EINSTIMMIG FÜR ÄNDERUNG DES SCHULUNTERRICHTSGESETZES Kritik der Opposition an Behandlung von S- und G-Anträgen

Wien (PK) - Sechs Vorlagen aus dem Unterrichtsausschuss wurden unter
einem debattiert, und zwar die Änderung des Schulunterrichtsgesetzes
und die Anträge 129/A, 167/A(E), 239/A(E), 419/A(E) und 222/A(E),
sämtlich von der Opposition eingebracht.

Abgeordneter RIEPL (S) bedauerte, dass alle oppositionellen Anträge
zur Bildung im Ausschuss ohne substanzielle Diskussion abgelehnt
worden seien. Riepl kam abermals auf die PISA-Studie zu sprechen und
stellte fest, dass Bundesministerin Gehrer als oberste Schulaufsicht
versagt habe. Ihre Politik schade dem Wirtschaftsstandort Österreich
und ihre ärgsten Kritiker säßen heute in der Interessenvertretung der
Wirtschaft.

Die vorliegende Novelle zum Schulunterrichtsgesetz und die darin
enthaltene individuelle Berufsorientierung wurde von Riepl begrüßt.
Als notwendig erachtete er aber die Vorbereitung der SchülerInnen und
die Nachbereitung. Er hoffe, so Riepl, dass der Versicherungsschutz
und die Haftung ausreichend geregelt seien, und er erwarte sich eine
Evaluierung dieser Neuregelung. Generell forderte er einen
Kurswechsel in der Bildungspolitik.

Abgeordneter AMON (V) begrüßte die durch dieses Gesetz nunmehr
eingeführte individuelle Berufsorientierung und zeigte sich erfreut
über die Zustimmung der Opposition zu diesem Punkt. In Summe meinte
Amon, die Bildungspolitik liege bei Ministerin Gehrer in
hervorragenden Händen.

Was die Oppositionsanträge betrifft, betonte der Redner, SPÖ und
Grüne kämen mit ihren Forderungen zu spät, zumal die Anliegen bereits
weitgehend erfüllt seien.

Abgeordneter BROSZ (G) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zum
vorliegenden Gesetz an und griff aus der Summe von
Oppositionsanträgen überdies die Initiative zur Änderung des
Bildungsdokumentationsgesetzes heraus. Er kritisierte, dass durch die
geltenden Bestimmungen die Sozialversicherungsnummer in
zweckentfremdeter Weise verwendet werde.

Abgeordnete ROSSMANN (F) unterstützte die Einführung des schulischen
Frühwarnsystems bereits im ersten Semester. Dieses Modell werde
helfen, Schwächen auszumerzen, erwartet sie. Weiters trat Rossmann
für die Schaffung eines Vorschulmodells ein, um Kindern vor Eintritt
in die Schule die Möglichkeit zu bieten, die Unterrichtssprache zu
erlernen.

Bundesministerin GEHRER stellte klar, sie habe hinsichtlich PISA
keinerlei Schuldzuweisungen vorgenommen. Alle Beteiligten seien aber
aufgerufen, ihren Beitrag zu leisten, um die Bildungsforschritte zu
verbessern, betonte sie.

In die PISA-Debatte sei nun mehr Sachlichkeit eingekehrt. Es bestehe
Verbesserungsbedarf, trotzdem sollte man aber die Kirche im Dorf
lassen. Für die Ministerin gilt es nun, die Empfehlungen der
Zukunftskommission umzusetzen und in erster Linie den Unterricht zu
verbessern. Bei der Integration sollte nach Meinung Gehrers geprüft
werden, wie man in einer Schuleingangsphase Kinder mit nicht
deutscher Muttersprache besonders fördern kann. Überhaupt müssten,
wie Gehrer betonte, die Schwachen stärker gefördert werden. Es dürfe
aber nicht dazu kommen, die Schwachen zu fördern, indem man die
Starken schwächt, warnte die Ministerin. Für Gehrer lautete die
Devise vielmehr: Die Starken weiter stärken und den Schwachen helfen,
ebenfalls gut zu werden.

Abgeordnete WURM (S) übte in ihrer Wortmeldung Kritik am
Bildungsdokumentationsgesetz und erhob ebenfalls Vorbehalte gegen die
Verwendung der Sozialversicherungsnummer.

Abgeordneter NEUGEBAUER (V) schlug vor, die Bürokratie in jenen
Bereichen, wo sie nicht existenziell notwendig ist, aus dem
Schulunterrichtsgesetz hinauszudrängen.

