Landesgesetzblätter für Wien im Dezember

Wien (OTS) - Am 21. Dezember 2004 wurde im Landesgesetzblatt für
Wien als 57. Stück eine Verordnung zur Festsetzung der von
ausländischen Staatsangehörigen für die Wiener öffentlichen
Krankenanstalten zu entrichtenden tatsächlichen Untersuchungs- und
Behandlungskosten veröffentlicht. Am selben Tag wurde als 58. Stück
eine Kundmachung zur Festsetzung der Pflegegebühren und Feststellung
der als kostendeckend ermittelten Pflegegebühren für die Wiener
öffentlichen Krankenanstalten ausgegeben. Als 59. Stück wurde
ebenfalls am 21. Dezember 2004 eine Verordnung zur Festsetzung von
Richtsätzen für Pflegegeld und weitere Sonderleistungen
veröffentlicht.****

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen"
erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der
  Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7,
  Hochparterre, Tür 103.
o Telefon-Bestellung: 4000/81026
o Fax-Bestellung: 4000/99/81026
o e-mail-Bestellung: gse@m53.magwien.gv.at

Wiener Rechtsdatensammlung im Internet:
http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

Um den Zugriff auf die Wiener Rechtsbestände zu erleichtern, hat
die Magistratsdirektion - Verfassungsdienst und
Rechtsmittelangelegenheiten die wichtigsten Rechtsdatensammlungen als
"Wiener Rechtsinformationssystem - WRI" zusammengefasst. Angeboten
werden:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - Eine
  Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen
o "Wiener Landesgesetzblätter online" - Die kundgemachten
  Wiener Landesgesetzblätter
o Einsicht in Entwürfe von Wiener Landesgesetzen - nur in der
  Zeit der öffentlichen Auflage. In dieser Zeit kann man zu
  diesen Gesetzentwürfen auch via e-mail Stellungnahmen abgeben
o Entscheidungen der Baubehörde - Anonymisierte Bescheide ab 2002.
o Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze zu
  Bescheiden ab 2002
o Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide
  und Rechtssätze zu Bescheiden ab 2000
o Ausschreibungsbekanntmachungen
o Wiener Stiftungs- und Fondsregister
o Zulassung von Baustoffen, Bauteilen und Bauarten
o http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

(Schluss) red/vo

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Diensthabender Redakteur
Tel.: 4000/81 081

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