Trammer: Gefälligkeitsstudie im Auftrag von Stadtrat Schicker???

"Vom gastronomischen Wintergartenproblem, das gar keines ist…."

Wien, 17-12-2004 (fpd) - Die im November präsentierte Studie bezüglich der "ausufernden Wintergärten" in Wien zeuge einmal mehr von der gängigen Praxis der "Gefälligkeitsgutachten" im Wirkungsbereich der Stadt Wien. Die von der MA 19 auf Druck des 1. Bezirks erstellte Studie ließ noch im November Bezirksvorsteher Grundwalt davon ausgehen, daß "die Obergrenze der Schani- und Wintergärten im 1. Bezirk nunmehr erreicht wäre." Offenbar, so Trammer, betreibe der Bezirksvorsteher des 1.Bezirks genau jene Politik, wie auch viele seiner anderen Kollegen aus den Innenbezirken. Schanigartengenehmigungen liegen ja bekanntlich in der Kompetenz des Bezirksvorstehers - je "systemkonformer" ein Gastronom beim Ansuchen agiere, desto eher sei mit einer Genehmigung zu rechnen. Damit wäre auch in diesem Bereich der altbekannten "Freunderlwirtschaft" Tür und Tor geöffnet, so heute LAbg. GR Heike Trammer in Bezug auf die Studie der MA 19 zum Thema "Wintergärten als Erweiterung bestehender Gastronomiebetriebe im öffentlichen Raum."

Tatsächlich sei die Fülle von Ansuchen offenbar nur im Büro des Bezirkskaisers zu finden - in einer Anfragebeantwortung berichtete heute SP-Stadtrat Schicker, daß es in ganz Wien derzeit sechs Ansuchen von Gastronomiebetrieben für die Errichtung eines Wintergartens gäbe. Weiters sind in ganz Wien drei bestehende Wintergärten zu finden und von den sechs Ansuchen würde lediglich eines den Kriterien der MA 19 entsprechen.

Die geringe Anzahl der Ansuchen würde jedenfalls die Erstellung einer sündteuren Studie zu diesem Thema keinesfalls rechtfertigen und es sei zumindest aufklärungswürdig, warum hier offenbar eine "Gefälligkeitsstudie" erstellt wurde. Ob es vielleicht auch daran liegen könnte, daß zufälligerweise das Ansuchen eines bekannten Wiener Gastronomiebetriebnes in "der Nähe des Rathauses", die Stadtrat Schicker in seiner Anfragebeantwortung ins treffen führte, ausschlaggebend sei, soll an dieser Stelle nicht beurteilt werden -es wirft aber mehr Fragen auf, als es beantwortet, so Trammer abschließend. (Schluß) .

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