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Kukacka: Linzer-Westring und 4. Donaubrücke sind bereits im Bundesstraßengesetz und im Generalverkehrsplan verankert!
PKW-Maut und Linzer Westring stehen in keinerlei Zusammenhang
Wien, 20.Dezember 2004 (OTS) - Als eher einfältigen Versuch durch
unrichtige Unterstellungen politisches Kleingeld zu sammeln
bezeichnete Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka die Behauptung
von Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider, die ÖVP plane die
Einführung einer PKW-Maut nach den Wahlen 2006. Diese Behauptung sei
schlichtweg falsch und außerdem habe die Realisierung und
Finanzierung des Linzer Westringes und der A26 damit absolut nichts
zu tun.
Die Grundsatzentscheidung für den Bau des Linzer-Westringes und der
zugesagte Baubeginn für die 4. Linzer Donaubrücke gelte
selbstverständlich auf Basis der derzeitigen Rechtslage und der
derzeitigen Finanzierungssituation der ASFINAG. Schließlich sei die
A26 bereits jetzt auch Teil des österreichischen
Bundesstraßengesetzes und des geltenden österreichischen
Generalverkehrsplans.
OTS0156 2004-12-20/15:01
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