Hauptausschuß: FPÖ-Antrag im Wortlaut

Wien, 2004-12-15 (fpd) - Wir veröffentlichen hiermit den Antrag der FPÖ im heutigen Hauptausschuß im Wortlaut. ****

ANTRAG AUF STELLUNGNAHME
gemäß Art. 23e Abs. 1 B-VG
i. Vm § 31 d GOG-NR

der Abgeordneten Scheibner, Dr. Bösch
und Kollegen
betreffend die Ablehnung der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

"Die Türkei hat eine europäische Perspektive auch als EU-Mitglied," waren die unmißverständlichen Worte des damaligen SPÖ-Bundeskanzlers Viktor Klima im Jahr 1998, mit welchen er den von Widersprüchen geprägten Türkei Zick-Zack-Kurs der SPÖ einleitete. Stimmte die SPÖ mit Bundeskanzler Klima im Jahr 1999 noch für die Zuerkennung des Beitrittskandidatenstatus der Türkei beim Europäischen Rat in Helsinki, konterkarierte der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ Josef Cap am 29.09.2004 die Parteilinie mit den Worten "Es ist einfach unehrlich, der Türkei eine Verhandlungsperspektive mit dem Ziel eines Vollbeitritts zu geben."
Praktisch zeitgleich "korrigierte" der Wiener Bürgermeister Häupl mit einem klaren Bekenntnis für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen diese Linie, um kurz darauf von Parteivorsitzendem Gusenbauer unter Hinweis auf einen Beschluß des Parteivorstandes, nämlich keine Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, eines Besseren belehrt zu werden.
Mit der Aussage "die Empfehlung für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sei couragiert und politisch richtig," vervollständigte der EU-Parlamentarier Hannes Swoboda das uneinheitliche Bild der SPÖ in dieser Frage.
Insbesondere ist darauf hinzuweisen, daß sich im EU-Wahlkampf dieses Jahres noch alle Parteien gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen, mittlerweile aber ihre Positionen, mit Ausnahme der FPÖ, relativiert bzw. geändert haben.
Im Gegensatz dazu hat die FPÖ als einzige Partei Österreichs in dieser Frage die Linie beibehalten und ist stets gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bzw. einen EU-Beitritt der Türkei eingetreten.

Chronologie der Beziehung E(W)G / EU und Türkei
Die Versuche der Türkei um Integration in der E(W)G bzw. EU gehen weit zurück. Bereits im Jahr 1963 wurde ein erster Schritt in diese Richtung mit dem Abschluß des Assoziierungsvertrages gesetzt. Nach mehreren Jahrzehnten der Stagnation in den Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Gemeinschaft wurde überraschend im Jahr 1999 anläßlich des Europäischen Rates von Helsinki der Türkei Beitrittskandidatenstatus zuerkannt.
Nach einer Vielzahl von Europäischen Räten mit Aufforderungen an die Türkei insbesondere in den Bereichen Menschenrechte, Stärkung der Unabhängigkeit und der Arbeitsweise der Justiz Anstrengungen zu unternehmen sowie die bestehenden makroökonomischen Ungleichgewichte und strukturellen Schwächen zu überwinden, steht die Europäische Union nunmehr vor der weitreichenden Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Eine wesentliche Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, die beim Europäischen Rat in Helsinki 1999 beschlossen wurde, ist neben politisch stabilen Verhältnissen vor allem auch zu seinen Nachbarn (keine Grenzkonflikte), die Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen. Diese sehen vor, daß "institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht sein muß." Diese Formulierung fußt auf Art 6 des EU-Vertrages, der unmißverständlich festschreibt, daß "die Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit beruht und diese Grundsätze allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind."
Im Juni 2004 wies der Europäische Rat in Brüssel auf die Notwendigkeit weiterer Anstrengungen der Türkei insbesondere in nachstehenden Bereichen hin:

· Stärkung der Unabhängigkeit und die Arbeitsweise der Justiz · Rahmenbedingungen für die Ausübung der Grundrechte · die kulturellen Rechte · die weitere Angleichung der Beziehungen zwischen der zivilen

und der militärischen Ebene an die europäische Praxis und die Situation im Südosten des Landes.

