Bartenstein: Österreich Drehscheibe internationaler Energiepolitik

Wien (BMWA-OTS) - Mit der Entscheidung, das Sekretariat für die
"Energiegemeinschaft Südosteuropa (ECSEE)" in Wien anzusiedeln, hat
Österreich nun neben der OPEC und der Internationalen
Atomenergiebehörde drei wichtige internationale Energieorganisationen
und wird somit zu einer Art Drehscheibe in der internationalen
Energiepolitik, betonte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein
anlässlich des beim Jahrestreffen des ECSEE-Ministerrates in Athen
festgelegten Sekretariatssitzes. Bundesminister Bartenstein führte
den Vorsitz dieses nunmehr dritten Ministertreffens.

Ziel der Energiegemeinschaft Südosteuropa ist die Bildung eines
Energiebinnenmarktes in der Region, als Vorbereitung für einen
späteren großen europäischen Energiebinnenmarkt zusammen mit der
Europäischen Union. Auf Initiative des Stabilitätspaktes für
Südosteuropa und mit tatkräftiger Unterstützung durch die Europäische
Kommission wird an der Errichtung eines regionalen
Energiebinnenmarktes ("Energy Community") für Gas und elektrische
Energie in Südosteuropa nach dem Muster der EU gearbeitet. Österreich
hat von Anfang an eine wichtige Rolle in diesem Prozess geführt und
hat seit 1.Juli 2004 bis Ende des Jahres den Vorsitz im ECSEE. Ein
Vertragsentwurf für ein bindendes völkerrechtliches Übereinkommen
konnte in diesem Halbjahr mit den wesentlichen Eckpunkten erarbeitet
und akkordiert werden. Es soll unter Vorsitz von Bosnien-Herzegowina
im nächsten Halbjahr von allen Vertragspartnern unterzeichnet werden.

Bartenstein sieht durch die Entscheidung, den Sitz des
Sekretariats in Wien zu errichten, eine wichtige Chance für
Österreich, in Zukunft verstärkt als Sitzstaat für internationale
Organisationen im Energiebereich zu fungieren ("Energy Cluster
Österreich"). Das Sekretariat wird in einem ersten Schritt ca. 8 bis
10 Mitarbeiter haben, im Endausbau aber bis zu 70 Mitarbeiter
beschäftigen.

Ein stabiler Energiebinnenmarkt habe im Sinne einer Stabilisierung
der Region Südosteuropa auch eine wichtige politische Dimension und
solle vor allem auch zu einer langfristigen Sicherung der Energie-
und Rohstoffversorgung (Gas, Öl) beitragen, betonte Bartenstein.
Durch die völkerrechtliche Absicherung sollen Investitionen in die
Infrastruktur attraktiver werden. Auch hier könne Österreich von der
Entwicklung profitieren.

OTS0092    2004-12-14/11:50

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