Kössl an Weninger: SP NÖ offensichtlich nicht am letzten Stand

St. Pölten (NÖI) - "Im Bereich des Innenministeriums wird durch
Liese Prokop der erfolgreiche Kurs weitergeführt, für den Ernst
Strasser den Grundstein gelegt hat. Die Strukturreformen waren
notwendig, um neue Herausforderungen, wie die internationale
Kriminalität, bewältigen zu können und die Exekutive fit für die
Zukunft zu machen. Die SP NÖ ist offensichtlich nicht auf dem letzten
Stand. Denn vor allem mussten die Reformen angegangen werden, die in
den 30 Jahren unter sozialistischen Ministern liegen geblieben sind.
Die Zeit der sozialistischen Grauslichkeit konnte erfolgreich beendet
werden, betont der niederösterreichische VP-Nationalratsabgeordnete
Günter Kössl in Richtung SP NÖ-Klubobmann Weninger.****

Außerdem sei die SPÖ gegen die sozialen Fortschritte, die durch
die Bundesregierung gesetzt wurden und werden. Als Beispiele nennt
Kössl das Recht auf Elternteilzeit und die bessere Vereinbarung von
Familie und Beruf im Bereich der Familienpolitik, die Erhöhung der
Pendlerpauschale, die Steuerreform, die 25 Mio. Euro mehr für die
Jugendbeschäftigung durch die Arbeitsmarktreform, die
Gesundheitsreform, die Pensionsreform sowie die
Pensionsharmonisierung. "Die NÖ Sozialisten sollten daher ihre
Maßstäbe an sich selbst anlegen, wenn es darum geht,
verantwortungsvolle Politik zu machen", so Kössl.

OTS0101    2004-12-22/12:46

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NNV

print