Bayr: Regierung trägt funktionierende Struktur der ÖH zu Grabe

Wien (SK) SPÖ-Sprecherin für Entwicklungspolitik Petra Bayr
bezeichnete in ihrer Rede am Freitag im Nationalrat die Vorhaben der
Regierung zur ÖH als "zu Grabe tragen funktionierender,
demokratischer Strukturen". Bayr kritisierte, dass die
Bundesregierung "24.000 Studierende an Fachhochschulen einfach
ignoriert". Die Paragraphen 20 C und 20 D, die diese Thematik regeln
würden, seien noch nicht in Kraft getreten. Für SPÖ-Umweltsprecher
Kai Jan Krainer lasse sich trotz aller "glupschäugigen Beteuerungen",
dass es sich beim neuen ÖH-Gesetz um keine Umfärbung handle,
besonders die Frage nicht wegwischen, wie man "mit 36 Prozent der
Stimmen bei der letzten Wahl, in Zukunft 63 Prozent der Mandate
erhält". Es sei "klar", dass dahinter "nur ein kaltes Machtkalkül"
stecke. ****

Für Bayr sind die Behauptungen Brineks, dass die Studierenden
an Fachhochschulen an einer Mitsprache und Beteiligung nicht
interessiert wären, "bestenfalls hellseherisch".
Fachhochschulstudenten würden seit geraumer Zeit wählen, strukturell
würden diese sich jedoch nirgends wieder finden. "Mitbestimmungsmäßig
werden sie im Steinzeitalter festgehalten", betonte Bayr und warf der
Regierung vor, "vorauseilende Wahlergebniskorrektur zu betreiben".
(Schluss) sf

OTS0284    2004-12-10/17:22

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