VP-Hahn: 2005 soll kein Jahr der Intransparenz und Kontrolldefizite in Wien werden!
SPÖ errichtete 2004 Schattenreich durch Ausgliederungen
Wien (VP-Klub) - "Die SPÖ Stadtregierung ist in ihren Vorwürfen gegen die Bundesregierung unschlagbar, nur wenn es um die eigene intransparente Verwaltung geht, ist die rote Rathausmehrheit blind, taub und stumm. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Auch 2005 werden wir die Kontrolldefizite detailliert aufzeigen", sagt ÖVP Wien Chef Stadtrat Johannes Hahn in seiner Vorschau auf das heurige Jahr.
Die zahlreichen von der SPÖ systematisch betriebenen Ausgliederungen höhlen die parlamentarischen Kontroll- und Anfragerechte aus! Die gewählten Vertreter des Wiener Gemeinderats seien kaum bis gar nicht in den ausgegliederten Vereinen, Fonds und Firmen vertreten, und wenn, dann nur in eher zahnlosen Gremien. Die Folge sei ein Kontrolldefizit in diesen oft politisch sensiblen Bereichen, die meistens mit wichtigen Aufgaben betraut sind, wie zum Beispiel der Fonds Soziales Wien.
Eine weitere Folge der SPÖ-Ausgliederungsstrategie heikler Verwaltungsbereiche zeitigt die Umgehung des parlamentarischen Anfragerechts: Da sich eine solche Anfrage nur auf Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung im engeren Sinn beschränkt, fallen die Tätigkeiten der ausgegliederten Bereiche heraus. "Das ist in keinem Unternehmen denkbar. So etwas gibt es nur in der SPÖ-Stadtregierung. Dieses Vorgehen verrät den eigentlichen Sinn der Ausgliederungen:
nicht nachhaltiges und effizienteres Wirtschaften der ausgegliederten Rechtsträger ist das Ziel, sondern die Möglichkeit damit der politischen Kontrolle zu entkommen." Ironie am Rande: Selbst der SPÖ-nahe Volksanwalt Peter Kostelka fordert eine Kontrollkompetenz seiner Behörde für den Fonds Soziales Wien. Dies sei aber nicht möglich, weil die Wiener SPÖ die dafür notwendige landesgesetzliche Bestimmung nicht beschließt.
Wien Holding und Gemeindebudget Beispiele für konsequente Intransparenz der SPÖ
Ein denkwürdiges Beispiel der konsequenten SPÖ-Intransparenz ist die Wien Holding GmbH: Diese für die Stadt Wien wichtige Beteiligungsholding hat über Jahre hinweg keinen Geschäftsbericht abgeliefert. Informationen über die Gebarung waren kaum zu bekommen, dabei hält die Firma für die Stadt Wien die Anteile beispielsweise des Wiener Hafens, die Entsorgungsbetriebe Simmering, die Vereinigten Bühnen Wiens und die Wiener Stadthalle. Johannes Hahn:"Jetzt ist nach Jahren überraschend ein Bilderbuch aufgetaucht. Optisch aufwendig gestaltet, kaum Substanz was Zahlen und die Unternehmensstrategie betrifft. Einzelheiten über die einzelnen Firmen - Fehlanzeige! Eine traurige und fragwürdige Geschichte." Übrigens: Die Forderung der ÖVP Wien nach einer Beteiligungskommission, wie es sie früher in Wien gegeben hat, wurde und wird von der SPÖ wiederholt aus durchsichtigen Motiven abgelehnt.
Ein weiteres Beispiel ist das Wiener Gemeindebudget: "Ein trockenes, kaum verständliches Zahlenwerk, bar jeder politischen Aussagekraft. Politische Absichtserklärungen, Hintergründe und Erläuterungen findet man in diesem für die SPÖ symptomatischen Werk vergeblich.. Informationen zu Ausgliederungen und Privatisierungen fehlen überhaupt zur Gänze. Intransparenz ist dafür ein Hilfsausdruck."
Wiener Kontrollamt muss unabhängig werden
Die Volksanwaltschaft soll auch den Fond Soziales Wien prüfen können, fordert die ÖVP Wien. Das geht derzeit nicht, obwohl selbst SPÖ Volksanwalt Peter Kostelka dies fordert. Er hat sogar einen Textvorschlag dazu geliefert. Und das Kontrollamt, Teil des Wiener Magistrats, muss endlich zu einem unabhängigen Landesrechnungshof aufgewertet werden. "2005 wird für die ÖVP Wien das Jahr der demokratischen Kontrolle, um die Wiener Stadtverwaltung nicht dem ausschließlichen Besitz der SPÖ zu überlassen", betont Hahn abschließend.
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