Unisex-Versicherungstarife - Prets: Kompromiss mit vielen Schlupflöchern

Wien (SK) Als einen "schwachen Kompromiss mit vielen Schlupflöchern"
bezeichnet Christa Prets, SPÖ-Europaabgeordnete und Mitglied des
Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der
Geschlechter, den endgültigen Beschluss zu
Unisex-Versicherungstarifen. "Der EU-Rat hat mit dem gestrigen Votum
zur EU-Gleichstellungsrichtlinie definitiv einer verwässerten
Scheinlösung zugestimmt. Den berechtigten Anliegen der Frauen wurde
damit jedenfalls kein guter Dienst erwiesen." ****

Besonders kritisiert Prets, die für das Europaparlament
Berichterstatterin zu dieser Richtlinie war, die Tatsache, dass auch
in Zukunft in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche
Versicherungsprämien für Männer und Frauen zulässig sind. Es muss
dafür lediglich eine versicherungsmathematische Begründung vorliegen.

Ein kleiner Erfolg sei jedoch, dass in Zukunft bei privaten
Krankenversicherungen Schwanger- und Mutterschaft nicht als Grund für
unterschiedlich hohe Prämien und Leistungen herangezogen werden.
Außerdem sei auch die Beweislastumkehr als große Errungenschaft zu
werten. Bei einem Fall von Diskriminierung muss nun der Beklagte
beweisen, dass es sich nicht um eine Verletzung des
Gleichstellungsprinzips handelt.

Es bleibe leider eine unbestreitbare Tatsache, dass den Frauen aus
der versicherungstechnischen Ungleichbehandlung auch in Zukunft
wesentlich mehr Nachteile als Vorteile erwachsen: "Ein Ladybonus bei
der Autoversicherung wird jedenfalls durch massive Mehrkosten bei
Pensions- und Gesundheitsversicherungen mehr als wett gemacht."

Deshalb, so Prets abschließend, wäre es aus frauenpolitischer Sicht
sogar besser gewesen, wenn es überhaupt keine Richtlinie gegeben
hätte. "So aber gilt in Europa nun ein Regelwerk, mit dem außer der
Versicherungsbranche niemand zufrieden sein kann. Und auch die
österreichische Bundesregierung hat während der Verhandlungen einmal
mehr bewiesen, dass ihr Interesse an einer wirksamen
Gleichstellungspolitik gegen Null tendiert." (Schluss) ps/mp

OTS0082    2004-12-14/11:14

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