Posch zu Hauptverbandsreform: "Eklatanter Akt politischer Willkür"

Wien (SK) "Die jetzt vorliegende Hauptverbandsnovelle hat mit Selbstverwaltung nichts zu tun", kritisierte SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch am Freitag im Nationalrat. Die neue Zusammensetzung spiegle die Versicherungsstrukturen in keiner Weise wider, sondern verfälsche den demokratischen Willen, wenn man bedenke, dass bei den letzten AK-Wahlen 70 Prozent der Stimmen auf die FSG gefallen seien, die nun im neuen Vorstand nur mehr mit vier von zwölf Mitgliedern vertreten ist, so Posch. "Diese Hauptverbandsreform ist ein eklatanter Akt politischer Willkür, sie ist eine Abkehr von der traditionellen politischen Kultur, darauf angelegt, den politischen Einfluss der Interessensvertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schwächen und die finanzielle Basis der Arbeiterkammer zu untergraben", zeigte sich Posch überzeugt.*****

Posch kritisierte die Tatsache, dass 300.000 Selbstständige innerhalb der Trägerkonferenz die gleiche Repräsentanz haben wie 3 Millionen ArbeitnehmerInnen: "Das widerspricht krass dem gleichen Wahlrecht", empörte sich Posch. Der Rechnungshof habe zurecht kritisiert, dass man nicht von einer demokratischen Legitimation der Gremien sprechen könne, zeigte Posch auf. Posch sprach von einer fortgesetzten "Trendumkehr" in der Sozialpolitik, die mit der Kompetenzverlagerung arbeitsrechtlicher Materien aus dem Sozialministerium zum Wirtschaftsministerium begonnen hatte: sie stünde in einer Linie mit der Abschaffung des Frauenministeriums, der Auflösung des Erstattungsfonds bei Entgeltfortzahlungen, der Kürzungen der Leistungen der Arbeitslosenversicherung und vielem mehr, empörte sich Posch. (Schluss) sk

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