Türkei von Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen meilenweit entfernt
Zugleich brachte der Europäische Rat in diesem Zusammenhang einmal mehr klar zum Ausdruck, daß Beitrittsverhandlungen mit der Türkei umgehend eröffnet werden, falls der Europäische Rat im Dezember 2004 auf der Grundlage eines Berichts und einer Empfehlung der Kommission entscheidet, daß die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt.

Wie weit die Türkei davon entfernt ist, die politischen Kriterien von Kopenhagen entsprechend zu erfüllen, zeigt ein Blick auf die politische Realität des Landes:

Grundsätzlich ist die gesellschaftliche Akzeptanz für notwendige Reformen in der Türkei nicht gegeben, zumal ein Großteil der türkischen Bevölkerung außerhalb europäischer Wertvorstellungen lebt. Unter diesen Rahmenbedingungen sind bereits durchgeführte bzw. künftige Reformen nicht unumkehrbar. Eine Entwicklung der Türkei hin zu einem islamistischen Staat ist daher nicht auszuschließen. Im Falle einer EU-Mitgliedschaft der Türkei hätte eine solche Entwicklung fatale Folgen für die Europäische Union, wie aktuelle Beispiele in Frankreich oder den Niederlanden zeigen.

Türkei mißachtet Minderheitenrechte
Aufgrund des türkischen Wahlrechts auf gesamtstaatlicher Ebene mit einer Hürde von 10 % sind nach wie vor große Teile der Bevölkerung im Parlament nicht repräsentiert. Dies führt dazu, daß die kurdische DEHAP trotz eines Stimmenanteils von 6 % bei den letzten Wahlen 2002 nicht im Parlament vertreten ist. Mit einem Stimmenanteil von 34,2 % konnte die Siegerpartei der letzten Parlamentswahlen (AKP) 66 % der Sitze im Parlament vereinigen.
Nach wie vor läßt die türkische Verfassung eine Norm vermissen, die dem Völkerrecht gegenüber dem innerstaatlichen Recht den Vorrang geben würde.
Auch im Bereich der rechtsstaatlichen Ordnung, insbesondere der Unabhängigkeit der Justiz sind erhebliche Defizite zu verzeichnen. Trotz Verankerung der Unabhängigkeit der Justiz in der Verfassung ist eine effektive Selbstverwaltung der Justiz aufgrund ihrer vollständigen verwaltungsmäßigen Abhängigkeit vom Justizministerium nicht gewährleistet.

Erhebliche Defizite im Bereich der Menschenrechte und Grundrechte Verstöße gegen Menschenrechte und Grundrechte sind auf der Tagesordnung. Allein seit Oktober 2003 ergingen 162 Urteile durch den Europäischen Gerichtshof, wovon in 132 Urteilen Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention festgestellt wurden.
Folter und Mißhandlungen erfolgen laut Bericht der Kommission zwar nicht mehr systematisch "sie geht aber weiter, in allen Enden und Ecken der Türkei", so ein Vertreter der Human Rights Foundation. Die Defizite im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten zeigen sich auch bei Betrachtung der Zahl türkischer Asylwerber. In Österreich belief sich die Zahl türkischer Asylanträge im Jahr 2003 auf 2854. Bei der Mehrzahl der Antragsteller handelte es sich um Kurden aus dem Südosten der Türkei.
Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß den rund 15 bis 20 Millionen in der Türkei lebenden Kurden nach wie vor die Anerkennung als Minderheit verwehrt wird. Im Zeitraum zwischen 1984 und 1999 wurden 2,4 Millionen Kurden aus ihren Dörfern vertrieben, eine Rückkehr dorthin verhindern sogenannte Dorfschützer. Die prokurdische demokratische Volkspartei (HADEP) wurde verboten, gegen die Demokratische Volkspartei (DEHAP) lauft derzeit ein Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht.

Angesichts dieser Fakten ist es im höchsten Maße unverständlich, daß die Europäische Kommission zu dem Schluß kommt, die Türkei erfülle die politischen Kriterien von Kopenhagen, zumal der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission - wie bereits dargestellt - selbst eine Fülle von Umsetzungsdefiziten im Bereich der politischen Kriterien aufzeigt.
In diesem wird unter anderem festgehalten, daß weiterhin eine Vielzahl von Folterfällen und Mißhandlungen evident sind. Darüber hinaus wird auf zahlreiche sonstige Menschenrechtsverletzungen und auf Einschränkungen der Religionsfreiheit hingewiesen.

