Cap zu Türkei: "Der Beitrittszug ist - zum Nachteil der EU - abgefahren"

Schüssels "Stopptaste" ebensowenig relevant wie "ergebnisoffene" Verhandlungen

Wien (SK) "Der Beitrittszug ist abgefahren, in spätestens
zehn Jahren wird die Türkei Mitglied der Europäischen Union sein," stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Freitag zum Ergebnis der Beratungen des Europäischen Rates fest. Cap zitierte den EU-Ratsvorsitzenden Balkenende, der festgestellt hatte "Der Beitritt ist das Ziel". Es haben sich damit jene Kräfte in der EU durchgesetzt, für die die EU primär ein Vehikel zur Umsetzung wirtschaftsliberaler Interessen ist, denen die Weiterentwicklung der EU zu einer Sozialunion kein Anliegen ist, die sich Washington näher als Brüssel fühlen und für die die Erweiterung ein Mittel zur Verhinderung einer Vertiefung der europäischen Integration ist. Kein Regierungschef, auch nicht Bundeskanzler Schüssel, hatte den Mut, dagegen zu stimmen, kritisierte Cap gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die von Schüssel beschworene "Stopptaste" sei ebensowenig relevant, wie die als Placebo für die Bevölkerung erfundene Bezeichnung von "ergebnisoffenen" Verhandlungen - es liege im Wesen von Verhandlungen, dass sie so oder so ausgehen können. ****

Cap verwies erneut darauf, dass die Türkei nicht die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandungen erfülle. Der Fortschrittsbericht der EU zeigt, dass die Türkei weder im Bereich der Abschaffung der Folter, noch im Bereich der Gleichberechtigung der Frauen, noch in den Bereichen Minderheitenschutz und Demokratie den Kopenhagener Kriterien entspricht, deren Erfüllung eigentlich Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wären. Dass die Entscheidung, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, politisch längst getroffen war und die tatsächliche Erfüllung der von der EU selbst festgelegten Kriterien de facto keine Rolle spielte, beweist die Formulierung des Europäischen Rates, "dass die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen hinreichend genug erfüllt". Ob die EU in der Lage ist, den Beitritt der Türkei wirtschaftlich, politisch und sicherheitspolitisch zu verkraften, wurde überhaupt nicht berücksichtigt, konstatierte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann. Ein Assoziierungsmodell mit der Türkei im Sinne einer strategischen Partnerschaft hätte allen - der Türkei und der EU - mehr genützt.

Dieser "nonchalante" Umgang der EU mit Bedingungen für Beitrittsverhandlungen, die sie selbst formuliert hat, werde darüber hinaus sicherlich Beispielwirkung für andere Staaten, die einen EU-Beitritt anstreben, haben. Weißrussland, die Ukraine und andere werden, eigentlich mit Recht, verlangen, dass bei ihnen ebenso "ein Auge zugedrückt wird", wie es nun bei der Türkei geschehen ist. Das Ziel einer weiteren Vertiefung der EU existiert damit in Zukunft nur mehr auf dem Papier. "Für ein starkes Europa sieht es damit schwarz aus", schloss Cap. (Schluss) ps/mm

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