Jarolim: "Massive Verschlechterung bei Strafvollzug"

Wien (SK) Eine "ganz massive Verschlechterung" der Situation des Strafvollzuges ortete SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim am Freitag bei einem "Concordia-Forum" zum Thema "Strafvollzug - wohin?". Die Haftzahlen sind in Österreich bis zu 30 Prozent gestiegen, was sowohl Konsequenzen für die Qualität des Strafvollzuges, als auch die Arbeit der Justizwachebeamten bedeutet. "Der Herr Finanzminister und der Herr Bundeskanzler müssen zur Kenntnis nehmen, dass es ein ganz massives Problem gibt", so Jarolim, der die Lösung in mehr Personal und in einer vermehrten Bautätigkeit sieht. Weitere TeilnehmerInnen des Forums: Justizministerin Karin Miklautsch, ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter, die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits und Franz Pauser, Chefinspektor und Vorsitzender der Justizwachegewerkschaft.****

"Strafvollzug kann nicht Wegsperren heißen", zeigte sich Jarolim überzeugt. Er begrüßte das Plus von 200 Planstellen an Justizwachebeamten im Strafvollzug, unterstrich aber, dass dies noch immer zu wenige seien. Der SPÖ-Justizsprecher verwies auf das Papier der Kriminalpolitischen Initiative, das ein breites Spektrum biete, und die bedingte Entlassung als fixen Bestandteil eines vernünftigen Strafvollzugs beinhaltet. In Österreich werde die bedingte Entlassung sehr restriktiv betrieben, bedauerte Jarolim. Zur Frage, wer Sorge für die bedingte Entlassung tragen solle, plädierte Jarolim für ein Modell einer Vollzugskommission, das allerdings noch zu diskutieren sei.

Zum ÖVP-Vorschlag, nicht aufenthaltsgefestigte ausländische Straftäter nach Rechtskraft des Urteils abzuschieben und mit einem Einreiseverbot von 10 Jahren zu belegen, sagte Jarolim: "Die Menschen mehr oder weniger über die Grenze ins Nichts abzuschieben, zu sagen, sie dürfen nicht zurückkommen und das soll es dann gewesen sein - das kann es nicht sein".(Schluss) sk

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