Pramböck: Städte wirtschaften auch 2005 auf Sparflamme

Wien (OTS) - "Die östereichischen Städte wirtschaften auch 2005
auf Sparflamme. In den letzten Wochen sind durch die Bank kommunale
Sparbudgets beschlossen worden. Der Finanzausgleich hat zwar für 2005
eine leichte Entspannung gebracht, ist aber längerfristig nicht viel
mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein". Mit diesen
Worten umriss heute Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck seinen
Ausblick auf die Gebarung in den Städten im Jahre 2005. "Bei den
Investitionen verfügen die Städte kaum über Spielraum. Sie werden bei
2 Mrd. Euro stagnieren. Zur Erinnerung: Städte und Gemeinden inkl.
Wien tragen 70 % der öffentlichen Investitionen. Österreich weist in
diesem Sektor mit 1,3 % des BIP bedauerlicherweise die geringste
Quote aller europäischen OECD-Länder auf", erinnerte Pramböck.

Lichtblick Kommunal- und Grundsteueraufkommen

Zu den einzelnen Positionen auf der Einnahmenseite: Die
Ertragsanteile werden im Jahr 2005 nur das Niveau von 2003 erreichen.
Bei den Gemeindeabgaben ist immerhin - dank des Kommunal- und
Grundsteueraufkommens - ein kleiner Anstieg von 2 bis 3 Prozent zu
verbuchen.

Die kommunalen Gebühren steigen nach ersten Berechnungen um 4
bis 5 Prozent. Zu den Steigerungsraten bei den Gebühren tragen auch
die ständig ansteigenden gesetzlichen Anforderungen in den Bereichen
Wasser, Abwasser oder Abfall (aktuellster Fall ist die
Elektroaltgeräterichtlinie) bei.

Sprunghafter Anstieg der Sozial- und Gesundheitskosten

Auf der Aufgabenseite zählen die Personalausgaben zu den größten
Brocken. Die Zuwachsrate liegt allerdings nur auf dem Niveau der
vereinbarten Gehaltssteigerungen, d.h. dass der Personalstand grosso
modo gleich bleibt - bei laufend steigenden Aufgaben bzw. komplexeren
Anforderungen.

Große Belastungen ergeben sich für die Städte 2005 aus den
Posten Spitalswesen und Soziales. Bei den Spitälern ist der Anstieg
sprunghaft: 7 Prozent Mehraufwand. Die Ausgaben für Soziales gehen um
5 Prozent in die Höhe. "Diese Bereiche sind damit analog zur
demografischen Entwicklung unserer Gesellschaft die am schnellsten
wachsenden Budgetposten", so Pramböck in seiner Analyse.

Städte brauchen Wachstum

Die österreichischen Städte werden die Maastricht-Ziele nur mit
Müh und Not erreichen können. "Ein starker Konjunkturimpuls wäre für
uns wichtig, denn nur dann stehen die Kommunalbudgets auf sicheren
Beinen, da die Ausgaben für Soziales/Gesundheit kaum beeinflussbar
sind. Ein stärkeres Wirtschaftswachstum kann das zumindest abfedern",
meinte der Städtebund-Generalsekretär.

Gefahrenpotential Getränkesteuer

Einige weitere Faktoren sind für die städtischen Finanzen von
entscheidender Bedeutung. Stichwort Getränkesteuer. Hier hat der
Verwaltungsgerichtshof vor kurzem eine Erkenntnis publiziert,
demgemäß die Recherchen für die Beurteilung der Rückzahlung noch
intensiver gestaltet werden müssen. "Weitere richtungsweisende
Erkenntnisse erwarten wir schon in den nächsten Monaten. Bis dahin
ist es ungewiss, ob und wieviel zurückzuzahlen ist. Wir rechnen fest
auf die Zusage des Finanzministeriums, dass uns etwaige Ausfälle
jedenfalls abgegolten werden. Insgesamt geht es ja um ein Volumen von
1 Mrd. Euro. Die Städte haben ganz sicher nichts zu verschenken",
erklärte Pramböck.

Ö-Konvent - Gemeindekooperationen als "Kostendämpfer"

Auch der Österreich-Konvent könne im Endspurt noch positive
Impulse mit sich bringen. Hier setzt der Städtebund Hoffnungen auf
verstärkte Gemeindekooperationen, entsprechende Vorschläge wurden im
Konvent eingebracht. Denn eine Flexibilisierung der kommunalen
Leistungserbringung durch Gemeindeverbände über Bezirks- und
Landesgrenzen hinweg könnte deutlich kostendämpfend wirken. (Schluss)
wh

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OTS0077    2004-12-28/12:05

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