DER STANDARD-Kommentar "Der Zwiespalt, in dem wir stecken" von Michael Völker

Wien (OTS) - Für Alfred Gusenbauer war es kein gutes Jahr. Für
Wolfgang Schüssel lief es übrigens auch nicht so besonders. Für die
FPÖ war es wieder einmal eine Katastrophe, und für die Grünen so
lala.

An die "Wende" haben wir uns mittlerweile fast gewöhnt. Mit immer
weniger Aufregung und Empörung nehmen wir hin, wie die schwarz-blaue
Politik in alle Poren dieser Republik dringt. Zufrieden, nein, das
sind wir nicht. Die Inszenierung der Regierung und der
Selbstdarstellungstrieb ihrer Protagonisten geht uns gehörig auf die
Nerven. Die vom Bundeskanzler ausgerufene "Zeit der Ernte" ist nicht
nachvollziehbar, sie ist nicht mehr als eine leere Worthülse, ein
Marketing-Gag wie so viele Aktionen der Regierung.

Gut, wir nehmen zur Kenntnis, dass ein paar wirklich wichtige
Brocken angegangen wurden wie etwa die so genannte
Pensionsharmonisierung. Das ringt uns fast Achtung ab. Wenn wir
allerdings nachrechnen, was uns übrig bleiben wird, wie viel wir für
wie wenig Geld arbeiten, und wie es jenen gehen wird, die deutlich
weniger verdienen, stockt unsere Zustimmung. Aber es scheint ja
unbestritten, dass es einer solchen Reform bedurfte. Die Opposition
versucht uns glauben zu machen, dass es auch ganz anders ginge und
sie es besser könnte, aber auch da haben wir unsere Zweifel.

Mit Bundeskanzler Schüssel haben wir unsere liebe Not, manche mehr,
andere weniger, aber Bundeskanzler Gusenbauer? Da tun wir uns auch
schwer.

Wir erleben, so scheint es, eine Übergangsphase - in der wir, also
die Republik, allerdings ein ordentliches Stück nach rechts gerutscht
sind.

Schwarz-Blau ist, verglichen mit der Regierungskonstellation davor,
zwar noch reichlich jung, dafür aber schon ordentlich abgewetzt. Fast
ein bisschen schäbig, wie eine alte Schultasche, der wir entwachsen
sind, die wir aber noch tragen müssen.

Der Bundeskanzler, der in seiner aufgesetzten Gelassenheit
gelegentlich schon recht anstrengend ist, schleppt einen eitlen,
wichtigtuerischen Vize mit, im Hintergrund werkt ein bemühtes, aber
graues Mäuschen als Parteichefin, die zwar keinen Einfluss, aber
einen mächtigen Bruder hat. Einiger der Regierungsdarsteller sind wir
wirklich schon überdrüssig. Gehrer. Grasser.

Mit dieser Regierung ist eigentlich niemand glücklich. Die
ÖVP-Funktionäre sind es nicht mit dem Schmuddelkind FPÖ, die
Freiheitlichen nicht mit den arroganten Machtmenschen in der
Volkspartei. Und für SPÖ und Grüne ist die Kombination aus Schwarz
und Blau ohnedies ein Gräuel - naturgemäß.

Was ist 2004 passiert? Die SPÖ konnte bei allen Wahlgängen zulegen,
sie konnte in Salzburg ein ehemals tief schwarzes Bundesland
umdrehen, und sie stellt seit Juli den Bundespräsidenten, mit Heinz
Fischer noch dazu einen äußerst beliebten. Zuwächse gab es auch in
Vorarlberg. Dort konnte allerdings die ÖVP die Absolute zurückerobern
(und holte dennoch wieder die FPÖ in die Landesregierung). Zuwächse
gab es auch in Kärnten, dort wurde Jörg Haider allerdings noch
mächtiger - und kann seine Vormachtstellung in seinem Land weiter
ausbauen.

Schließlich legte die SPÖ noch bei den EU-Wahlen, bei
Personalvertretungs- und Arbeiterkammerwahlen zu. Gusenbauer konnte
davon nicht profitieren. Beim groß inszenierten Parteitag der SPÖ
wurde ihr Vorsitzender bei der Wiederwahl von den Delegierten mit
einem mageren Ergebnis abgestraft. Wofür eigentlich? Da wunderte sich
selbst Alexander Van der Bellen von den Grünen. "Das kommt mir vor,
als haute man jemandem mit einem Scheit in die Kniekehle, bis er
zusammensackt. Und dann sagt man: ,Jetzt steh auf und gewinn die
nächsten Wahlen.‘" Und noch etwas sagte Van der Bellen: "Wenn
Gusenbauer seinen Genossen nicht passt, hätten sie längst einen
anderen Kandidaten installieren müssen." Die Genossen haben aber
keinen anderen Kandidaten. Sie müssen mit Gusenbauer vorlieb nehmen.
Das ist Schüssels Stärke. Und unser Zwiespalt.

OTS0130    2004-12-30/17:51

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