VP-Hahn: 2005 soll kein Jahr der Intransparenz und Kontrolldefizite in Wien werden!

Wien (VP-Klub) - "Die SPÖ Stadtregierung ist in ihren Vorwürfen
gegen die Bundesregierung unschlagbar, nur wenn es um die eigene
intransparente Verwaltung geht, ist die rote Rathausmehrheit blind,
taub und stumm. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen
werfen. Auch 2005 werden wir die Kontrolldefizite detailliert
aufzeigen", sagt ÖVP Wien Chef Stadtrat Johannes Hahn in seiner
Vorschau auf das heurige Jahr.

Die zahlreichen von der SPÖ systematisch betriebenen Ausgliederungen
höhlen die parlamentarischen Kontroll- und Anfragerechte aus! Die
gewählten Vertreter des Wiener Gemeinderats seien kaum bis gar nicht
in den ausgegliederten Vereinen, Fonds und Firmen vertreten, und
wenn, dann nur in eher zahnlosen Gremien. Die Folge sei ein
Kontrolldefizit in diesen oft politisch sensiblen Bereichen, die
meistens mit wichtigen Aufgaben betraut sind, wie zum Beispiel der
Fonds Soziales Wien.

Eine weitere Folge der SPÖ-Ausgliederungsstrategie heikler
Verwaltungsbereiche zeitigt die Umgehung des parlamentarischen
Anfragerechts: Da sich eine solche Anfrage nur auf Angelegenheiten
der Gemeindeverwaltung im engeren Sinn beschränkt, fallen die
Tätigkeiten der ausgegliederten Bereiche heraus. "Das ist in keinem
Unternehmen denkbar. So etwas gibt es nur in der SPÖ-Stadtregierung.
Dieses Vorgehen verrät den eigentlichen Sinn der Ausgliederungen:
nicht nachhaltiges und effizienteres Wirtschaften der ausgegliederten
Rechtsträger ist das Ziel, sondern die Möglichkeit damit der
politischen Kontrolle zu entkommen." Ironie am Rande: Selbst der
SPÖ-nahe Volksanwalt Peter Kostelka fordert eine Kontrollkompetenz
seiner Behörde für den Fonds Soziales Wien. Dies sei aber nicht
möglich, weil die Wiener SPÖ die dafür notwendige landesgesetzliche
Bestimmung nicht beschließt.

Wien Holding und Gemeindebudget Beispiele für konsequente
Intransparenz der SPÖ

Ein denkwürdiges Beispiel der konsequenten SPÖ-Intransparenz ist die
Wien Holding GmbH: Diese für die Stadt Wien wichtige
Beteiligungsholding hat über Jahre hinweg keinen Geschäftsbericht
abgeliefert. Informationen über die Gebarung waren kaum zu bekommen,
dabei hält die Firma für die Stadt Wien die Anteile beispielsweise
des Wiener Hafens, die Entsorgungsbetriebe Simmering, die Vereinigten
Bühnen Wiens und die Wiener Stadthalle. Johannes Hahn:"Jetzt ist nach
Jahren überraschend ein Bilderbuch aufgetaucht. Optisch aufwendig
gestaltet, kaum Substanz was Zahlen und die Unternehmensstrategie
betrifft. Einzelheiten über die einzelnen Firmen - Fehlanzeige! Eine
traurige und fragwürdige Geschichte." Übrigens: Die Forderung der ÖVP
Wien nach einer Beteiligungskommission, wie es sie früher in Wien
gegeben hat, wurde und wird von der SPÖ wiederholt aus durchsichtigen
Motiven abgelehnt.

Ein weiteres Beispiel ist das Wiener Gemeindebudget: "Ein trockenes,
kaum verständliches Zahlenwerk, bar jeder politischen Aussagekraft.
Politische Absichtserklärungen, Hintergründe und Erläuterungen findet
man in diesem für die SPÖ symptomatischen Werk vergeblich..
Informationen zu Ausgliederungen und Privatisierungen fehlen
überhaupt zur Gänze. Intransparenz ist dafür ein Hilfsausdruck."

Wiener Kontrollamt muss unabhängig werden

Die Volksanwaltschaft soll auch den Fond Soziales Wien prüfen können,
fordert die ÖVP Wien. Das geht derzeit nicht, obwohl selbst SPÖ
Volksanwalt Peter Kostelka dies fordert. Er hat sogar einen
Textvorschlag dazu geliefert. Und das Kontrollamt, Teil des Wiener
Magistrats, muss endlich zu einem unabhängigen Landesrechnungshof
aufgewertet werden. "2005 wird für die ÖVP Wien das Jahr der
demokratischen Kontrolle, um die Wiener Stadtverwaltung nicht dem
ausschließlichen Besitz der SPÖ zu überlassen", betont Hahn
abschließend.

OTS0017    2005-01-02/10:34

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