KEINE EINIGUNG IM HAUPTAUSSCHUSS ZUR TÜRKEI-FRAGE Anträge von SPÖ, FPÖ und Grünen abgelehnt

Wien (PK) - Zentrales Thema der heutigen Sitzung des Hauptausschusses
in Angelegenheiten der Europäischen Union war die Frage der Aufnahme
von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Dabei konnten die
Fraktionen keinen einheitlichen Standpunkt erzielen. SPÖ, FPÖ und
Grüne brachten jeweils Anträge auf Stellungnahme ein, welche jedoch
nicht die erforderliche Mehrheit fanden.

Dies wurde vom Bundeskanzler bedauert, da er, wie er betonte, mit
einem gemeinsamen Votum gestärkter in die Verhandlungen beim
Europäischen Rat am 16. und 17. Dezember 2004 hätte gehen können. Die
Opposition sah in der Tatsache, dass es den beiden
Regierungsfraktionen nicht gelungen ist, Konsens über einen
gemeinsamen Antrag von ÖVP und FPÖ zu erzielen, eine veritable
Regierungskrise.

Einstimmig beschlossen wurde jedoch die Einsetzung eines so genannten
Feuerwehrkomitees, wodurch der ständige Kontakt zwischen
Bundeskanzler und Parlament während der Verhandlungen im Europäischen
Rat gewährleistet sein soll.

ÖVP: TÜRKEI IST EIN FALL SUI GENERIS - WEG UND ZIEL DER VERHANDLUNGEN
MÜSSEN OFFEN SEIN

Seitens des Bundeskanzlers und der Außenministerin sowie der
Abgeordneten der ÖVP wurde die Aufnahme von Verhandlungen mit der
Türkei befürwortet. Die Reformmaßnahmen der Türkei in den letzten
beiden Jahren seien enorm gewesen, dennoch gebe es in Fragen der
Menschenrechte, insbesondere der Rechte der Frauen und Minderheiten
sowie der Verwendung der kurdischen Sprache größere Probleme. Die
Situation sei daher nicht so einfach, weshalb der Prozess ein offener
sein müsse, sagte Schüssel.

Die Türkei müsse als ein Fall sui generis betrachtet werden, weshalb
es bei den Verhandlungen einen eigenständigen Weg mit einem
eigenständigen Ziel geben werde. Es sei gelungen, auch das vierte
Kopenhagener Kriterium, nämlich die Aufnahmefähigkeit der EU, in den
Schlussfolgerungen zu verankern, und es werde festgelegt, dass die
Beitrittsverhandlungen erst nach Erstellung der finanziellen Vorschau
für die Jahre ab 2014 abgeschlossen werden können. In einzelnen
Bereichen, zum Beispiel beim Arbeitsmarkt, wolle man nicht nur lange
Übergangsfristen, sondern permanente Schutzklauseln und
Ausnahmeregelungen vorsehen. Bei schwerwiegenden Verletzungen der
Grundprinzipien der EU sollen die Verhandlungen auch abgebrochen
werden können.

SPÖ FÜR STRATEGISCHE PARTNERSCHAFT NACH DEM MODELL "EWR PLUS"

Demgegenüber sprach sich die SPÖ gegen die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus und trat für eine weitere
Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei in Form
einer strategischen Partnerschaft ein, die am EWR-Modell orientiert
ist. Caspar Einem (S) bezweifelte, dass die Verträge außer einem
Vollbeitritt und einem Assoziierungsabkommen eine dritte Möglichkeit
zuließen. Die EU müsse die jüngsten Erweiterungen und die kommende
mit Rumänien und Bulgarien erst verkraften.

Darüber hinaus würde ein Beitritt der Türkei einen Finanzkollaps der
Union bewirken. Den SozialdemokratInnen ist auch die Feststellung im
Kommissionsbericht zu wenig, die politischen Kriterien seien
"ausreichend erfüllt". Dies könne man nicht akzeptieren, so lange es
noch Menschenrechtsverletzungen, wie Diskriminierung von Frauen und
Folter, gebe.

FPÖ FÜR VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT ALS EINER PARTNERSCHAFT FÜR EUROPA

Auch die FPÖ sprach sich dezidiert gegen die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus: Stattdessen sollte man in
Verhandlungen mit der Zielrichtung einer primärrechtlich verankerten
verstärkten Zusammenarbeit in Form einer Partnerschaft für Europa
eintreten.

Man wolle aber den Bundeskanzler nicht binden, sondern ihm damit den
Rücken stärken. Eine Bindung in dieser Frage hielt Klubobmann
Scheibner (F) auch für verfassungsrechtlich bedenklich. Die FPÖ
betonte, es sei sinnvoller, ehrlich zu sagen, dass auf Grund der
Veränderungen in der EU auf absehbare Zeit eine Vollmitgliedschaft
der Türkei nicht möglich sei. Die Menschenrechtsstandards entsprächen
nicht den Kopenhagener Kriterien, und die Unumkehrbarkeit der
Rechtsreformen sei nicht gewährleistet.

GRÜNE FÜR AUFNAHME VON VERHANDLUNGEN MIT DEM ZIEL EINES BEITRITTS

Auch die Grünen sprachen deutlich die Probleme im Bereich der
Menschenrechte an, sie traten aber dennoch für die Eröffnung von
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein, wobei als Ziel der
Beitritt dieses Landes zu definieren sei. Offen könne nur der Ausgang
der Verhandlungen sein, weil die Entwicklung der nächsten Jahre weder
in der Türkei noch in Europa vorhersehbar sei.

Verhandlungen mit offenem Ziel, wie sie der Bundeskanzler vorschlage,
seien aber Pseudoverhandlungen. Der Türkei nach all den
jahrzehntelangen Versprechungen nun keine Verhandlungen anzubieten,
würde den Reformkurs massiv gefährden und könnte zu einem "backlash"
führen, meinte Abgeordnete Ulrike Lunacek (G). (Schluss)

AVISO: Ausführlicher zur Sitzung des Hauptausschusses siehe in Kürze
auf der Homepage des Parlaments: www.parlament.gv.at

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS0181    2004-12-15/14:27

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA

print