SP NÖ-Regierungsklausur in Kottingbrunn

St. Pölten (NLK) - Anlässlich der Regierungsklausur der
Sozialdemokratischen Landesregierungsmitglieder hielten heute
Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi, Landesrätin Christa
Kranzl und Landesrat Emil Schabl in Kottingbrunn eine Pressekonferenz
ab.

"Besonders erfreulich ist, dass die Investitionen der Kommunen
nach dem Rückgang in den vergangenen Jahren wieder im Steigen
begriffen sind", erklärte Onodi. Dadurch werde ein wichtiger Beitrag
zur Sicherung von Arbeitsplätzen geleistet. Vor allem durch Stärkung
der Finanzautonomie und Beibehaltung gemeindeeigener Steuern könne
mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung von Finanzmitteln erreicht
werden.

Der Finanzausgleich 2004 bringe für Städte, Gemeinden und
Bundesländer zusätzlich 212 Millionen Euro, so Onodi. Die Stärkung
kleiner Gemeinden durch die weitere Abflachung des abgestuften
Bevölkerungsschlüssels sei vor allem ein Erfolg für Niederösterreichs
Kommunen.

Außerdem ist für Onodi die NÖ Wohnbauförderung eine
wirtschaftliche und ökologische Notwendigkeit sowie ein wichtiges
Instrument der Familien- und Sozialpolitik. Die immer wieder
kehrenden Signale des Bundes, Wohnbauförderungsmittel zu
transferieren, seien nicht zielführend. Hier gilt für Onodi: "Hände
weg von der Wohnbauförderung!".

Für Christa Kranzl können die Schwierigkeiten der Jugend beim
Berufseinstieg nur durch hohe Bildungsqualität reduziert werden. Die
ernüchternden Ergebnisse der PISA-Studie 2004 seien Anlass, über alle
parteipolitischen Grenzen hinweg das Bildungssystem zu verbessern.
Ziel es sei, die bestehenden Schulstandorte in Niederösterreich trotz
sinkender Geburtenzahlen zu erhalten.

Als einen der wichtigsten Arbeitsschwerpunkte im Jahr 2005
bezeichnete Landesrat Emil Schabl die weitere Umsetzung der
Gesundheitsreform. In den letzten Jahren sei es in Niederösterreich
gelungen, eine regional ausgewogene und hochwertige
Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Mit der Übernahme der
Krankenanstalten in Amstetten, Gmünd, Hainburg, Hollabrunn
Lilienfeld, Mistelbach, Waidhofen an der Thaya und St. Pölten durch
das Land, werde auch in Zukunft medizinische Versorgung auf höchstem
Niveau gewährleistet.

OTS0108    2005-01-07/13:03

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK

print