Darabos zu Heeresaffäre: Doppelfunktion Platters wird zunehmend unverständlicher

Wien (SK) Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos
bestätigt das heutige Ergebnis der Bundesheerbeschwerdekommission,
dass Minister Platter mit seinem Verteidigungsressort voll und ganz
ausgelastet ist. Die Entscheidung Kanzler Schüssels, Platter mit dem
Innenministerium eine zusätzliche Belastung aufzuhalsen, werde immer
unverständlicher. Die Kommission hielt fest, dass es sich bei den
Vorkommnissen in den Kasernen von Freistadt, Landeck und Bludesch um
einen "Verstoß gegen die Menschenwürde", um "dramatische Auswirkungen
einer mangelhaften oder fehlenden Dienstaufsicht" handelt und spricht
von "schwerem Schaden für das Ansehen des Bundesheeres". Aus Sicht
der SPÖ sei die lückenlose Aufklärung und das sofortige Abstellen
derartiger Vorgänge von oberster Priorität, so Darabos, "die ganze
Kraft des Ministers ist hier gefragt". Schließlich gehe es über den
menschenwürdigen Umgang mit den Soldaten hinaus auch um die
Reputation des österreichischen Bundesheeres im In- und Ausland. ***

Schüssel sei gut beraten, sich mit seiner Entscheidung über die
endgültige Besetzung des Innen- und Verteidigungsressorts nicht
wochenlang Zeit zu lassen, sondern rasch zu handeln, "damit die
innerkoalitionären Querschüsse ein Ende haben und die Regierung
wieder handlungsfähig wird". In der Regierung Schüssel mache sich
mittlerweile ein "schweres Stabilitätsmanko" bemerkbar, so Darabos
weiter. "Das Regierungschaos holt Kanzler Schüssel schneller ein, als
er denkt", verweist Darabos auf die immer vehementer geäußerten
Forderungen der FPÖ nach dem Innenressort. Das Nicht-Handeln
Schüssels wachse sich langsam zu einer Gefährdung der Koalition aus.

Ausdrücklich warnt Darabos den Kanzler, nicht der FPÖ das
Innenressort zu überantworten. Dieses sensible Ressort in den Händen
sei ein Alptraum für jeden demokratisch und humanistisch gesinnten
Menschen. (Schluss) se

OTS0145    2004-12-14/13:55

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