Kössl an Weninger: SP NÖ offensichtlich nicht am letzten Stand

Zeit der sozialistischen Grauslichkeiten erfolgreich beendet

St. Pölten (NÖI) - "Im Bereich des Innenministeriums wird durch Liese Prokop der erfolgreiche Kurs weitergeführt, für den Ernst Strasser den Grundstein gelegt hat. Die Strukturreformen waren notwendig, um neue Herausforderungen, wie die internationale Kriminalität, bewältigen zu können und die Exekutive fit für die Zukunft zu machen. Die SP NÖ ist offensichtlich nicht auf dem letzten Stand. Denn vor allem mussten die Reformen angegangen werden, die in den 30 Jahren unter sozialistischen Ministern liegen geblieben sind. Die Zeit der sozialistischen Grauslichkeit konnte erfolgreich beendet werden, betont der niederösterreichische VP-Nationalratsabgeordnete Günter Kössl in Richtung SP NÖ-Klubobmann Weninger.****

Außerdem sei die SPÖ gegen die sozialen Fortschritte, die durch die Bundesregierung gesetzt wurden und werden. Als Beispiele nennt Kössl das Recht auf Elternteilzeit und die bessere Vereinbarung von Familie und Beruf im Bereich der Familienpolitik, die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Steuerreform, die 25 Mio. Euro mehr für die Jugendbeschäftigung durch die Arbeitsmarktreform, die Gesundheitsreform, die Pensionsreform sowie die Pensionsharmonisierung. "Die NÖ Sozialisten sollten daher ihre Maßstäbe an sich selbst anlegen, wenn es darum geht, verantwortungsvolle Politik zu machen", so Kössl.

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