DER STANDARD-Kommentar "Der Zwiespalt, in dem wir stecken" von Michael Völker

Die Regierung zeigt Schwäche, die Opposition keine Stärke - Ausgabe vom 31.12./1./2.1.2005

Wien (OTS) - Für Alfred Gusenbauer war es kein gutes Jahr. Für Wolfgang Schüssel lief es übrigens auch nicht so besonders. Für die FPÖ war es wieder einmal eine Katastrophe, und für die Grünen so lala.

An die "Wende" haben wir uns mittlerweile fast gewöhnt. Mit immer weniger Aufregung und Empörung nehmen wir hin, wie die schwarz-blaue Politik in alle Poren dieser Republik dringt. Zufrieden, nein, das sind wir nicht. Die Inszenierung der Regierung und der Selbstdarstellungstrieb ihrer Protagonisten geht uns gehörig auf die Nerven. Die vom Bundeskanzler ausgerufene "Zeit der Ernte" ist nicht nachvollziehbar, sie ist nicht mehr als eine leere Worthülse, ein Marketing-Gag wie so viele Aktionen der Regierung.

Gut, wir nehmen zur Kenntnis, dass ein paar wirklich wichtige Brocken angegangen wurden wie etwa die so genannte Pensionsharmonisierung. Das ringt uns fast Achtung ab. Wenn wir allerdings nachrechnen, was uns übrig bleiben wird, wie viel wir für wie wenig Geld arbeiten, und wie es jenen gehen wird, die deutlich weniger verdienen, stockt unsere Zustimmung. Aber es scheint ja unbestritten, dass es einer solchen Reform bedurfte. Die Opposition versucht uns glauben zu machen, dass es auch ganz anders ginge und sie es besser könnte, aber auch da haben wir unsere Zweifel.

Mit Bundeskanzler Schüssel haben wir unsere liebe Not, manche mehr, andere weniger, aber Bundeskanzler Gusenbauer? Da tun wir uns auch schwer.

Wir erleben, so scheint es, eine Übergangsphase - in der wir, also die Republik, allerdings ein ordentliches Stück nach rechts gerutscht sind.

Schwarz-Blau ist, verglichen mit der Regierungskonstellation davor, zwar noch reichlich jung, dafür aber schon ordentlich abgewetzt. Fast ein bisschen schäbig, wie eine alte Schultasche, der wir entwachsen sind, die wir aber noch tragen müssen.

Der Bundeskanzler, der in seiner aufgesetzten Gelassenheit gelegentlich schon recht anstrengend ist, schleppt einen eitlen, wichtigtuerischen Vize mit, im Hintergrund werkt ein bemühtes, aber graues Mäuschen als Parteichefin, die zwar keinen Einfluss, aber einen mächtigen Bruder hat. Einiger der Regierungsdarsteller sind wir wirklich schon überdrüssig. Gehrer. Grasser.

Mit dieser Regierung ist eigentlich niemand glücklich. Die ÖVP-Funktionäre sind es nicht mit dem Schmuddelkind FPÖ, die Freiheitlichen nicht mit den arroganten Machtmenschen in der Volkspartei. Und für SPÖ und Grüne ist die Kombination aus Schwarz und Blau ohnedies ein Gräuel - naturgemäß.

Was ist 2004 passiert? Die SPÖ konnte bei allen Wahlgängen zulegen, sie konnte in Salzburg ein ehemals tief schwarzes Bundesland umdrehen, und sie stellt seit Juli den Bundespräsidenten, mit Heinz Fischer noch dazu einen äußerst beliebten. Zuwächse gab es auch in Vorarlberg. Dort konnte allerdings die ÖVP die Absolute zurückerobern (und holte dennoch wieder die FPÖ in die Landesregierung). Zuwächse gab es auch in Kärnten, dort wurde Jörg Haider allerdings noch mächtiger - und kann seine Vormachtstellung in seinem Land weiter ausbauen.

Schließlich legte die SPÖ noch bei den EU-Wahlen, bei Personalvertretungs- und Arbeiterkammerwahlen zu. Gusenbauer konnte davon nicht profitieren. Beim groß inszenierten Parteitag der SPÖ wurde ihr Vorsitzender bei der Wiederwahl von den Delegierten mit einem mageren Ergebnis abgestraft. Wofür eigentlich? Da wunderte sich selbst Alexander Van der Bellen von den Grünen. "Das kommt mir vor, als haute man jemandem mit einem Scheit in die Kniekehle, bis er zusammensackt. Und dann sagt man: ,Jetzt steh auf und gewinn die nächsten Wahlen.‘" Und noch etwas sagte Van der Bellen: "Wenn Gusenbauer seinen Genossen nicht passt, hätten sie längst einen anderen Kandidaten installieren müssen." Die Genossen haben aber keinen anderen Kandidaten. Sie müssen mit Gusenbauer vorlieb nehmen. Das ist Schüssels Stärke. Und unser Zwiespalt.

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