Türkei weiterhin gegen Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern
Bezug nehmend auf die Aufnahme möglicher Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bereits beim Europäischen Rat von Helsinki im Dezember 1999 und zuletzt beim Europäischen Rat in Brüssel vom 12.12.2003 wird festgehalten, daß die politische Lösung des Zypernproblems für die Beitrittsbestrebungen sehr förderlich wäre.
Dennoch weigert sich die Türkei nach wie vor das EU-Mitglied Zypern als Teil der internationalen Staatengemeinschaft anzuerkennen, wie dies der türkische Außenminister Abdullah Gül am 08.12.2004 unmißverständlich zum Ausdruck brachte.
Der vom Niederländischen Vorsitz jüngst vorgeschlagene Lösungsansatz in Form der Unterzeichnung eines Protokolls zur Ausdehnung des Ankaraabkommens mit den neuen Mitgliedstaaten, kann eine formelle völkerrechtliche Anerkennung Zyperns durch die Türkei nicht ersetzen.

Neben diesen formalen Aspekten, die eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht zulassen, sind die diesbezüglichen Bedenken mannigfaltig:

EU-Beitritt der Türkei würde enorme Migrationswelle auslösen Insbesondere die kulturellen Unterschiede zwischen der muslimisch geprägten Türkei und der Europäischen Union bzw. die daraus resultierenden und in einzelnen Mitgliedstaaten bereits massiv bestehenden gesellschaftlichen Konflikte, würden sich im Falle eines Vollbeitritts der Türkei nur noch verschärfen. Dazu kommt, daß man, wie türkische Experten bestätigen, von einer Abwanderungsbereitschaft von 15 bis 18 Millionen Türken ausgehen kann. Die daraus abzuleitende und zu erwartende Migrationswelle im Falle eines EU-Beitritts der Türkei in Richtung Europäische Union würde sich auch auf Österreich entsprechend negativ auswirken. Die aufgrund der verfehlten Ausländerpolitik unter sozialistischen Innenministern hohe Zahl von über 102.000 in Österreich lebenden Türken (Stand 01.11.2004), würde sich dadurch weiter empfindlich erhöhen.
Die daraus resultierenden entsprechenden gesellschaftspolitischen Probleme, Integrationsschwierigkeiten und Belastungen für den Arbeitsmarkt liegen auf der Hand, wie es bereits im Jahr 1999 der nunmehrige Klubobmann der SPÖ Dr. Josef Cap erkannte, wenn er angesichts des schlechten Wahlergebnisses der SPÖ den damaligen Bundeskanzler wie folgt kritisierte: "Vranitzky hat in den Jahren 1989/90 relativ viele Ausländer hereingelassen. Die sind in die Wiener Bezirke mit billiger Gründerzeit-Wohnsubstanz gezogen. Jetzt haben wir mit einem Ausländeranteil von 25 bis 30 Prozent Wohn- und Integrationsprobleme." (SN, 8.10.99)

