- 17.12.2004, 13:15:44
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Trammer: Gefälligkeitsstudie im Auftrag von Stadtrat Schicker???
"Vom gastronomischen Wintergartenproblem, das gar keines ist…."
Wien, 17-12-2004 (fpd) - Die im November präsentierte Studie
bezüglich der "ausufernden Wintergärten" in Wien zeuge einmal mehr
von der gängigen Praxis der "Gefälligkeitsgutachten" im
Wirkungsbereich der Stadt Wien. Die von der MA 19 auf Druck des 1.
Bezirks erstellte Studie ließ noch im November Bezirksvorsteher
Grundwalt davon ausgehen, daß "die Obergrenze der Schani- und
Wintergärten im 1. Bezirk nunmehr erreicht wäre." Offenbar, so
Trammer, betreibe der Bezirksvorsteher des 1.Bezirks genau jene
Politik, wie auch viele seiner anderen Kollegen aus den
Innenbezirken. Schanigartengenehmigungen liegen ja bekanntlich in der
Kompetenz des Bezirksvorstehers - je "systemkonformer" ein Gastronom
beim Ansuchen agiere, desto eher sei mit einer Genehmigung zu
rechnen. Damit wäre auch in diesem Bereich der altbekannten
"Freunderlwirtschaft" Tür und Tor geöffnet, so heute LAbg. GR Heike
Trammer in Bezug auf die Studie der MA 19 zum Thema "Wintergärten als
Erweiterung bestehender Gastronomiebetriebe im öffentlichen Raum."
Tatsächlich sei die Fülle von Ansuchen offenbar nur im Büro des
Bezirkskaisers zu finden - in einer Anfragebeantwortung berichtete
heute SP-Stadtrat Schicker, daß es in ganz Wien derzeit sechs
Ansuchen von Gastronomiebetrieben für die Errichtung eines
Wintergartens gäbe. Weiters sind in ganz Wien drei bestehende
Wintergärten zu finden und von den sechs Ansuchen würde lediglich
eines den Kriterien der MA 19 entsprechen.
Die geringe Anzahl der Ansuchen würde jedenfalls die Erstellung einer
sündteuren Studie zu diesem Thema keinesfalls rechtfertigen und es
sei zumindest aufklärungswürdig, warum hier offenbar eine
"Gefälligkeitsstudie" erstellt wurde. Ob es vielleicht auch daran
liegen könnte, daß zufälligerweise das Ansuchen eines bekannten
Wiener Gastronomiebetriebnes in "der Nähe des Rathauses", die
Stadtrat Schicker in seiner Anfragebeantwortung ins treffen führte,
ausschlaggebend sei, soll an dieser Stelle nicht beurteilt werden -
es wirft aber mehr Fragen auf, als es beantwortet, so Trammer
abschließend. (Schluß) .
OTS0194 2004-12-17/13:15
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