PLASSNIK: HABEN GENÜGEND ZEIT, DIE BERECHTIGTEN BEDENKEN ZU BELEUCHTEN

Außenministerin berichtet über Ergebnis des letzten EU-Rates zur Türkei

Wien, 22. Dezember 2004 (ÖVP-PK) Es wird Zeit geben, die berechtigten Bedenken bezüglich der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auch entsprechend zu beleuchten und Lösungsansätze zu entwickeln, berichtete heute, Mittwoch, Außenministerin Dr. Ursula Plassnik im Nationalrat vom Ergebnis des letzten Europäischen Rates in Brüssel. Das Ergebnis des Europäischen Rates sei, dass der Beitritt der Türkei zwar möglich sei, es allerdings keinen Automatismus gebe. "Die Türkei erfüllt längst nicht alle Kriterien, die zu erfüllen sind. Daher wurde ein bisher einzigartiges Verfahren entwickelt, das es erlaubt, die Probleme mit Umsicht und Genauigkeit zu lösen und Fragen aufzugreifen, auf die es noch keine Antworten gibt." Der Verhandlungsprozess werde langwierig sein. Auch das sei in den Beschlüssen des EU-Rates festgeschrieben worden. Vor 2014 könne es zu keinem Verhandlungsabschluss kommen, so Plassnik. ****

Das eng- und vielmaschige Sicherheitsnetz für die Verhandlungsführung sei in seiner Art einzigartig. "Wir haben das in der EU noch in keinem Fall gehabt." Damit trage man den Besonderheiten in dieser Frage Rechnung. Österreich habe dazu beigetragen, dass auch das vierte Kopenhagener Kriterium, nämlich die Aufnahmefähigkeit der EU, in den Schlussfolgerungen verankert wurde.

Ähnliches gelte auch für die Offenheit des Prozesses. "Erstmals wurde diese Offenheit des Verfahrens explizit festgehalten. Das war keine Selbstverständlichkeit." Sollte sich keine Beitrittsverwirklichung ergeben, gebe es in zwei Fällen eine Alternativlösung. Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang auf das vierte Kopenhagener Kriterium, für den Fall, dass die Aufnahmefähigkeit nicht gegeben ist beziehungsweise wenn die Türkei nicht in der Lage sein sollte, die Anforderungen zu erfüllen. Es sei ein strenger Überwachungsprozess eingerichtet worden, der vor allem die Menschenrechte berücksichtige. Plassnik hob zudem die "Stopptaste" hervor, durch die eine komplette Unterbrechung der Verhandlungen möglich sei. "Die Verhandlungen werden sich Kapitel für Kapitel, aber mit Benchmarks, abspielen."

Vor allem bei den Menschenrechten gebe es in der Türkei große Defizite, die unter anderem die Folter, die Kinderarbeit und -rechte, aber auch den Minderheitenschutz und Gewerkschaftsrechte betreffen. Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang auf das Engagement Österreichs im Kampf gegen die Folter und hob ein EU-Twinning-Projekt hervor, das durch österreichische Initiative zustande gekommen ist und an dem insgesamt 40 Experten, darunter 15 aus Österreich, mitwirken.
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