MOLTERER: PROKOP HAT SOZIALES GESPÜR UND MUT ZUR ENTSCHEIDUNG

Volksabstimmung zum Türkei-Beitritt notwendig

Wien, 22. Dezember 2004 (ÖVP-PK) ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer begrüßte heute, Mittwoch, in der Sondersitzung des Nationalrates Liese Prokop als neue Innenministerin der Republik Österreich. "Ich begrüße Liese Prokop als erfahrene Politikerin, die nach intensiver sportlicher Karriere den Mut zur Politik hatte. Nach nunmehr 35 Jahren in der Politik bringt sie einen Erfahrungsschatz und eine Erfolgsbilanz mit, auf die sie stolz sein und auf die Österreich bauen kann. Sie verfügt in besonderer Weise über soziales Gespür und Gespür für das menschliche Maß. Für sie sind Menschlichkeit und soziales Maß kein theoretischer Ansatz, sondern Maßstab ihrer Entscheidungen", sagte Molterer. ****

In ihrer politischen Arbeit habe Prokop immer wieder ihre Durchschlagskraft, ihre Konsequenz und ihren Mut zur Entscheidung bewiesen. "Das alles erfordert das Innenministerium in besonderer Weise, und Liese Prokop bringt damit alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Politik in diesem Schlüsselressort mit. Sie ist darüber hinaus die erste Frau an der Spitze des Innenministeriums", sagte Molterer und verwies darauf, dass in der Regierung Schüssel 2 nun der höchste Frauenanteil bestehe, den je eine Regierung in der Zweiten Republik hatte. "Darauf sind wir stolz."

Persönlich geärgert hat sich Molterer, wie Prokop und ihre Entscheidung zur Übernahme des Innenressorts vom politischen Mitbewerber kommentiert wurde, sagte der ÖVP-Klubobmann und verwies auf SPÖ-Abg. Darabos, der Prokop als letztes Aufgebot und als 63jährige Frau ohne Erfahrung bezeichnet hatte. "Das ist nicht nur unhöflich, sondern die Abwertung einer ganzen Generation, die Frage des Alters als Maßstab der politischen Tätigkeit zu werten", kritisierte Molterer, der sich "zumindest eine Entschuldigung Darabos’" erwartet.

Drei große politische Ziele habe die ÖVP: Vollbeschäftigung, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit. "Damit ist das Innenministerium ein Schlüsselressort, und daher ist die Führung dieses Ministeriums eine der entscheidenden Positionen in Österreich und bei Liese Prokop in guten Händen." Prokop könne auf einer guten Basis aufbauen, die Ernst Strasser gelegt habe, fuhr Molterer fort und dankte Strasser namens des ÖVP-Parlamentsklubs für dessen Arbeit. "Es ist ihm zu verdanken, dass das neue Sicherheitspolizeigesetz mit der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie beschlossen wurde, dass neue Instrumente wie jene der Videoüberwachung und der Schutzzonen gültig sind. Ernst Strasser hat darüber hinaus auch budgetär für eine solide Basis gesorgt, auf der Liese Prokop agieren kann."

"Der ÖVP-Parlamentsklub sichert der neuen Ministerin die volle und bedingungslose Unterstützung bei den großen Aufgaben zu, die auf sie zukommen", sagte Molterer und nannte die Erarbeitung eines neuen Asylrechtes, die Reform des Zivildienstes und die Umsetzung der Sicherheitsreform ab 1.7.2005. "Sicherheit ist eines der wichtigsten Güter, das Politik zu geben hat. Liese Prokop wird alles geben, dass Österreich eines der sichersten Länder der Welt bleibt."

Im zweiten Teil seiner Rede kam Klubobmann Molterer auf den Europäischen Rat zu sprechen, auf den Bundeskanzler Schüssel in seinem Bericht an den Nationalrat auch eingegangen war. "Es ist klar, dass Rumänien und Bulgarien der EU beitreten können und es ist klargestellt, dass Kroatien ein konkretes Datum zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen genannt bekommen hat. In der Türkei-Frage ist die klare Linie, die Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Plassnik vertreten haben, mit Dank zu quittieren. Unsere Linie ist klar: die Türkei ist für Österreich und für Europa ein wichtiges Land und wir sind daher an bestmöglichen Beziehungen zur Türkei höchst interessiert. Daher sind wir für Verhandlungen mit der Türkei, aber diese Verhandlungen müssen ergebnisoffen geführt werden. Die Türen zu Verhandlungen mit der Türkei müssen ebenso offen sein wie das Ergebnis solcher Verhandlungen. Diese Linie hat Österreich in der EU weitgehend durchgesetzt."

Molterer bedauerte in diesem Zusammenhang die Haltung der SPÖ, "die entweder nicht weiß, was in Europa geschieht, oder keinen Einfluss in der europäischen Sozialdemokratie hat. Beides ist schlimm."

Dank richtete der ÖVP-Klubobmann an Bundeskanzler Schüssel, der die Frage der direkten Mitwirkung der Bevölkerung aufs Tapet gebracht habe. "Wir unterstützen eine Volksabstimmung zur Beitrittsfrage der Türkei. Denn die Türkei stellt eine Sondersituation dar, und daher muss es auch besondere Entscheidungsspielregeln geben. Entscheiden ja, aber selbstverständlich mit den Menschen." In diesem Zusammenhang brachte Molterer namens der beiden Regierungsparteien einen Entschließungsantrag ein (sieht OTS0071).
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