Bayr: Regierung trägt funktionierende Struktur der ÖH zu Grabe

Krainer zur ÖH: kaltes Machtkalkül der Regierung

Wien (SK) SPÖ-Sprecherin für Entwicklungspolitik Petra Bayr bezeichnete in ihrer Rede am Freitag im Nationalrat die Vorhaben der Regierung zur ÖH als "zu Grabe tragen funktionierender, demokratischer Strukturen". Bayr kritisierte, dass die Bundesregierung "24.000 Studierende an Fachhochschulen einfach ignoriert". Die Paragraphen 20 C und 20 D, die diese Thematik regeln würden, seien noch nicht in Kraft getreten. Für SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer lasse sich trotz aller "glupschäugigen Beteuerungen", dass es sich beim neuen ÖH-Gesetz um keine Umfärbung handle, besonders die Frage nicht wegwischen, wie man "mit 36 Prozent der Stimmen bei der letzten Wahl, in Zukunft 63 Prozent der Mandate erhält". Es sei "klar", dass dahinter "nur ein kaltes Machtkalkül" stecke. ****

Für Bayr sind die Behauptungen Brineks, dass die Studierenden an Fachhochschulen an einer Mitsprache und Beteiligung nicht interessiert wären, "bestenfalls hellseherisch". Fachhochschulstudenten würden seit geraumer Zeit wählen, strukturell würden diese sich jedoch nirgends wieder finden. "Mitbestimmungsmäßig werden sie im Steinzeitalter festgehalten", betonte Bayr und warf der Regierung vor, "vorauseilende Wahlergebniskorrektur zu betreiben". (Schluss) sf

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