darfur, sondern vor allem auch vielfältige und intensive
politische Bemühungen aller EU-Staaten notwendig.

Aus Sicht der Sudan Plattform Austria ist es auch nach der
Unterzeichnung des Abkommens notwendig, dass die Österreichische
Außenpolitik folgende Punkte aktiv und mit Nachdruck verfolgt:

+   Militärische Kampfhandlungen, insbesondere Übergriffe auf die

Zivilbevölkerung, müssen in Darfur und auch in anderen Regionen des
Landes ehebaldigst unterbunden werden.
+ Die in der Krisenregion Darfur bereits stationierten Einheiten
der Afrikanischen Union müssen mit einem stärkeren Mandat zur aktiven
Friedenssicherung ausgestattet und finanziell und logistisch
unterstützt werden.
+ Es ist sicherzustellen, dass Hilfsorganisationen und
internationale Institutionen einen uneingeschränkten Zugang zur Not
leidenden Zivilbevölkerung im gesamten Sudan haben.
+ Es sind internationale Bemühungen notwendig, um eine sichere und
freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in ihre ursprünglichen
Siedlungsgebiete zu garantieren und eine Überwachung elementarer
Menschenrechte im gesamten Sudan zu ermöglichen.
+ Dazu sollen internationale MenschenrechtsbeobachterInnen über
einen längeren Zeitraum begangene Menschenrechtsverletzungen
untersuchen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit für eine juristische
Verfolgung dokumentieren und mithelfen, die Situation der
Menschenrechte zu verbessern und effektive
Menschenrechtsschutzmechanismen aufzubauen.
+ Um die Einübung demokratischer Konfliktlösungsmöglichkeiten zu
fördern, muss die sudanesische Zivilgesellschaft beim Aufbau eigener
Strukturen langfristig mit Know-How, Infrastruktur und Finanzmitteln
gefördert werden.
+ Dabei ist durch die Geber sicherzustellen, dass durch die
Hilfslieferungen und finanziellen Mittel für den Wiederaufbau
vorrangig die betroffene Zivilbevölkerung in den vom Krieg zerstörten
Regionen profitiert.

Sudan Plattform Austria
In der Sudan Plattform Austria arbeiten seit dem Jahr 2001
Österreichische Menschenrechtsorganisationen und
Entwicklungspolitische Organisationen eng zusammen.

OTS0028    2005-01-08/16:31

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