Cap: Der Anfang vom Ende dieser Regierung

Wien (SK) Der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap betonte in seiner
Rede im Nationalrat am Freitag, dass "diese Regierung nicht im Stande
ist, ihre Aufgaben zu erfüllen" und dass es sich bei Strassers
Rücktritt "natürlich um eine Regierungskrise" und "natürlich um einen
überraschenden Rücktritt handelt". Cap bezeichnete diese
"Regierungskrise" als "den Anfang vom Ende dieser Regierung" und
kritisierte, dass "dieses Land nicht geführt wird und dass diese
Regierung nicht im Stande ist, ihre Aufgaben zu erfüllen. Für Cap ist
"auch der Kanzler nicht im Stande, diese Regierung zu führen und
Innenminister Strasser war nicht in der Lage, die Kriminalität in
Österreich zu senken und die Aufklärungsquote zu erhöhen". ****

Beim Innenministerium handle es sich um ein "zentrales
Ressort" und dieses "heikle und sensible Ministerium wird nun mit
einem zweiten Ressort zusammengelegt", so Cap. Der gf. SPÖ-Klubobmann
vermutet, dass es sich dabei um "so etwas wie eine Teststrecke
handelt, bei der geschaut wird, wie die Öffentlichkeit reagiert, wenn
beides in einer Hand liegt". Cap betonte, dass diese beiden Ressorts
"nicht zusammengehören".

Cap bemerkte, dass "in dieser Regierung großes Misstrauen
herrschen muss, wenn der Kanzler erst einen Abend vor dem Rücktritt
darüber informiert wird". Erst vor vier Wochen wurde über einen
Misstrauensantrag der SPÖ gegen Strasser "drübergefahren", und nun
"ist Strasser zurückgetreten, weil er nicht für mehr Sicherheit
sorgen konnte". Cap bezeichnete die Tatsache, dass nun Platter, der
seinen eigenen Aufgaben im Verteidigungsministerium nicht gewachsen
sei, diese beiden heiklen Ressorts führen wird, als "den Anfang des
Endes dieser Regierung". (Schluss) sf

OTS0247    2004-12-10/14:49

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