PLASSNIK: HABEN GENÜGEND ZEIT, DIE BERECHTIGTEN BEDENKEN ZU BELEUCHTEN

Außenministerin berichtet über Ergebnis des letzten EU-Rates zur
Türkei

Wien, 22. Dezember 2004 (ÖVP-PK) Es wird Zeit geben, die
berechtigten Bedenken bezüglich der Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei auch entsprechend zu beleuchten und Lösungsansätze zu
entwickeln, berichtete heute, Mittwoch, Außenministerin Dr. Ursula
Plassnik im Nationalrat vom Ergebnis des letzten Europäischen Rates
in Brüssel. Das Ergebnis des Europäischen Rates sei, dass der
Beitritt der Türkei zwar möglich sei, es allerdings keinen
Automatismus gebe. "Die Türkei erfüllt längst nicht alle Kriterien,
die zu erfüllen sind. Daher wurde ein bisher einzigartiges Verfahren
entwickelt, das es erlaubt, die Probleme mit Umsicht und Genauigkeit
zu lösen und Fragen aufzugreifen, auf die es noch keine Antworten
gibt." Der Verhandlungsprozess werde langwierig sein. Auch das sei in
den Beschlüssen des EU-Rates festgeschrieben worden. Vor 2014 könne
es zu keinem Verhandlungsabschluss kommen, so Plassnik. ****

Das eng- und vielmaschige Sicherheitsnetz für die
Verhandlungsführung sei in seiner Art einzigartig. "Wir haben das in
der EU noch in keinem Fall gehabt." Damit trage man den
Besonderheiten in dieser Frage Rechnung. Österreich habe dazu
beigetragen, dass auch das vierte Kopenhagener Kriterium, nämlich die
Aufnahmefähigkeit der EU, in den Schlussfolgerungen verankert wurde.

Ähnliches gelte auch für die Offenheit des Prozesses. "Erstmals
wurde diese Offenheit des Verfahrens explizit festgehalten. Das war
keine Selbstverständlichkeit." Sollte sich keine
Beitrittsverwirklichung ergeben, gebe es in zwei Fällen eine
Alternativlösung. Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang auf
das vierte Kopenhagener Kriterium, für den Fall, dass die
Aufnahmefähigkeit nicht gegeben ist beziehungsweise wenn die Türkei
nicht in der Lage sein sollte, die Anforderungen zu erfüllen. Es sei
ein strenger Überwachungsprozess eingerichtet worden, der vor allem
die Menschenrechte berücksichtige. Plassnik hob zudem die
"Stopptaste" hervor, durch die eine komplette Unterbrechung der
Verhandlungen möglich sei. "Die Verhandlungen werden sich Kapitel für
Kapitel, aber mit Benchmarks, abspielen."

Vor allem bei den Menschenrechten gebe es in der Türkei große
Defizite, die unter anderem die Folter, die Kinderarbeit und -rechte,
aber auch den Minderheitenschutz und Gewerkschaftsrechte betreffen.
Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang auf das Engagement
Österreichs im Kampf gegen die Folter und hob ein EU-Twinning-Projekt
hervor, das durch österreichische Initiative zustande gekommen ist
und an dem insgesamt 40 Experten, darunter 15 aus Österreich,
mitwirken.
(Schluss)

OTS0138    2004-12-22/14:13

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