KEINE EINIGUNG IM HAUPTAUSSCHUSS ZUR TÜRKEI-FRAGE Anträge von SPÖ, FPÖ und Grünen abgelehnt

Wien (PK) - Zentrales Thema der heutigen Sitzung des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union war die Frage der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Dabei konnten die Fraktionen keinen einheitlichen Standpunkt erzielen. SPÖ, FPÖ und Grüne brachten jeweils Anträge auf Stellungnahme ein, welche jedoch nicht die erforderliche Mehrheit fanden.

Dies wurde vom Bundeskanzler bedauert, da er, wie er betonte, mit einem gemeinsamen Votum gestärkter in die Verhandlungen beim Europäischen Rat am 16. und 17. Dezember 2004 hätte gehen können. Die Opposition sah in der Tatsache, dass es den beiden Regierungsfraktionen nicht gelungen ist, Konsens über einen gemeinsamen Antrag von ÖVP und FPÖ zu erzielen, eine veritable Regierungskrise.

Einstimmig beschlossen wurde jedoch die Einsetzung eines so genannten Feuerwehrkomitees, wodurch der ständige Kontakt zwischen Bundeskanzler und Parlament während der Verhandlungen im Europäischen Rat gewährleistet sein soll.

ÖVP: TÜRKEI IST EIN FALL SUI GENERIS - WEG UND ZIEL DER VERHANDLUNGEN MÜSSEN OFFEN SEIN

Seitens des Bundeskanzlers und der Außenministerin sowie der Abgeordneten der ÖVP wurde die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei befürwortet. Die Reformmaßnahmen der Türkei in den letzten beiden Jahren seien enorm gewesen, dennoch gebe es in Fragen der Menschenrechte, insbesondere der Rechte der Frauen und Minderheiten sowie der Verwendung der kurdischen Sprache größere Probleme. Die Situation sei daher nicht so einfach, weshalb der Prozess ein offener sein müsse, sagte Schüssel.

Die Türkei müsse als ein Fall sui generis betrachtet werden, weshalb es bei den Verhandlungen einen eigenständigen Weg mit einem eigenständigen Ziel geben werde. Es sei gelungen, auch das vierte Kopenhagener Kriterium, nämlich die Aufnahmefähigkeit der EU, in den Schlussfolgerungen zu verankern, und es werde festgelegt, dass die Beitrittsverhandlungen erst nach Erstellung der finanziellen Vorschau für die Jahre ab 2014 abgeschlossen werden können. In einzelnen Bereichen, zum Beispiel beim Arbeitsmarkt, wolle man nicht nur lange Übergangsfristen, sondern permanente Schutzklauseln und Ausnahmeregelungen vorsehen. Bei schwerwiegenden Verletzungen der Grundprinzipien der EU sollen die Verhandlungen auch abgebrochen werden können.

SPÖ FÜR STRATEGISCHE PARTNERSCHAFT NACH DEM MODELL "EWR PLUS"

Demgegenüber sprach sich die SPÖ gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus und trat für eine weitere Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei in Form einer strategischen Partnerschaft ein, die am EWR-Modell orientiert ist. Caspar Einem (S) bezweifelte, dass die Verträge außer einem Vollbeitritt und einem Assoziierungsabkommen eine dritte Möglichkeit zuließen. Die EU müsse die jüngsten Erweiterungen und die kommende mit Rumänien und Bulgarien erst verkraften.

Darüber hinaus würde ein Beitritt der Türkei einen Finanzkollaps der Union bewirken. Den SozialdemokratInnen ist auch die Feststellung im Kommissionsbericht zu wenig, die politischen Kriterien seien "ausreichend erfüllt". Dies könne man nicht akzeptieren, so lange es noch Menschenrechtsverletzungen, wie Diskriminierung von Frauen und Folter, gebe.

FPÖ FÜR VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT ALS EINER PARTNERSCHAFT FÜR EUROPA

Auch die FPÖ sprach sich dezidiert gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus: Stattdessen sollte man in Verhandlungen mit der Zielrichtung einer primärrechtlich verankerten verstärkten Zusammenarbeit in Form einer Partnerschaft für Europa eintreten.

Man wolle aber den Bundeskanzler nicht binden, sondern ihm damit den Rücken stärken. Eine Bindung in dieser Frage hielt Klubobmann Scheibner (F) auch für verfassungsrechtlich bedenklich. Die FPÖ betonte, es sei sinnvoller, ehrlich zu sagen, dass auf Grund der Veränderungen in der EU auf absehbare Zeit eine Vollmitgliedschaft der Türkei nicht möglich sei. Die Menschenrechtsstandards entsprächen nicht den Kopenhagener Kriterien, und die Unumkehrbarkeit der Rechtsreformen sei nicht gewährleistet.

GRÜNE FÜR AUFNAHME VON VERHANDLUNGEN MIT DEM ZIEL EINES BEITRITTS

Auch die Grünen sprachen deutlich die Probleme im Bereich der Menschenrechte an, sie traten aber dennoch für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein, wobei als Ziel der Beitritt dieses Landes zu definieren sei. Offen könne nur der Ausgang der Verhandlungen sein, weil die Entwicklung der nächsten Jahre weder in der Türkei noch in Europa vorhersehbar sei.

Verhandlungen mit offenem Ziel, wie sie der Bundeskanzler vorschlage, seien aber Pseudoverhandlungen. Der Türkei nach all den jahrzehntelangen Versprechungen nun keine Verhandlungen anzubieten, würde den Reformkurs massiv gefährden und könnte zu einem "backlash" führen, meinte Abgeordnete Ulrike Lunacek (G). (Schluss)

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