Berichtigung zur OTS 0099 "Schaunig begeht Koalitionsbruch"

Klagenfurt (OTS) - Berichtigte Fassung:

"Mit der ablehnenden Haltung gegen die Finanzierung des
Koralmtunnelprojektes hat SPÖ-Landesrätin Gabriele Schaunig-Kandut
die Koalitionsvereinbarung einseitig gebrochen und gegen das
Regierungsprogramm gestimmt. Diese Handlungsweisen, die gegen die
Interessen Kärntens gerichtet sind, dürfen nicht ohne Konsequenzen
bleiben", sagte heute der freiheitliche Landesparteiobmann Martin
Strutz.

Strutz forderte den Koalitionspartner SPÖ auf, dafür Sorge zu tragen,
dass Vereinbarungen und Verträge eingehalten und vereinbarte
Vorgangsweisen auch von allen mitgetragen werden. Kärnten könne sich
die permanenten Streitereien und Profilierungsversuche einzelner
SPÖ-Funktionäre nicht mehr länger leisten, da sie offenkundig zum
Schaden Kärntens reichen. Deshalb fordert der FPÖ Landesparteiobmann
jetzt auch Konsequenzen vom Koalitionspartner.

Wenn Schaunig-Kandut das Regierungsprogramm und die
Koalitionsvereinbarung nicht mittragen könne, dann solle sie
zurücktreten und die Arbeit für Kärnten nicht weiter behindern,
forderte Strutz.
Jemand, der in dieser Koalition, die bis 2009 vereinbart ist, nicht
leben könne, solle ausscheiden und die anderen in Ruhe für Kärnten
arbeiten lassen. Nur um seinen Sessel in der Landesregierung zu
sichern, aber gegen demokratische Mehrheiten zu sein, ob in der SPÖ
oder in der Koalition, ist ein äußerst verwerfliches Verhalten.

Dazu kommt, dass die Argumente von Schaunig ins Leere gehen, da weder
die Kärntner Wohnbauförderung noch andere Budgetansätze von der
Finanzierung des Koralmtunnel betroffen seien. Dieses Argument von
Schaunig sei die glatte Unwahrheit und die SPÖ Landesrätin wich trotz
nachweisbarer Finanzierbarkeit aus anderen Budgetansätzen in der
heutigen Regierungssitzung nicht vom falschen Argument ab. Deshalb
sei klar gestellt, dass es Schaunig nicht um die Sache, sondern rein
um den Streit, die Provokation und die eigene Profilierung gehe. Auch
innerhalb der SPÖ haben aber viele das Treiben Schaunigs durchschaut.

"Deshalb wäre es das Beste, wenn die SPÖ-Referentin aufgrund ihres
Fehlverhaltens, das gegen Kärnten gerichtet ist, jetzt auch die
Courage zu persönlichen Konsequenzen hat und aus der Regierung
ausscheidet", schloss Strutz.

OTS0104    2004-12-21/12:02

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