EU-Dienstleistungsrichtlinie - SP-Schieder: "Hohe Standards für KonsumentInnen müssen erhalten bleiben"

Antrag im Wiener Gemeinderat an Österreichs Bundesregierung

Wien (SPW-K) - "Die vorgesehen EU-Dienstleistungsrichtlinie ist
ein Versuch, praktisch alle Dienstleistungen weitgehend zu liberalisieren", sagte heute SP-Gemeinderat Mag. Andreas Schieder im Rahmen der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates. "Damit werden praktisch alle Dienstleistungen - auch jene der Daseinsvorsorge -über einen Kamm geschoren."

Problematisch dabei sei vor allem das verankerte Herkunftslandprinzip, so Schieder weiter. "Das bedeutet, dass künftig für Erbringer einer Dienstleistung weitgehend nur noch die Gesetze und Vorschriften ihres (EU-)Herkunftslandes gelten sollen und nicht wie bisher die Rechtsnormen vor Ort." Das habe zur Folge, "dass etwa die hohen österreichischen Standards - zum Beispiel bei Berufsausbildung oder Qualität der Dienstleistung - zum Teil nicht beachtet werden oder zum Teil ausgehöhlt werden." Letztendlich würden sich Unternehmen dort ansiedeln, wo es die niedrigsten Standards gebe. "Die bedeutet einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für inländische Anbieter, die sich - sinnvollerweise - an hohe Qualitäts-, Sozial-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards halten wollen." Auch würden KonsumentInnen nicht mehr genau wissen, welche Rechtsvorschriften nun wirklich gelten, die Verfolgung von Gesetzesverstößen eines EU-Dienstleisters wäre den Behörden seines Herkunftslandes übertragen.

"Die Bundesländer haben bereits in einer gemeinsamen Stellungnahme vom Sommer dieses Jahres diese Vorgangsweise der EU kritisiert und fordern eine ausdrückliche Ausnahme der Leistungen der Daseinsvorsorge und ein Abgehen vom Herkunftslandprinzip", unterstrich Schieder und brachte im Anschluss einen Antrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, "bei den Verhandlungen des Rates auf allen Ebenen dem Entwurf der Kommission betreffend eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen." (Schluss)

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