Abgeordnete MANDAK (G) präsentierte den Antrag der Grünen auf
Erhöhung der Einstiegsgehälter und gab zu bedenken, die derzeitige
Differenz zwischen Einstiegsgehältern und Endgehältern sei mit 242 %
viel zu hoch. Mandak untermauerte weiters auch die Forderung nach
Schaffung von 100.000 Ganztagsbetreuungsplätzen an Schulen.

Abgeordneter WITTAUER (F) warf den Oppositionssprechern vor, immer
wieder das Thema Bundesheer in die Bildungsdebatte einzubringen.
Wittauer selbst zeigte sich nicht glücklich über die Grundausbildung
und sprach aus seiner persönlichen Sicht von einem verlorenen Jahr.
Dieses Jahr sollte zumindest so verwendet werden, dass junge Menschen
eine Voraussetzung für einen Berufseinstieg finden, meinte er.

Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) setzte sich kritisch mit der Ablehnung
der Oppositionsanträge durch die Regierungsparteien auseinander und
stellte fest, man könne hier sehen, wo konstruktive Mitarbeit erfolge
und wo Blockade betrieben werde.

Abgeordneter Dr. BRADER (V) unterstrich in seiner Wortmeldung vor
allem die Bedeutung der Berufsorientierung für Schüler der vierten
Klasse AHS.

Abgeordnete SCHASCHING (S) brachte in die Debatte die Vorschläge der
Kinderfreunde betreffend Ausbau der ganztägigen Schulformen,
gemeinsame Schule der Sechs- bis Fünfzehnjährigen sowie stärkere
individuelle Förderung ein. Mit Nachdruck sprach sich Schasching auch
gegen eine Kürzung der Zahl der Turnstunden aus.

Abgeordnete ROSENKRANZ (F) begrüßte die Ausdehnung des
Frühwarnsystems auf das erste Semester und sah darin eine
Möglichkeit, Fehlentwicklungen und Defizite so früh wie möglich
abzufangen. überlegenswert ist für Rosenkranz ferner eine Aktivierung
der Vorschule.

Abgeordneter FAUL (S) kam auf die PISA-Studie zu sprechen und
erinnerte an das Beispiel Polen: Dort sei es gelungen, durch
Umstrukturierung des Systems in Richtung Ganztags- und Gesamtschule
jene Plätze wettzumachen, die Österreich verloren hatte.

Abgeordnete FELZMANN (V) führte die nach wie vor niedrige
Jugendarbeitslosigkeit in Österreich auf die guten Schulen und die
Berufsinformation zurück und unterstrich zudem die Bereitschaft der
Wirtschaft, jungen Menschen eine Berufschance zu geben..

Abgeordnete Mag. GROSSMANN (S) betrachtete die Berufsorientierung als
Schritt in die richtige Richtung und wertete die Zustimmung der SPÖ
als Beweis, dass die Sozialdemokraten konstruktive Politik betreiben
und keine Fundamentalopposition seien.

Abgeordnete FRANZ (V) wertete es als positiv, dass Schülerinnen und
Schülern eine individuelle Berufsorientierung ermöglicht wird. Sie
hofft, dass ihnen die berufspraktischen Tage den Einstieg ins
Berufsleben erleichtern.

Abgeordneter Dr. RADA (S) hielt fest, bei der Änderung des
Schulunterrichtsgesetzes gehe es darum, jungen Menschen eine
Orientierung am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Er erachtet allerdings
eine ausreichende Vorbereitung auf die berufspraktischen Tage und
gewisse Steuerungen für erforderlich, damit Schülerinnen nicht nur
traditionelle Frauenberufe und Schüler traditionelle Männerberufe
auswählen.

Abgeordnete FUHRMANN (V) bekräftigte, die PISA-Studie zeige, dass die
österreichischen Schülerinnen und Schüler im OECD-Schnitt liegen. Das
sei "unterm Strich" ein gutes Ergebnis. "Wir dürfen nichts
schönreden", erklärte Fuhrmann, genauso wenig sollte man aber die
Leistungen der Schüler schlechtreden.

Die Änderung des Schulunterrichtsgesetzes wurde vom Nationalrat
einstimmig beschlossen. Mehrheitlich zur Kenntnis nahmen die
Abgeordneten die ablehnenden Berichte des Unterrichtsausschusses über
fünf Anträge der Opposition.

(Schluss Unterricht/Forts. NR)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS0297    2004-12-10/18:47

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA

print