"Gender Mainstreaming ersetzt nicht Frauenförderung"

StR. Wehsely und Vbgm. Rieder eröffnen Enquete zum Thema Gender Budgeting

Wien (OTS) - "Programme zur Chancengleichheit und Frauenförderung sind wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Frauen. Diese werden - und das ist eines der großen Missverständnisse - durch Gender Mainstreaming nicht obsolet", erklärte Frauenstadträtin Mag.a Sonja Wehsely anlässlich der Eröffnung der Enquete "Gender Budgeting", die von der Frauenabteilung der Stadt Wien organisiert wurde, Mittwoch im Wiener Ringturm. Expertinnen aus Basel, Berlin und München berichten im Rahmen der Enquete über Erfahrungen mit Gender Budgeting. "Von der heutigen Enquete erwarte ich mir wertvolle Impulse dafür, in welchen Bereichen des Wiener Budgets Gender Budgeting eine Möglichkeit darstellt, den Blick für die Geschlechtergerechtigkeit weiter zu schärfen", betonte Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder.****

Am 14. Oktober 2004 wurde Mag. Peter Kaser, bisher interimistischer Leiter der MA 17, als Gender Mainstreaming-Verantwortlicher in der Magistratsdirektion eingesetzt. "Die Finanzverwaltung wird den Gender Mainstreaming-Verantwortlichen aktiv unterstützen", so Rieder.

"Gender Mainstreaming ist kein Programm an sich, sondern ein Instrument zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Es zielt darauf ab, Maßnahmen und Gesetze grundsätzlich im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf Männer und Frauen zu untersuchen. Chancengleichheit ist eine Querschnittsmaterie", so Wehsely. "Die schwarz-blaue Bundesregierung hat es hingegen zu ihrem Credo erklärt, Gender Mainstreaming unter lautem Getöse zu vermarkten und hinter den Kulissen Maßnahmen zur Frauenförderung auszuhungern."

Auf Wiener Landesebene gibt es hingegen seit Jahren ein klares politisches Bekenntnis zur querschnittsorientierten Frauen- und Gleichstellungspolitik. Dieses politische Bekenntnis spiegelt sich in der Verwaltung insofern wieder, als in der Geschäftseinteilung für den Magistrat seit 1. Jänner 2000 "Gender Mainstreaming" (GM) verankert wurde.

"Bei Gender Budgeting werden die Ausgaben der öffentlichen Haushalte daraufhin überprüft, ob und wie sie sich auf Männer und Frauen auswirken und ihnen gleichermaßen nutzen", so der Wiener Vizebürgermeister und Finanzstadtrat Dr. Sepp Rieder. Werden Haushaltsmittel unter sozialen Gesichtspunkten gerecht unter den Geschlechtern aufgeteilt? Welche Auswirkungen hat eine finanzpolitische Maßnahme auf die Gleichstellung der Geschlechter -trägt sie zur Verringerung der Ungleichheit bei? Wer profitiert von Staatsausgaben?

Frauenstadträtin Wehsely zeigte abschließend die vier großen Arbeitsfelder von Gender Budgeting auf: "Es geht um Auswirkungen auf das Geschlechterverhältnis, Auswirkungen auf den Zugang von Frauen und Männern zu öffentlichen Dienstleistungen, Auswirkungen auf die unbezahlte Haus- und Familienarbeit von Frauen und Männern und um Auswirkungen auf die Erwerbsarbeit. Es ist weit zu kurz gegriffen, Gender Budgeting nur auf die Beschäftigungswirkungen zu beschränken." (Schluss) me

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