Getränkesteuer: Bereicherungsprüfung ok, mehr Details nötig

Getränkesteuererkenntnis bedeutet ein Jahr Warten auf nächste Modellfälle - Städtebund informiert Mitglieder

Wien (OTS) - "Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat die Berechnungsmethode (typisierende Beurteilung unter Zuhilfenahme eines Bausteinsystems) für die Bereicherungsprüfung im Zusammenhang mit der Getränkesteuerrückzahlung in einem am 21. Dezember 2004 der Stadt Wien zugestellten Erkenntnis grundsätzlich akzeptiert. Im vorliegenden Fall eines Gastronomiebetriebes wurde die Rückzahlungsquote mit 4 % des strittigen Betrages als richtig angesehen", erklärte heute Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck.

Der Bescheid der Abgabenberufungskommission Wien wurde allerdings mit Hinweis auf notwendige zusätzliche Ermittlungen und Beurteilungen aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof bemängelte insbesondere, dass die Überwälzungsprüfung anhand einfacher Kriterien und nur anhand von Wein und Bier vorgenommen wurde. In Zukunft sei somit eine Prüfung nicht nur mit Durchschnittssätzen für den Zeitraum 1995 bis 1999, sondern für jedes einzelne Jahr durchzuführen. Überdies seien auch andere alkoholische Getränke wie Schaumwein oder Spirituosen, bei denen erfahrungsgemäß ohnedies die höchsten Rohaufschläge durchsetzbar sind, einzubeziehen.

Das Erkenntnis bedeute insgesamt einen erhöhten Mehraufwand sowohl bei der prüfenden Gemeinde als auch beim Steuerpflichtigen, weil diesen - ebenfalls vom VwGH festgestellt - eine Mitwirkungspflicht treffe.

"Der Städtebund nimmt das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes sehr ernst und wird seine Mitgliedsgemeinden bereits am 19. Jänner 2005 über die zweckmäßigen weiteren Schritte informieren", meinte Pramböck.

Zeitplan in der Causa Getränkesteuer

Es sei davon auszugehen, dass die nunmehr notwendigen ergänzenden Recherchen bereits in den ersten Monaten des Jahres 2005 durchgeführt werden könnten, sodass die Abgabenberufungsbehörden die neuen Unterlagen bis April/Mai 2005 vorgelegt erhalten und eine Entscheidung treffen können. Der neue Bescheid sei vom Beschwerdeführer - nachdem das derzeitige Erkenntnis am 21. Dezember zugestellt wurde - bis 21. Juni zuzustellen.

Dann habe der Steuerpflichtige 6 Wochen Zeit für eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Das bedeute, dass sie dort etwa Ende Juli zur Bearbeitung eintreffen wird. Dann hat der VwGH der belangten Berufungsbehörde Zeit für eine Gegenschrift einzuräumen. Das bedeute letztlich, dass die Unterlagen für diesen neuen Modellfall Ende September/Anfang Oktober komplett vorliegen und der VwGH dann die neuerliche Prüfung vornehmen könne. Vorsichtig gerechnet könne mit einer Entscheidung über die neuen Modellfälle voraussichtlich in einem Jahr gerechnet werden.

Pramböck: "Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es sich wiederum nur um Modellfälle handelt, die nach den neuen Vorgaben des VwGHs geprüft wurden. Erst wenn das neue Prüfungsverfahren vom VwGH ohne Einschränkungen akzeptiert wird, können die Gemeinden über die insgesamt 50.000 Fälle abschließend entscheiden. Jede andere Vorgangsweise würde nur bedeuten, dass tausende Fälle ungeordnet an den VwGH herangetragen werden", schloss Pramböck. (Schluss) wh

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