MOLTERER: PROKOP HAT SOZIALES GESPÜR UND MUT ZUR ENTSCHEIDUNG

Volksabstimmung zum Türkei-Beitritt notwendig

Wien, 22. Dezember 2004 (ÖVP-PK) ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm
Molterer begrüßte heute, Mittwoch, in der Sondersitzung des
Nationalrates Liese Prokop als neue Innenministerin der Republik
Österreich. "Ich begrüße Liese Prokop als erfahrene Politikerin, die
nach intensiver sportlicher Karriere den Mut zur Politik hatte. Nach
nunmehr 35 Jahren in der Politik bringt sie einen Erfahrungsschatz
und eine Erfolgsbilanz mit, auf die sie stolz sein und auf die
Österreich bauen kann. Sie verfügt in besonderer Weise über soziales
Gespür und Gespür für das menschliche Maß. Für sie sind
Menschlichkeit und soziales Maß kein theoretischer Ansatz, sondern
Maßstab ihrer Entscheidungen", sagte Molterer. ****

In ihrer politischen Arbeit habe Prokop immer wieder ihre
Durchschlagskraft, ihre Konsequenz und ihren Mut zur Entscheidung
bewiesen. "Das alles erfordert das Innenministerium in besonderer
Weise, und Liese Prokop bringt damit alle Voraussetzungen für eine
erfolgreiche Politik in diesem Schlüsselressort mit. Sie ist darüber
hinaus die erste Frau an der Spitze des Innenministeriums", sagte
Molterer und verwies darauf, dass in der Regierung Schüssel 2 nun der
höchste Frauenanteil bestehe, den je eine Regierung in der Zweiten
Republik hatte. "Darauf sind wir stolz."

Persönlich geärgert hat sich Molterer, wie Prokop und ihre
Entscheidung zur Übernahme des Innenressorts vom politischen
Mitbewerber kommentiert wurde, sagte der ÖVP-Klubobmann und verwies
auf SPÖ-Abg. Darabos, der Prokop als letztes Aufgebot und als
63jährige Frau ohne Erfahrung bezeichnet hatte. "Das ist nicht nur
unhöflich, sondern die Abwertung einer ganzen Generation, die Frage
des Alters als Maßstab der politischen Tätigkeit zu werten",
kritisierte Molterer, der sich "zumindest eine Entschuldigung
Darabos’" erwartet.

Drei große politische Ziele habe die ÖVP: Vollbeschäftigung,
soziale Gerechtigkeit und Sicherheit. "Damit ist das Innenministerium
ein Schlüsselressort, und daher ist die Führung dieses Ministeriums
eine der entscheidenden Positionen in Österreich und bei Liese Prokop
in guten Händen." Prokop könne auf einer guten Basis aufbauen, die
Ernst Strasser gelegt habe, fuhr Molterer fort und dankte Strasser
namens des ÖVP-Parlamentsklubs für dessen Arbeit. "Es ist ihm zu
verdanken, dass das neue Sicherheitspolizeigesetz mit der
Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie beschlossen wurde, dass
neue Instrumente wie jene der Videoüberwachung und der Schutzzonen
gültig sind. Ernst Strasser hat darüber hinaus auch budgetär für eine
solide Basis gesorgt, auf der Liese Prokop agieren kann."

"Der ÖVP-Parlamentsklub sichert der neuen Ministerin die volle und
bedingungslose Unterstützung bei den großen Aufgaben zu, die auf sie
zukommen", sagte Molterer und nannte die Erarbeitung eines neuen
Asylrechtes, die Reform des Zivildienstes und die Umsetzung der
Sicherheitsreform ab 1.7.2005. "Sicherheit ist eines der wichtigsten
Güter, das Politik zu geben hat. Liese Prokop wird alles geben, dass
Österreich eines der sichersten Länder der Welt bleibt."

Im zweiten Teil seiner Rede kam Klubobmann Molterer auf den
Europäischen Rat zu sprechen, auf den Bundeskanzler Schüssel in
seinem Bericht an den Nationalrat auch eingegangen war. "Es ist klar,
dass Rumänien und Bulgarien der EU beitreten können und es ist
klargestellt, dass Kroatien ein konkretes Datum zur Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen genannt bekommen hat. In der Türkei-Frage ist
die klare Linie, die Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin
Plassnik vertreten haben, mit Dank zu quittieren. Unsere Linie ist
klar: die Türkei ist für Österreich und für Europa ein wichtiges Land
und wir sind daher an bestmöglichen Beziehungen zur Türkei höchst
interessiert. Daher sind wir für Verhandlungen mit der Türkei, aber
diese Verhandlungen müssen ergebnisoffen geführt werden. Die Türen zu
Verhandlungen mit der Türkei müssen ebenso offen sein wie das
Ergebnis solcher Verhandlungen. Diese Linie hat Österreich in der EU
weitgehend durchgesetzt."

Molterer bedauerte in diesem Zusammenhang die Haltung der SPÖ,
"die entweder nicht weiß, was in Europa geschieht, oder keinen
Einfluss in der europäischen Sozialdemokratie hat. Beides ist
schlimm."

Dank richtete der ÖVP-Klubobmann an Bundeskanzler Schüssel, der
die Frage der direkten Mitwirkung der Bevölkerung aufs Tapet gebracht
habe. "Wir unterstützen eine Volksabstimmung zur Beitrittsfrage der
Türkei. Denn die Türkei stellt eine Sondersituation dar, und daher
muss es auch besondere Entscheidungsspielregeln geben. Entscheiden
ja, aber selbstverständlich mit den Menschen." In diesem Zusammenhang
brachte Molterer namens der beiden Regierungsparteien einen
Entschließungsantrag ein (sieht OTS0071).
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK

print