Dienstleistungsscheck: Bures - SPÖ wird Entwurf genau prüfen

Wien (SK) Abwartend zeigt sich die SPÖ angesichts des heute
von den Ministern Bartenstein und Rauch-Kallat und Staatssekretärin
Haubner präsentierten Gesetzesentwurfes für den
Dienstleistungsscheck. Grundsätzlich stimmt die SPÖ dem Vorhaben zu,
einen legalen Arbeitsmarkt für haushaltsnahe Dienstleistungen zu
fördern. Bereits im Jahr 2002 hat die SPÖ einen diesbezüglichen
Vorschlag gemacht, betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am
Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Bures kündigte an, dass die SPÖ den Entwurf der Regierung
genau prüfen werde. Zu beantworten sei etwa die Frage, warum beim
Dienstleistungsscheck die Sozialversicherungsbeiträge (Pensions-,
Kranken- und Unfallversicherung) nicht mehr als 20 Prozent betragen
sollen, bei einer vergleichbaren Teilzeitbeschäftigung mit Anstellung
aber mehr als 30 Prozent für die gleiche Versicherungsleistung zu
bezahlen sind.

Weiters sei offen, ob die ursprünglich vorgesehene Obergrenze
für Einkommen via Dienstleistungsscheck, die mit dem Zweifachen der
Geringfügigkeitsgrenze (632,38 Euro) festgelegt war, jetzt gefallen
ist oder nicht. In der heute vorgelegten Unterlage der Regierung ist
davon jedenfalls nicht mehr die Rede. Bures warnte davor, dass damit
bestehende normale Vollzeitarbeitsverhältnisse durch billigere und
arbeitsrechtlich völlig unabgesicherte
Dienstleistungsscheck-Beschäftigungsverhältnisse ersetzt werden
könnten. (Schluss) wf

OTS0075    2004-12-22/11:33

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