Dienstleistungsscheck: Bures - SPÖ wird Entwurf genau prüfen

Wien (SK) Abwartend zeigt sich die SPÖ angesichts des heute
von den Ministern Bartenstein und Rauch-Kallat und Staatssekretärin Haubner präsentierten Gesetzesentwurfes für den Dienstleistungsscheck. Grundsätzlich stimmt die SPÖ dem Vorhaben zu, einen legalen Arbeitsmarkt für haushaltsnahe Dienstleistungen zu fördern. Bereits im Jahr 2002 hat die SPÖ einen diesbezüglichen Vorschlag gemacht, betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Bures kündigte an, dass die SPÖ den Entwurf der Regierung genau prüfen werde. Zu beantworten sei etwa die Frage, warum beim Dienstleistungsscheck die Sozialversicherungsbeiträge (Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung) nicht mehr als 20 Prozent betragen sollen, bei einer vergleichbaren Teilzeitbeschäftigung mit Anstellung aber mehr als 30 Prozent für die gleiche Versicherungsleistung zu bezahlen sind.

Weiters sei offen, ob die ursprünglich vorgesehene Obergrenze für Einkommen via Dienstleistungsscheck, die mit dem Zweifachen der Geringfügigkeitsgrenze (632,38 Euro) festgelegt war, jetzt gefallen ist oder nicht. In der heute vorgelegten Unterlage der Regierung ist davon jedenfalls nicht mehr die Rede. Bures warnte davor, dass damit bestehende normale Vollzeitarbeitsverhältnisse durch billigere und arbeitsrechtlich völlig unabgesicherte Dienstleistungsscheck-Beschäftigungsverhältnisse ersetzt werden könnten. (Schluss) wf

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