Ökonomische Schlußlichtstellung der Türkei würde zu enormen EU-Beitragskosten führen
Ökonomisch betrachtet erreicht die Türkei gerade ein Zehntel des österreichischen Bruttosozialprodukts je Einwohner. Eine weitere Abwanderung insbesondere der gut bzw. besser ausgebildeten Türken könnte dazu führen, daß sich die Divergenz zwischen dem türkischen Bruttosozialprodukt und dem durchschnittlichen BSP der EU sogar noch vergrößern und die ökonomische Entwicklung im Binnengefüge verschlechtern würde. Bis zur Erreichung des durchschnittlichen BSP der EU würde die Türkei nach Aussagen von Experten mindestens fünfzig Jahre benötigen.
Ende 2003 lag die Inflation bei 18,4 %. Mit einem Wert von 10,9 % oder offiziell erfassten 2,4 Millionen Erwerbslosen liegt die Arbeitslosigkeit in der Türkei im OECD Vergleich an vierthöchster Stelle. Besonders besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang die Jugendarbeitslosigkeit, die von 15 % im Jahr 1999 auf 20,5 % im Jahr 2003 anstieg. Entsprechend hoch ist die Armutsrisikorate mit 25 %. Die aus den dargestellten Daten resultierenden Kosten eines Türkeibeitritts würden sich, einer Studie des Osteuropa-Instituts München zufolge, bei vollständiger politischer Integration auf 17,4 Milliarden Euro (berechnet für das Jahr 2013) belaufen, was rund einem Fünftel des derzeitigen Haushaltes der Europäischen Union entspricht.
Angesichts dieser Fakten kann ein Vollbeitritt der Türkei zur Europäischen Union nicht das Ziel entsprechender Verhandlungen sein und ist auch nicht im Interesse Österreichs gelegen, zumal sich Umfragen zufolge 66 Prozent der Österreicher für ein Veto Österreichs gegen Beitrittsverhandlungen aussprechen. Auch für die Entwicklung der Türkei ist ein solcher Schritt politisch wie ökonomisch nachhaltig negativ und könnte zu einer Erosion des labilen Staatsgefüges führen, weshalb auch viele Türken eine Entscheidung für Beitrittsverhandlungen ablehnen bzw. einer solchen sehr skeptisch gegenüberstehen.

"Partnerschaft für Europa"
Im Vordergrund europäischer Politik sollte vielmehr die Konzentration auf die mit 1. Mai dieses Jahres erfolgte Osterweiterung und damit die noch lange nicht abgeschlossene Integration von zehn neuen Mitgliedsstaaten stehen. Das Projekt eines geeinten Europas der Bürgerinnen und Bürger darf weder durch weitere Integrationen noch durch zu weit gehende Vertiefungsschritte gefährdet werden. Daher sollten bei künftigen Integrationsbestrebungen grundsätzlich anstelle von EU-Vollmitgliedschaften primärrechtlich verankerte Formen einer Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern gefunden werden.

Die Bedeutung der Türkei als Mitglied der NATO und als ein wichtiges Partnerland der Europäischen Union für ganz Europa ist evident. Jedoch muß man der türkischen Regierung rechtzeitig signalisieren, daß es im beiderseitigen Interesse andere Wege gibt, diese Partnerschaft zu pflegen und zu entwickeln, als durch eine EU-Vollmitgliedschaft. Einer primärrechtlich verankerten verstärkten Zusammenarbeit mit der Türkei ist gegenüber einer EU-Vollmitgliedschaft schon aus dem Grund der Vorzug zu geben, da ein möglicherweise bis zu zwanzig Jahre andauernder Verhandlungsprozeß zu enormen Rechtsunsicherheiten auf beiden Seiten führen würde. So würden ein Inkrafttreten der Verfassung für Europa bzw. andere sich während der langen Dauer der Verhandlungen ergebende EU-rechtliche Änderungen die Rahmenbedingungen derart verändern, daß die Notwendigkeit der Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel während des allfälligen Verhandlungsprozesses impliziert wären.
Daher muß eine verstärkte Zusammenarbeit in Form einer Partnerschaft für Europa als Alternative zu einer EU-Vollmitgliedschaft gerade jetzt im Interesse der Türkei selbst gelegen sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Antrag auf Stellungnahme gemäß Art. 23e Abs. 1 B-VG
i. Vm § 31 d GOG-NR

Der Hauptausschuß wolle beschließen:

"Der Bundeskanzler wird ersucht, sich beim Europäischen Rat am 16. und 17. Dezember 2004 in Brüssel gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusprechen, entsprechende Schlußfolgerungen abzulehnen und stattdessen für Verhandlungen mit der Zielrichtung einer primärrechtlich verankerten verstärkten Zusammenarbeit in Form einer Partnerschaft für Europa einzutreten."

Das gegenständliche Vorhaben ist nicht durch Bundesgesetz oder Bundesverfassungsgesetz umzusetzen bzw. nicht auf die Erlassung eines unmittelbar anwendbaren Rechtsaktes gerichtet, der Angelegenheiten betrifft, die durch Bundesgesetz oder Bundesverfassungsgesetz umzusetzen wären. (Schluß)

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