"Schieflage" bei EU-Ausgaben?

Wien (OTS) - Wien (AKNÖ) - "Wie kann Landwirtschaftsminister Josef
Pröll die Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) so
bagatellisieren? - und das noch dazu mit der Bitte um eine faire
Rechnung", fragt AKNÖ-Präsident Josef Staudinger bezugnehmend auf
eine entsprechende Aussage Landwirtschaftsministers Josef Pröll in
der Montag-Ausgabe des Standard. Landwirtschaftsminister Pröll agiert
mit einem Rechentrick, der die Agrarfördermittel niedriger aussehen
lässt.

Die Realität sieht freilich ganz anders aus: Nächstes Jahr werden die
Ausgaben der EU im Rahmen der GAP knapp 50 Mrd. Euro betragen. Das
ist tatsächlich fast die Hälfte der EU-Gesamtausgaben - konkret 47
Prozent - womit die Landwirtschaft mit Abstand die größte
Ausgaben-Kategorie bleibt! Pröll hingegen spricht von 2 Prozent. Das
Problem dabei: Der Landwirtschaftsminister zählte bei seiner
Berechnung die nationalen Teil-Budgets zu den EU-Gesamtmitteln ,
wodurch sich ein deutlich niedrigerer Anteil ergibt.

Entscheidend ist auch, woher diese EU-Mittel kommen, die großzügig
umverteilt werden und die Schieflage in der Verteilung verschärfen.
Der Großteil der Einnahmen der EU stammt nämlich aus Beiträgen der
Mitgliedsstaaten, die - abhängig von ihrer Wirtschaftsleistung
(Bruttonationaleinkommen) - unterschiedlich hohe Beiträge leisten.
Österreich überweist zum Beispiel nächstes Jahr knapp 2,4 Milliarden
Euro an die EU. Die Einnahmen der EU werden also solidarisch
aufgebracht, die Mittel aber äußerst ungleich auf die verschiedenen
Aufgabenfelder der EU verteilt. Während nämlich die GAP-Ausgaben wie
oben erwähnt knapp die Hälfte aller EU-Ausgaben ausmachen, betragen
im Vergleich dazu die Mittel für strukturpolitische Maßnahmen, die
die regionale Entwicklung in benachteiligten Wirtschaftsräumen und
die Beschäftigungsentwicklung in diesen Regionen fördern sollen, nur
31 Prozent der EU-Ausgaben.

"Natürlich ist es wichtig, dass ein existenzsicherndes Einkommen der
Landwirte durch EU-Förderungen nachhaltig gegeben sein soll.
Angesichts der aktuellen Arbeitslosenzahl von 12,7 Millionen in der
Eurozone und leider auch angesichts der in Österreich herrschenden
Rekordarbeitslosigkeit, ist die Prioritätensetzung bei der
Mittelverwendung in der EU zu hinterfragen. Vollbeschäftigung muss
das oberste Ziel in der EU sein und dafür müssen auch die nötigen
Mittel bereitgestellt werden", so Staudinger abschließend.

OTS0077    2004-12-27/12:46

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