EuGH bestätigt Wirtschaftskammer: Deutsches Zwangspfand ist EU-widrig

Wien (PWK 926) - Mit großer Erleichterung nimmt die
Wirtschaftskammer Österreich die Urteile zum deutschen Einwegpfand
auf Mineralwässer und auf. "Der EuGH hat schwarz auf weiss bestätigt,
was die österreichische Wirtschaft seit Einführung dieser Regelung
kritisiert hat: Das Zwangspfand ist ein wettbewerbsverzerrendes
Handelshemnis, das gegen die Prinzipien des europäischen
Binnenmarktes verstößt", sagt Reinhold Mitterlehner,
Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich
(WKÖ). Nun müsse die deutsche Regierung unverzüglich handeln, um
dieser unfairen Regelung endlich den Garaus zu machen. "Ich hoffe,
dass Berlin die Botschaft verstanden hat und der Bundesrat bei seinen
Beratungen über die Verpackungsverordnung, die Ende dieser Woche
stattfinden, eine EU-konforme Regelung trifft", sagte Mitterlehner.

Der EuGH zeigt klar auf, in welche Richtung die Pfandregelung
abgeändert werden muss. Gemäß dem Urteil ist das Umsatteln auf ein
Pfand- und Rücknahmesystem nur dann mit dem europäischen Recht
vereinbar, wenn die betroffenen Wirtschaftszweige eine angemessene
Übergangszeit erhalten, um sich auf die neuen Regeln einzustellen und
wenn das System nicht zu einer Diskriminierung ausländischer
Marktteilnehmer führt. Beide Bedingungen wurden beim deutschen
Zwangspfand nicht erfüllt.

Das deutsche Pfand auf Einweggebinde wie Dosen und bestimmte
Plastikflaschen hat deshalb nicht zuletzt die österreichischen
Abfüller und Hersteller massiv benachteiligt, wie ein Blick auf die
Handelsstatistik bei Getränken zeigt. So sind 2003 die
Dosenbier-Lieferungen von Deutschland nach Österreich mit plus 91
Prozent geradezu explodiert. Die Bierlieferungen von Österreich nach
Deutschland sind hingegen um 34 Prozent zurückgegangen. Ein ähnliches
Bild zeigt sich bei Mineralwässern. Die Ausfuhren nach Deutschland
sanken 2003 gegenüber 2002 um 58 Prozent. Bei Limonaden betrug das
Exportminus 38 Prozent. (Ne)

OTS0127    2004-12-14/13:11

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