Posch zu Hauptverbandsreform: "Eklatanter Akt politischer Willkür"

Wien (SK) "Die jetzt vorliegende Hauptverbandsnovelle hat mit
Selbstverwaltung nichts zu tun", kritisierte
SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch am Freitag im Nationalrat.
Die neue Zusammensetzung spiegle die Versicherungsstrukturen in
keiner Weise wider, sondern verfälsche den demokratischen Willen,
wenn man bedenke, dass bei den letzten AK-Wahlen 70 Prozent der
Stimmen auf die FSG gefallen seien, die nun im neuen Vorstand nur
mehr mit vier von zwölf Mitgliedern vertreten ist, so Posch. "Diese
Hauptverbandsreform ist ein eklatanter Akt politischer Willkür, sie
ist eine Abkehr von der traditionellen politischen Kultur, darauf
angelegt, den politischen Einfluss der Interessensvertretungen der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schwächen und die finanzielle
Basis der Arbeiterkammer zu untergraben", zeigte sich Posch
überzeugt.*****

Posch kritisierte die Tatsache, dass 300.000 Selbstständige
innerhalb der Trägerkonferenz die gleiche Repräsentanz haben wie 3
Millionen ArbeitnehmerInnen: "Das widerspricht krass dem gleichen
Wahlrecht", empörte sich Posch. Der Rechnungshof habe zurecht
kritisiert, dass man nicht von einer demokratischen Legitimation der
Gremien sprechen könne, zeigte Posch auf. Posch sprach von einer
fortgesetzten "Trendumkehr" in der Sozialpolitik, die mit der
Kompetenzverlagerung arbeitsrechtlicher Materien aus dem
Sozialministerium zum Wirtschaftsministerium begonnen hatte: sie
stünde in einer Linie mit der Abschaffung des Frauenministeriums, der
Auflösung des Erstattungsfonds bei Entgeltfortzahlungen, der
Kürzungen der Leistungen der Arbeitslosenversicherung und vielem
mehr, empörte sich Posch. (Schluss) sk

OTS0258    2004-12-10/15:46

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